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Vorlage - 2004/189  

Betreff: Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 89 Abs. 1 NGO
- Erschließung des Baugebietes "Westlich der Sulinger Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Tanja KuhlmannAktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
14.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Erschließungsträgerin hat auf Grund des Erschließungsvertrages vom 28.11. und 02.12.2002 die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungsanlage in dem Baugebiet „Westlich der Sulinger Straße“ hergestellt. Mit Vertrag vom 28.11. und 02.12.2002 wurden die Beiträge für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser in dem Baugebiet abgelöst und nach § 4 des Vertrages eine Mehrkostenvereinbarung abgeschlossen.

 

Die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigungsanlage in dem Baugebiet belaufen sich auf 435.899,75 € und die Kosten für den Anteil der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage für die Hausanschlüsse auf 295.537,34 €.

 

Durchführungszeitraum:

 

Die Abrechnung wird im Jahr 2004 durchgebucht.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt nach § 89 Abs. 1 NGO eine überplanmäßige Ausgabe

 

a)       bei der HHST 700-9625 – Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge bei Schmutzwasser in Höhe von 241.000 € für die Abwicklung des Ablösevertrages für das Erschließungsgebiet „Westlich der Sulinger Straße“ und

 

b)       bei der HHST 690-9625 – Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge bei Niederschlagswasser in Höhe von 115.000 € für die Abwicklung des Ablösevertrages für das Erschließungsgebiet „Westlich der Sulinger Straße.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Aufwendungen sind im Haushalt bei den HHSTn 700-3501 und 700-9625 sowie 690-3501 und 690-9625 durchzubuchen. Eine Zahlung ist nicht zu leisten.

 

Der Haushaltsansatz bei den HHSTn 690-9625 ist um 115.000 € und bei der HHST 700-9625 um 241.000 € überplanmäßig zu erhöhen.

 

Die Deckung ist jeweils in den entsprechenden Höhen bei den HHSTn 690-3501 und 700-3501 durch die Umbuchung gewährleistet.