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Vorlage - 2020/004-05  

Betreff: Entscheidungen über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG für das Jahr 2020 durch den Rat der Stadt Syke
- Jahresbericht 2020 für die Bekanntgabe an die Kommunalaufsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 24 13
  Bezüglich:
2020/004
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Zur Kenntnis
07.10.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Zur Kenntnis
Rat der Stadt Syke Abschließend zur Kenntnis
14.10.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung (FiWO), dem Verwaltungsausschuss (VA) und dem Rat der Stadt Syke wird der Jahresbericht über die Annahme von Spenden und Zuwendungen für das Jahr 2020 zur Kenntnis gegeben.

 

Gemäß § 111 Abs. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es den Kommunen erlaubt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einzuwerben und anzunehmen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheiden die Bürgermeisterin, der Verwaltungsausschuss oder der Rat der Stadt Syke unter Beachtung der festgelegten Wertgrenzen.

 

Der Rat hat mit BV 2009/150 am 05.11.2009 folgende Wertgrenzen zur Annahme bzw. Vermittlung von Sach- und Geldzuwendungen beschlossen:

 

a) bei denen im Einzelfall eine Wertgrenze von 100 € nicht überschritten wird, sofern die

Bürgermeisterin jeweils ihre Zustimmung erteilt,

 

b) bei denen im Einzelfall eine Wertgrenze von 2.000 € nicht überschritten wird, sofern der Verwaltungsausschuss jeweils seine Zustimmung erteilt und

 

c) bei denen im Einzelfall eine Wertgrenze von 2.000 € überschritten wird, sofern ausschließlich der Rat jeweils seine Zustimmung erteilt.

 

Entsprechend der Anforderungen des § 111 Abs. 7 Satz 4 NKomVG erstellt die Kommune jährlich einen Bericht, in dem die Zuwendungsgeber, die Zuwendungen und die Zwecke anzugeben sind und übersendet diesen der Kommunalaufsichtsbehörde. Der Bericht enthält alle Zuwendungen, die der Finanzabteilung für 2020 gemeldet wurden. Die für die Annahme notwendigen Beschlüsse sind unter Berücksichtigung der festgelegten Wertgrenzen erfolgt.

 
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Summe der erhaltenen Geld- und Sachzuwendungen von insgesamt 151.290,84 € wurde entsprechend der vorgegebenen Zwecke im Ergebnis- oder Finanzhaushalt der Stadt Syke verwendet bzw. an die jeweilige städtische Einrichtung/ Feuerwehr weitergeleitet. Es sind keine Belastungen für den städtischen Haushalt entstanden. Nachfolgend wird die Aufteilung in Geld- und Sachzuwendungen dargestellt:

 

Geldzuwendungen 2020 insgesamt für die Stadt (auch mit Feuerwehren)

26.498,60

Sachzuwendungen 2020 insgesamt für die Stadt (auch mit Feuerwehren)

124.792,24

Geld- und Sachzuwendungen 2020 für die
Stadt mit allen Einrichtungen

151.290,84

 

 

Nachhaltigkeit:

Mit dem Einwerben von Spenden und anderen Zuwendungen werden unter anderem im Bereich der Stadtverwaltung sowie in städtischen Einrichtungen incl. der Feuerwehren zusätzliche Maßnahmen finanziert, für die im Haushalt meistens keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen sind.

 

Durchführungszeitraum:


Haushaltsjahr 2020
 

 

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Anlage/n:

BV 2020-004-05 Anlage Spenden 2020
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV 2020-004-05 Anlage Spenden 2020 (206 KB)      
Stammbaum:
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2020/004-2   Entscheidungen über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG für das Jahr 2020 durch den Rat der Stadt Syke   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
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