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Vorlage - 2004/156  

Betreff: Satzung zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Syke für die Wahlperiode vom 01.11.2006 bis 31.10.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Martin SchlakeAktenzeichen:1-10 24 04/0
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Gildmann, Heide
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.11.2004 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
14.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Syke Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der Informationsvorlage Nr. 142/2004 wurden Sie umfassend über das Verfahren gem. § 32 Abs. 2 NGO unterrichtet, mit dem per Satzung die gesetzliche Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für die Dauer einer Wahlperiode reduziert werden kann.

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.09.2004 deutete sich tendenziell eine Mehrheit für die Reduzierung der gesetzlichen Zahl (34) der Ratsfrauen und Ratsherren auf nunmehr 30 für die am 01.11.2006 beginnende Wahlperiode an.

 

Der Beschluss über die erforderliche Satzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates. Für einen Satzungsbeschluss wären somit 18 Ja-Stimmen erforderlich.

 

Nachrichtlich:

 

Darüber hinaus wurde im Verwaltungsausschuss gebeten zu überprüfen, ob für die im Jahr 2006 durchzuführende Kommunalwahl im Wahlgebiet der Stadt Syke nur noch ein Wahlbereich gebildet werden kann.

 

Diese Möglichkeit besteht gemäß § 7 Abs. 3 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG).

 

Nach der Bestimmung des Abs. 3 können Wahlgebiete, in denen die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter mindestens 20 und höchstens 31 beträgt, in mehrere, höchstens jedoch in vier Wahlbereiche eingeteilt werden. Dies ist eine „Kann-Bestimmung“ und ermöglicht es, das Wahlgebiet bei 30 zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren auch in nur einen Wahlbereich einzuteilen.

 

Gemäß § 15 Abs. 1 NKWG beschließt der Rat über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche. Dieser Beschluss ist heute noch nicht zu fassen. Die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche ist spätestens am 64. Tag vor der Wahl durch den Gemeindewahlleiter öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Für die Dauer der Wahlperiode vom 01.11.2006 bis 31.10.2011 wird die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren auf 30 reduziert.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die anliegende Satzung zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Syke.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es ist davon auszugehen, dass mit der Reduzierung der Anzahl der zu vergebenden Sitze im Rat der Stadt Syke pro reduziertem Sitz ca. 2.000 € bis 2.500 € jährlich eingespart werden könnten.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Satzungsentwurf zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Syke

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungsentwurf Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder (20 KB) PDF-Dokument (3 KB)    
Stammbaum:
2004/156   Satzung zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Syke für die Wahlperiode vom 01.11.2006 bis 31.10.2011   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2004/156-1   Satzung zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Syke für die Wahlperiode vom 01.11.2006 bis 31.10.2011   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich