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Vorlage - 2004/173  

Betreff: Offenhaltung von Verkaufsstellen in der Stadt Syke an Sonntagen im Jahre 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Jürgen MeyerAktenzeichen:3-72 10 00
Federführend:Fachbereich 3 - Soziales Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Vorberatung
14.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In Abstimmung mit dem Werbering Barrien und der Werbegemeinschaft Syke sollen die im Beschlussvorschlag genannten verkaufsoffenen Sonntage per Rechtsverordnung festgelegt werden.

 

Nach § 14 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes können aus Anlass von Märkten, Messen u. ä. Veranstaltungen, welche von überregionaler Bedeutung sind und einen beträchtlichen Besucherstrom nicht nur einer Gemeinde anziehen, erweiterte Ladenöffnungszeiten an jährlich höchstens vier Sonn- u. Feiertagen (in einem bestimmten Bezirk) durch Rechtsverordnung zugelassen werden.

 

Um dieser Vorschrift des Ladenschlussgesetzes gerecht zu werden, erfolgten in Abstimmung mit den Werbegemeinschaften deshalb die im Beschlussvorschlag genannten örtlichen und zeitlichen Abgrenzungen.

 

Nach meiner Auffassung liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung anlässlich aller erwähnten Veranstaltungen vor. Es sollte eine Verordnung erlassen und dem Landkreis auf dem Dienstwege zur Entscheidung und Veröffentlichung vorgelegt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Syke im Jahre 2005 wie folgt:

 

(1)    In der Ortschaft Barrien und Gödestorf-Osterholz-Schnepke jeweils am:

 

Sonntag, 03. April 2005                 - „Barrier Frühlingsspektakel“

            Sonntag, 27. November 2005     - „Barrier Weihnachtsmarkt“

 

(2)    In den übrigen Ortschaften der Stadt Syke (außer Barrien und Gödestorf-Osterholz-Schnepke)

      jeweils am:

 

            Sonntag, 13. März 2005                          – „Syker Frühlingsfest“

            Sonntag, 10. Juli 2005                 – „Syker Schützentage“

            Sonntag, 23. Oktober 2005                  – „Syker Herbstmarkt“

            Sonntag, 27. November 2005     – „Syker Weihnachtsmarkt“

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ca. 50,00 € für die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Anlagen:

Anlagen:

 

Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Syke im Jahre 2005

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen (20 KB) PDF-Dokument (5 KB)