Sachverhalt:

Am 08.09.2004 hat der Rat dem Entwurf der 16. und 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit wurde durch Übersendung bzw. Offenlegung des Planes einschließlich Begründung in der Zeit vom 24.09.2004 bis 25.10.2004 durchgeführt. Während dieser Beteiligung gingen Stellungnahmen und Anregungen ein.

Die während der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Für den Bereich des Wachendorfer Bruches wird im Flächennutzungsplan ein weiteres Sondergebiet „Windenergieanlagen“ dargestellt. Um sicherzustellen, dass durch die Darstellung im Flächennutzungsplan in diesem Bereich vor dem Abschluss des Planverfahrens keine im Außenbereich privilegierten Anlagen errichtet werden können, soll dort zur Sicherung der Bauleitplanung der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst werden.

Die Abgrenzung der Teilflächen des Plangebietes und die Wahl der Darstellungen innerhalb der Teilflächen wurden auf die konkreten Nutzungsmöglichkeiten der Flächen für Windenergieanlagen und landwirtschaftliche Nutzungen und Anlagen abgestellt.

Durch die inhaltliche Überarbeitung und Fortschreibung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes haben sich Veränderungen der einzelnen Teilflächen ergeben. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Anpassung der Plangebietsgrenzen.

Mit dieser Beschlussvorlage wird der Änderungsbeschluss bei veränderter Abgrenzung der Plangebietsteile gefasst, der Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen, die Zustimmung zum geänderten Planentwurf einschließlich Erläuterungsbericht und die erneute Offenlegung von Plan und Begründung beschlossen.

Durchführungszeitraum:  2005

Beschlussvorschlag:

a)        Der Rat beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung der veränderten Plangebietsabgrenzungen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der Plandarstellung.

b)        Der Rat beschließt über die während der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Vorschläge (Anlage 1).

c)        Der Rat stimmt dem geänderten Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht zu.

d)        Der Rat beschließt, den Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht gem. § 3 Abs 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Planungskosten werden auf der Grundlage städtebaulicher Verträge durch die Vorhabenträger refinanziert.

Anlage 1 wird verteilt.