Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung

Allgemeine Informationen

Wer im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie tätig werden will, benötigt eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass der oder die Beschäftige über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es ihm oder ihr untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem muss für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklärt werden, dass der oder dem Beschäftigten keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Personen, die erstmals eine Tätigkeit im Lebensmittelbereich aufnehmen, werden vom Gesundheitsamt über Tätigkeitsverbote und über ihre Verpflichtungen zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher belehrt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in der die Tätigkeit erstmalig aufgenommen werden soll.

Für die Belehrung muss ein Termin beim medizinischen Fachdienst des Landkreises oder der kreisfreien Stadt vereinbart werden.

Die Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz finden wöchentlich zu unterschiedlichen Zeiten statt.

Eine Terminvereinbarung ist erforderlich und kann hier online erfolgen.

Wo:		Gesundheitsamt Diepholz
Wann:		nach Terminvereinbarung
Wo:		Gesundheitsamt Syke
Wann:		nach Terminvereinbarung

Melden Sie sich bitte mindestens 15 Minuten vor Beginn der Belehrung an, damit wir Ihre Personalien abgleichen und noch ausstehende Fragen beantworten können.

Welche Unterlagen werden benötigt?

gültiger Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis)
unter Umständen ein ärztliches Zeugnis

Um Ihnen ein Zeugnis über die Teilnahme an der Belehrung auszustellen, benötigt das Gesundheitsamt von Ihnen den Personalausweis und ca. 60 Minuten Zeit.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr:26,00 EUR
Belehrung und Bescheinigung sind in der Regel kostenpflichtig.

Es entstehen Kosten in Höhe von 26,00 Euro für eine Bescheinigung, mit der nach spätestens drei Monaten die Tätigkeit begonnen werden muss.

Wenn Sie Selbstzahler sind, bitten wir Sie, den Betrag in bar bereitzuhalten, für Praktikanten von allgemeinbildenden Schulen ist diese Belehrung kostenlos. Arbeitnehmer, denen das Zeugnis durch den Arbeitgeber bezahlt wird, benötigen vorab eine Kostenübernahmeerklärung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es ist zu beachten, dass Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Rechtsgrundlage

§§ 42 und 43 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Wichtig für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass jeder Mitarbeiter, der mit dem Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln gemäß IfSG § 42 in Berührung

kommt, oder in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig ist, eine Belehrung nach dem IfSG §§ 42/43 besucht hat.

Des weiteren muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu Beginn ihrer Tätigkeit und weiterhin alle 2 Jahre belehren. Diese Unterrichtungen müssen dokumentiert werden.

Diese internen Belehrungen sowie die Bescheinigung über die amtliche Belehrung sind vom Arbeitgeber aufzubewahren und auf Wunsch der kontrollierenden Behörde vorzuweisen.