Frau Reddig äußert Kritik am derzeitigen Punktesystem zur Vergabe von Kita-Plätzen. Viele Familien empfinden das Verfahren als intransparent. Rückfragen werden häufig nur unzureichend beantwortet. Sie stellt die Frage, wie es sein kann, dass Kinder ohne gestellte Diagnose oder ohne offiziellen Antrag auf Eingliederungshilfe dennoch einen Integrationsplatz angeboten bekommen. Zudem möchte sie wissen, wie das Punktesystem verbessert werden kann, um Kinder mit tatsächlichem Integrationsbedarf vorrangig zu berücksichtigen.

 

Frau Prößler erläutert, dass Kinder, bei denen sehr wahrscheinlich ein I-Status (Integrationsstatus) festgestellt werden wird, zunächst sowohl auf einem I-Platz als auch auf einem Regelplatz gelistet werden. Dies geschieht, bis eine endgültige Entscheidung über den I-Status des jeweiligen Kindes vorliegt. Wenn bereits ein Antrag gestellt wurde oder aus den Einrichtungen klare Hinweise auf einen bevorstehenden I-Status vorliegen, erhalten diese Kinder im Punktesystem zusätzliche Punkte.

 

Frau Reddig regt an, wieder ein gemeinsames Treffen der Kita-Leitungen zum Thema Platzvergabe einzuberufen, um sich über wechselnde Kinder auszutauschen.

 

Frau Prößler betont, dass sich die Kita-Leitungen selbstverständlich untereinander austauschen können. Eine Beteiligung der Stadt ist jedoch nicht vorgesehen, da die Platzvergabe über das bestehende Punktesystem verbindlich geregelt ist.

 

Frau Reddig merkt an, dass es problematisch ist, wenn I-Plätze durch Kinder blockiert werden, bei denen letztlich kein Anspruch auf einen Integrationsstatus besteht. Dies führt dazu, dass tatsächlich berechtigte Kinder möglicherweise leer ausgehen.

 

Frau Prößler erwidert, dass Kinder nur dann als I-Kinder berücksichtigt werden, wenn deutliche Hinweise auf einen entsprechenden Förderbedarf vorliegen. Solange kein abschließender Bescheid vorliegt, muss man die Entscheidung über den I-Status abwarten.

 

Herr Lües ergänzt, dass aktuell alle I-Plätze entweder belegt oder „blockiert“ sind. Er äußert die Hoffnung, dass durch die anstehenden Überprüfungen von vermeintlichen I-Kindern wieder I-Plätze frei werden und wartende I-Kinder nachrücken können.

 

Frau Wolts weist darauf hin, dass die zentrale gebührenpflichtige Ferienbetreuung abgeschafft worden ist. Wenige Wochen vor Ferienbeginn hätten die Eltern der Einrichtung jedoch noch keine offizielle Information darüber erhalten. Sie fragt, wann die Information hierzu erfolgt.

 

Frau Prößler antwortet, dass nach ihrem Kenntnisstand bereits vor Monaten eine entsprechende Information versendet worden ist. Bei der Stadt sind bislang auch keine Nachfragen eingegangen. Sollte die Mitteilung bei den Drittträgern bislang noch nicht erfolgt sein, wird dieses zeitnah von der Stadtverwaltung nachgeholt.

 

Frau Niemöller äußert große Bedenken wegen der gerade empfehlend beschlossenen zusätzlichen Kosten für die Ferienbetreuung der Hortkinder. Sie fragt nach den Gründen für die einstimmige Zustimmung der Politik. Besonders für Familien mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln stelle dies eine zusätzliche Belastung dar.

 

Herr Bak erklärt, dass der Haushalt sehr knapp kalkuliert ist. Der Politik sind hier die Hände gebunden, da in allen Bereichen Einsparungen und Mehreinnahmen notwendig sind – nicht nur im Kita-Bereich, sondern im gesamten städtischen Haushalt.

 

Frau Prößler ergänzt, dass es seit dem Jahr 2017 keine Gebührenanpassungen gegeben hat. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, über die wirtschaftliche Jugendhilfe eine finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien zu beantragen.

 

Frau Maaß fragt, ob auch die Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgrundschulen für die Ferienbetreuung zahlen müssen.

 

Frau Prößler bejaht dies. Die Kosten sind durch die geplante Erhöhung im Hort- bzw. pädagogischen Mittagstischbereich nun für alle im Verhältnis angeglichen wurden.