Herr Schmidt stellt die Beschlussvorlage vor und teilt die Ergebnisse aus den Vorberatungen mit.

 

Herr Kastner merkt an, dass er den Beschluss nicht ablehnen werde, jedoch müsse der Vorhabenträger noch Nacharbeit leisten. Zudem äußert er seine Bedenken zur Erschließung des Baugebietes.

 

Die FDP-Gruppe werde gegen den Beschluss stimmen, teilt Herr Hansemann mit. Der Standort sei optimal als Gewerbefläche und ungeeignet als Wohnfläche. Durch die Änderung von Gewerbe- in Wohnfläche werde ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entstehen, welches sowieso schon in dem Bereich der B6 vorliege. Zudem sei die Querung der B6 morgens fußläufig unmöglich, dort müsse eine Nachbesserung erfolgen.

 

Herr Jahnke berichtet, dass die SPD-Fraktion für eine Wohnbebauung in dem Bereich sei. Die Problematik der Zuwegung sei ihnen bewusst, jedoch werde es hierfür sicherlich eine Lösung geben. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien mit der Querung nicht einverstanden, teilt Frau Thiele mit. Allerdings werde die Fraktion zunächst dem Beschluss zustimmen.

 

Herr Hartje merkt an, dass die Querungshilfen an der Stelle nicht ausreichend seien, allerdings grundsätzlich an der richtigen Stelle. Die CDU-Fraktion werde das Verfahren konstruktiv begleiten und stimme dem Beschluss zunächst zu.

 

Frau Beständig erläutert die Sichtweise des Ortsrates Syke zu dem Vorhaben.

 

Es werden Verständnisfragen beantwortet.

 

Momentan befinde man sich noch am Anfang des Verfahrens und der Vorhabenträger solle die Chance bekommen die politischen Vorgaben verwirklichen zu können, meint Herr Harries. Über die Nutzung könne noch gesprochen werden, jedoch werde Wohnraum benötigt. Die UWG-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Syke beschließt bei drei Gegenstimmen:

 

a) für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan aufzustellen, den Flächennutzungsplan zu ändern (Anlage 2) sowie dieses als Parallelverfahren öffentlich bekannt zu machen.

 

b) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, für das Parallelverfahren.