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Vorlage - 2021/117-01  

Betreff: Ankauf eines Grundstücks im geplanten Baugebiet "Lerchenfeld III"
hier: Ausübung von Vorkaufsrecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Für das Grundstück, Gemarkung Syke, Flur 9, Flurstück Nr. 70 mit einer Größe von 5.163 m² (siehe Lageplan) wurde am 07. Mai 2021 ein Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 93.000,00 Euro.

 

Nach § 24 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans (FNP) zu, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist.

 

Das oben aufgeführte unbebaute Grundstück ist im FNP der Stadt Syke bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Das Grundstück ist eine potenzielle Fläche für die Erweiterung des Baugebietes Lerchenfeld und könnte folglich Teil des Baugebietes „Lerchenfeld III“ werden.

 

Die Stadt Syke hat somit die Möglichkeit, anstelle des ürsprünglichen Käufers, zum jetzigen vorab bereits genannten Kaufpreis, in den Kaufvertrag einzutreten und das oben genannte Grundstück zu erwerben.

 

Nach dem Erwerb könnte die Stadt zunächst den Pachtvertrag mit dem bereits bestehenden Pächter des Grundstücks aufrechterhalten. Bei einer künftigen Entwicklung eines Baugebiets hat die Stadt die Möglichkeit, diese Flächen unter anderem als bezahlbaren Wohnraum auszuweisen und somit selbst in stadtnähe eigene Flurstücke beispielsweise an die Wohnbau Diepholz GmbH abzugeben.

 

Auch besteht dann aufgrund der Grundstücksgröße die Möglichkeit, einzelne Teilflächen für Einfamilienhäuser zum Baulandpreis zu veräußern.

 

Damit die Stadt Syke selbst Eigentümerin von weiteren potenziellen Wohnbauflächen wird, sollte hier das Vorkausrecht ausgeübt werden.


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass die Stadt Syke in Bezug auf das Grundstück, Gemarkung Syke, Flur 9, Flurstück Nr. 70 mit einer Größe von 5.163 m² ihr Vorkaufsrecht ausübt und anstelle des ürsprünglichen Käufers zum Kaufpreis in Höhe von 93.000,00 Euro in den Kaufvertrag eintritt.

 

Auf der Buchungsstelle 11.1.10/0059.782100 werden Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro überplanmäßig im Haushalt 2021 bereitgestellt.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Da der Kaufpreis des Grundstücks in Höhe von 93.000,00 Euro im Haushalt 2021 nicht eingeplant gewesen ist, sind unter der Buchungsstelle 11.1.10/0059.782100, Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken/Gebäuden, die entsprechenden Mittel, zuzüglich Nebenkosten für den Grundstückserwerb, überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Diese überplanmäßige Auszahlung kann voraussichtlich durch den Verkauf von drei städtischen Baugrundstücken (Südstraße 60 und zwei Grundstücke im Baugebiet „Nördlich der Moorheide“) gedeckt werden.

 

Laufende Pachteinnahmen sind zu erwarten.

 

Nachhaltigkeit:

Durch den Ankauf des oben genannten Grundstücks sichert sich die Stadt Syke Flächen, welche im geplanten Baugebiet „Lerchenfeld III“ liegen würden. Diese Flächen könnten nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes unter anderem als Wohnbaufläche, auch mit der Maßgabe bezahlbarer Wohnraum, ausgewiesen werden.

 

Mit eigenen Flächen hat die Stadt in diesem Gebiet deutlich mehr Möglichkeiten, beispielsweise mit der Wohnbau Diepholz, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf die Verwendung dieser Flächen Einfluss zu nehmen.

 

Durchführungszeitraum:

Das Vorkaufsrecht wird nach Beschlussfassung ausgeübt.



 

 

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Anlage/n: