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Vorlage - 2021/115  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die ergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Anschluss an das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Syke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau C. Prößler, Tel: 164-200
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Born, Saskia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Generationen Vorberatung
30.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Generationen    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Satzung der Stadt Syke über die ergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Anschluss an das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Syke wurde am 04.04.2019 beschlossen.

 

Nach zwei Jahren Praxiserfahrung mit dieser Satzung stellte sich heraus, dass zur Praktikabilität einige Änderungen/Ergänzungen aufgenommen werden sollten.

 

Daher werden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen:

 

1.      Die Änderung des § 4 Abs. 1 Satz 1 (Aufnahmeverfahren) ist erforderlich, da das Ende der Sommerferien nicht immer mit dem Schuljahresbeginn (01.08 eines Jahres) konform ist und die Kinder somit nicht immer am 01.08. eines Jahres in die ergänzende Betreuung aufgenommen werden können. Die bisherige Formulierung hat bei den Sorgeberechtigten mehrmals zu Missverständnissen geführt. Durch die Änderung des Satzes 1 sollen diese vermieden werden.

 

  1. Der § 6 Abs. 1 (Öffnungszeiten – Ferienregelung) soll dahingehend geändert werden, dass nunmehr eine Mindestzahl der verbindlich angemeldeten Kinder festgelegt ist, die erforderlich ist, damit die ergänzende Betreuung im Anschluss an die Ganztagsschulen eingerichtet bzw. freitags eine Betreuung bis 17:00 Uhr angeboten wird. Die Festlegung der Mindestzahl ist erforderlich, da ansonsten schon bei einem angemeldeten Kind die ergänzende Betreuung bzw. die Öffnungszeit bis 17:00 Uhr aufrechterhalten werden muss. Auch bei einem zu betreuendem Kind müssen  zwei pädagogische Fachkräfte vor Ort sein.

 

 Es besteht j bei der Aufnahme der Mindestanzahl von Kindern (in diesem Fall verbindliche Anmeldungen von drei Kindern) die Verbindlichkeit an einzelnen Tagen für das Schuljahr, dass eine Betreuung der Kinder bis 17.00 Uhr erfolgt. Diese Verbindlichkeit bleibt für das Schuljahr auch erhalten, wenn sich im Laufe der Zeit die Anzahl der Kinder auf unter drei reduziert.

 

Der Absatz 6 des § 6 soll um einen zweiten Satz erweitert werden, da die Abholung aus der Ferienbetreuung bzw. zentralen Ferienbetreuung bislang nicht explizit geregelt war. Dadurch gab es in der Praxis Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Gebühren. Für die Sorgeberechtigten ist durch die Änderung nunmehr die Abholmöglichkeit verlässlich geregelt.

 

  1. Der § 8 Absatz 3 (Unterbrechung, Veränderung, Abmeldung und Ausschluss) soll umformuliert werden, da nach bisherigen Regelungen in der Satzung eine Abmeldung  von der ergänzenden Betreuung nur möglich ist, wenn sich die Voraussetzungen für eine Teilnahme (z.B. Wechsel der Schule) geändert haben. Dieses hatte in manchen Fällen zur Folge, dass Kinder von der Ganztagsbetreuung der Grundschule abgemeldet wurden, obwohl sie diese noch besuchen sollten, damit sie von der ergänzenden Betreuung abgemeldet werden konnten. Es soll aber auch aber eine Abmeldung von der ergänzenden Betreuung, ohne Abmeldung von der Ganztagsschule möglich sein.

Die Einschränkung der Abmeldung für die letzten zwei Monate soll vorgenommen werden, damit die Kinder nicht zur „Gebühreneinsparung“ abgemeldet werden (ähnlich der Regelung in § 10 Abs. 3 der Satzung der Stadt Syke über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke).

 

  1. Der § 9 regelt die Gebühren für die ergänzende Betreuung sowie die Ferien- bzw. zentrale Ferienbetreuung für die Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgrundschulen in Syke. Da der Stundensatz bei der Berechnung der Gebühren sowohl bei der ergänzenden Betreuung, der Ferien- und der zentralen Ferienbetreuung identisch ist, soll hier lediglich der Unterschied beim Berechnungsmodus dargestellt werden. Eine gesonderte Aufführung in den folgenden Absätzen ist somit entbehrlich. Daher sollen die bisherigen Absätze 9 und 10 gestrichen werden. Dementsprechend werden die bisherigen Absätze 11 bis 13 zu den Absätze 9 bis 11.

 

Der „neue“ Absatz 10 soll umformuliert werden, da Ziel der Gewährung der Geschwisterermäßigung ist, die Sorgeberechtigten beim gleichzeitigen Besuch von mehreren Kindern eines Haushaltes bei der Gebührenhöhe zu entlasten. Bisher enthielt die Satzung keine Regelung über die Mindestbesuchszeit des älteren Kindes. Dieses hat in einigen Fällen dazu geführt, dass das erste (ältere) Kind für lediglich 1,5 Stunden/Woche angemeldet wurde und dass die jüngeren Geschwister für eine längere Betreuungszeit (z.B. 10 Wochenstunden) eine Geschwisterermäßigung erhalten haben. Mit der Festlegung einer  Mindestbesuchszeit kann den Betreuungserfordernissen adäquat Rechnung getragen werden.  (siehe auch § 14 der Satzung der Stadt Syke über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke).

 

Sorgeberechtigte, die aufgrund ihres Einkommens nicht in der Lage sind bzw. sich nicht in der Lage sehen, die Gebühren zu zahlen, haben weiterhin die Möglichkeit einen Antrag auf Übernahme der Gebühren (wirtschaftliche Jugendhilfe) zu stellen.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die ergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Anschluss an das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Syke vom 04.04.2019.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2021 sind die Erträge und Aufwendungen für die ergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Anschluss an das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Syke enthalten. Ob sich die Forderung der Mindestzahl von Kindern bei der Betreuung sowie die Erhöhung der Betreuungsstunden bei der Geschwisterermäßigung auf die Erträge auswirken, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

 

Nachhaltigkeit:

Die Bildung und Betreuung der Kinder in der ergänzenden Betreuung werden in der Stadt Syke auch weiterhin über einen längeren Betreuungszeitraum hinaus qualitativ hoch gehalten.

 

Durchführungszeitraum:

Nach dem entsprechenden Ratsbeschluss tritt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die ergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Anschluss an das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Syke am 01.09.2021 in Kraft.
 

 

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Anlage/n:

Änderungssatzungsentwurf
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung für die ergänzende Betreuung (465 KB)