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Vorlage - 2004/158-2  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002
- gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Martin SchlakeAktenzeichen:1-10 20 03
  Bezüglich:
2004/158
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Vorberatung
14.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Diepholz hat mit Schreiben vom 24.11.2004 über die Verfügung der Bezirksregierung Hannover vom 18.11.2004 informiert. In diesem Schreiben teilt die Bezirksregierung Hannover mit, dass in Folge der Auflösung der Bezirksregierung Hannover auch das Amtsblatt für den Regierungsbezirk zum 31.12.2004 eingestellt wird. Dies hat zur Folge, dass ab 01.01.2005 die Veröffentlichung von Rechtsvorschriften (z. B. Satzungen) im Amtsblatt für den Regierungsbezirk nicht mehr möglich sein wird. Gemäß § 13 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 werden Satzungen und Verordnungen im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover veröffentlicht.

 

Zur Vermeidung eines Übergangszeitraumes ohne Veröffentlichungsmöglichkeit empfiehlt die Bezirksregierung eine Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt bereits vor dem 31.12.2004.

 

Für die Stadt Syke bedeutet dies, dass ein neues Veröffentlichungsorgan für die Satzungen und Verordnungen gefunden werden muss.

 

Der Landkreis Diepholz teilte mit Schreiben vom 24.11.2004 mit, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages am 13.12.2004 geplant sei, ab dem 01.01.2005 ein eigenes Amtsblatt herauszugeben. Der Landkreis teilt mit, dass die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit haben, ihre Rechtsvorschriften in dem Amtsblatt bekannt zu machen. Das Amtsblatt erscheint zukünftig nach Bedarf – jedoch mindestens einmal im Monat. Die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften wird für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden kostenlos sein. Voraussetzung für diesen kostenlosen Service sei jedoch, dass digitale und kopierfähige Vorlagen eingereicht würden.

 

Diese Veröffentlichungsmöglichkeit wird als eine wirtschaftlich sinnvolle angesehen und sollte in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Zukünftig würden die Satzungen und Verordnungen der Stadt Syke im Amtsblatt des Landkreises Diepholz öffentlich bekannt gemacht.

 

Folgende weitere Vorschrift der Hauptsatzung ist daher zu ändern:

 

§ 13 (neu § 12) - Bekanntmachungen

 

Der Absatz 3 erhält nunmehr die Regelung, dass Satzungen und Verordnungen nicht mehr im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover sondern ab 01.01.2005 im Amtsblatt des Landkreises Diepholz veröffentlicht werden.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 28.02.2002.

 


 

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (22 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Stammbaum:
2004/158   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2004/158-1   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2004/158-2   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich