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Vorlage - 2004/158-1  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002
- gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Martin SchlakeAktenzeichen:1-10 20 03
  Bezüglich:
2004/158
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Ristedt Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Steimke Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
17.11.2004 
gemeinsame Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Syke und Steimke (offen)     
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
18.11.2004 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Barrien      
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Okel Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Heiligenfelde Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Henstedt Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Wachendorf Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Vorberatung
14.12.2004 
Sitzung des Rates der Stadt Syke zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.11.2004 wurde dieser Punkt abgesetzt. Gleichzeitig wurde darum gebeten, den § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass alle Syker Ortsräte zum 01.11.2006 aus fünf Mitgliedern bestehen.

 

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Syke und der Gemeinden im Nahbereich Syke vom 23.01.1974 , mit dem sich die beteiligten Gemeinden zur heutigen Stadt Syke zusammengeschlossen haben, sieht in § 3 Absatz 4 vor, dass die Zahl der Mitglieder der Ortsräte in allen Ortschaften 7 betragen.

 

Diese Bestimmung wurde auch in der zurzeit gültigen Hauptsatzung – im § 8 Absatz 2 – getroffen.

 

Der § 55 g Absatz 3 NGO sieht für die Ortsräte ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Fragen, die die Ortschaft berühren, vor. Der unbestimmte Rechtsbegriff „wichtige Fragen“ wurde bisher so ausgelegt, dass die bloße Reduzierung der Anzahl der Ortsratsmitglieder noch nicht als wichtige Frage zu werten ist, weil an den Grundsätzen der Syker Ortschaftsverfassung nichts verändert werden soll.

 

Durch diese vertragliche Regelung aller damals beteiligten Gemeinden aus dem Jahr 1974 und der vom Gesetzgeber geforderten besonderen 2/3-Stimmenmehrheit des Rates für die Änderung dieser Satzungsbestimmung wird eine Beteiligung der Ortsräte im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anhörung als erforderlich angesehen.

 

Für eine Änderung des § 8 Absatz 2 der Hauptsatzung ist gemäß § 55i (Revisionsklausel ) NGO eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Rates der Stadt Syke (24 Ja-Stimmen) erforderlich.

 

Im Übrigen bedarf der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates, also 18 Ja-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 28.02.2002.

 


 

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung der Hauptsatzung (20 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Stammbaum:
2004/158   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2004/158-1   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2004/158-2   1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich