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Vorlage - 2021/185  

Betreff: Grundsatzbeschluss über die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens in Gessel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr T. Kuchem, Tel: 164-502
Federführend:Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Kuchem, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Bauen Vorberatung
20.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen mit Beteiligung des Ortsrates Gessel ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
03.02.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Zur  Vorbereitung eines möglichen Flurbereinigungsverfahrens in Gessel wurde unter der Federführung des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, (ArL)  ein Arbeitskreis gebildet. Diesem Arbeitskreis gehören Vertreterinnen und Vertreter der Grundeigentümer sowie von Seiten der Stadt Syke der Erste Stadtrat und der Sachgebietsleiter Tiefbau an. Arbeitskreissprecher ist Herr Andreas Petermann aus Gessel.

 

In fünf Sitzungen wurde ein Konzept erarbeitet, das folgende Zielsetzungen beinhaltet:

-          Verbesserung der Infrastruktur (Erneuerung von Wegen und Straßen)

-          Wasserrückhaltung / Verhinderung von Bodenerosion (westlich des Leerßer Berges)

-          Naherholung

-          Natur- und Landschaftsschutz (Gehölz- und Baumreihen, Blüh- und Saumstreifen sowie Biotop- und Sukzessionsflächen)

-          Flächenmanagement (u.a. Straße durch den Gesseler Spreeken)

 

Dieser Beschlussvorlage ist in der Anlage 1 eine Karte beigefügt, die Aufschluss über die beabsichtigten Maßnahmen und deren Verortung gibt.

 

Die Kosten des Wegebaus, der Landschaftspflege und der sonstigen Positionen des Flurbereinigungskonzepts belaufen sich auf insgesamt 1.094.000 €. Davon werden durch Zuschüsse des Landes Niedersachsen 75 % abgedeckt (820.500 €).

 

Der verbleibende Eigenanteil, der von der Stadt Syke und der Teilnehmergemeinschaft gedeckt werden muss, beläuft sich auf 273.500 €.

In Verhandlungen zwischen den Vertretern der Stadt Syke und den Vertretern der Teilnehmergemeinschaft wurde vereinbart, dass sich die Eigentümer der Flächen mit einem Betrag in Höhe von 300,00 € je Hektar an den Kosten beteiligen. Die beitragspflichtige Fläche beläuft sich auf ca. 200 ha, so dass sich die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft auf insgesamt 60.000 € beläuft und der Eigenanteil der Stadt Syke voraussichtlich 213.500 € beträgt.

 

Es wird aus der Sicht der Fördermittelgeber begrüßt, wenn die Stadt Syke ihre Bereitschaft erklärt, sich an den freiwilligen Maßnahmen für Natur- und Landschaft finanziell zu beteiligen sowie Eigentum und Unterhaltung  an den zu schaffenden Anlagen zu übernehmen und, soweit möglich, städtische Flächen im Umfang von 3 ha zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen sind in der Planungskarte (Anlage 1) als "Grünordnungsmaßnahmen" dargestellt.

Für die Grünordnungsmaßnahmen wird ebenfalls eine Förderung in Höhe von 75% gewährt, so dass mit dem Eigenanteil der Stadt Syke in Höhe von bis zu 6.000 €, Maßnahmen im Kostenvolumen von rund 24.000 € realisiert werden können.

 

Bewertung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens aus der Sicht der Stadtverwaltung:

 

Das Verfahrensgebiet ist mit rund 243 ha vergleichsweise klein und die Kosten der beabsichtigten Maßnahmen sind im Verhältnis zur Fläche recht hoch.

Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens sollen unter anderem zwei Straßen saniert werden, die neben der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen auch die Erreichbarkeit von Wohnhäusern sichern und damit den primären Interessen der Stadt Syke entsprechen. Es handelt sich um einen Teil der Straße „Gesseler Kämpe“ und die Straße „Hinter den Höfen“. Beide Straßen befinden sich in einem suboptimalen Zustand, sind als abgängig zu betrachten und wären gegebenenfalls mittelfristig zu sanieren, beziehungsweise erstmalig herzustellen. Sollten diese Straßen außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens durch die Stadt Syke ertüchtigt werden, würden die daraus resultierenden Kosten die Summe des Eigenanteils der Stadt Syke am Flurbereinigungsverfahren übersteigen.

 

Als weiterer Vorteil der Flurbereinigung würde die Straße „Ristedter Weg“ durch das Waldgebiet des Gesseler Spreekens, die sich im Eigentum einer Forstgenossenschaft befindet, im Tausch mit den unbefestigten Waldwegen des Waldgebietes, die sich im Eigentum der Stadt Syke befinden, in städtisches Eigentum übergehen.

 

Die landwirtschaftlichen Wege, die sich im westlichen Teil des Verfahrensgebietes befinden, sind aufgrund der Hanglage zum Leerßer Berg von Bodenerosionen nach Starkregenereignissen betroffen. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens sind Maßnahmen geplant, die eine Bodenerosion verhindern bzw. abmildern sollen.

 

Der Maßnahmenkatalog des Flurbereinigungsverfahrens sieht darüber hinaus die Anlage von Blüh- und Saumstreifen entlang von landwirtschaftlichen Wegen und im Bereich von noch zu entsiegelnden Wegeparzellen vor, die zukünftig nicht mehr als Zuwegung zu den Feldern genutzt werden sollen. Außerdem ist am Fuß des Bahndammes die Anlage einer Biotopfläche geplant.

Die Bestrebungen zur Aufwertung des Naturraumes durch linien- und flächenhafte Grünordnungsmaßnahmen (Gehölzstreifen, Saumstreifen, Biotopflächen etc.) werden begrüßt.

 

Der finanzielle Anteil der Teilnehmergemeinschaft in Höhe von 300 € je Hektar liegt nach Auskunft des ArL im oberen Bereich im Vergleich zu anderen, aktuell laufenden Flurbereinigungsverfahren.

Hinweis: Bei den zuletzt auf dem Gebiet der Stadt Syke durchgeführten Flurbereinigungsverfahren lagen die Anteile der jeweiligen Teilnehmergemeinschaft bei 195 € / ha in Ristedt und bei 255 € / ha in Heiligenfelde.

 

Fazit:

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Interesse der Stadt Syke an der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens in Gessel den Eigenanteil in Höhe von maximal 226.000 €, verteilt auf 3 aufeinanderfolgende Jahre, rechtfertigt.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Syke beschließt im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens in Syke-Gessel zu unterstützen.

 

  1. Die Stadt Syke beteiligt sich an den Kosten der Finanzierung der Maßnahmen mit einem Maximalbetrag in Höhe von 220.000 €, verteilt auf die Jahre 2024 – 2026 und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel in den relevanten Haushaltsjahren zur Verfügung. Die Stadt Syke übernimmt die hergestellten Wege und Anlagen in ihr Eigentum.

 

  1. Die Stadt Syke erklärt ihre Bereitschaft, sich finanziell an freiwilligen Maßnahmen für Natur und Landschaft  mit einem Eigenanteil in Höhe von bis zu 6.000 € zu beteiligen, bereitgestellte Flächen in Eigentum und Unterhaltung zu übernehmen und, soweit möglich, städtische Flächen im Umfang von 3 ha zur Verfügung zu stellen.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Bei einer positiven Beschlussfassung durch den Rat müssten in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils rd. 75.300 € pro Jahr in den investiven Finanzhaushalt eingestellt werden. Eine Finanzierung dieses Betrages durch Kredite ist nur im geringfügigen Umfang möglich, da nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Außenbereichsstraßen keine Beiträge mehr erhoben werden können und dieser Ausfall nicht durch Kredite refinanzierbar ist.

 

Die Finanzierung müsste dann aus der laufenden Liquidität der Verwaltungstätigkeiten oder z. B. durch Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen erfolgen.

 

Nachhaltigkeit:

Mit der Durchführung der aufgeführten Maßnahmen wird die Verkehrssicherheit für die betroffenen Straßen wieder hergestellt. Gleichzeitig werden die Nutzbarkeit und Lebensdauer dieser städtischen Einrichtungen verlängert, sowie die Oberflächenentwässerung neu geregelt und verbessert. Außerdem wird im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens das Eigentum an der Straße Ristedter Weg im Bereich der Walddurchfahrt der Stadt Syke zugeordnet.

 

 

Durchführungszeitraum:

Die Anmeldung der Flurbereinigung Gessel erfolgt im Januar / Februar 2022 durch das ArL beim Landwirtschaftsministerium. Eine Verfahrensanordnung ist im Falle einer Bewilligung im dritten Quartal 2022 zu erwarten. Nach Abschluss der notwendigen vorbereitenden Untersuchungen, der Planungen sowie der Ausschreibungen und Vergaben erwartet das ArL einen Ausbaubeginn im zweiten Quartal 2024.
 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Maßnahmenkarte Flurbereinigung Gessel (1289 KB)