Infobereich

Öffnungszeiten

Bürgerbüro

Montag 8:00 - 17:00 Uhr
Dienstag 8:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch 8:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 - 18:00 Uhr
Freitag 8:00 - 13:00 Uhr
Erster Samstag im Monat 
10.00 - 12.00 Uhr


Notdienst der Stadtverwaltung

Veranstaltungen

Sie sind hier:

Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst

Allgemeine Informationen

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.

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