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Vorlage - 2021/109  

Betreff: Festlegung eines Stadtumbaugebiets gemäß § 171b BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau Y. Heinemann, Tel.:164-403
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Heinemann, Yasmin
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
24.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
15.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Gebiet „Bahnhofstraße / Gartenstraße“ wurde auf Grundlage eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) in das Landesprogramm 2021 des Städtebauförderungsprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ aufgenommen. Um dieses Gebiet formal als Fördergebiet festzulegen und somit die erarbeiteten Maßnahmen durchführen zu können, bedarf es dem Beschluss einer Fördergebietskulisse gemäß Baugesetzbuch. Dieser rechtfertigt die räumliche Abgrenzung und die Durchführung der Maßnahmen. Die Stadt Syke hat sich in diesem Fall für die Festlegung als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB ausgesprochen und die Festlegung als Sanierungsgebiet gem. § 142 BauGB damit abgelehnt.

 

Eine formelle Fördermittelzusage liegt der Stadt Syke noch nicht vor. Es wurden aber bereits durch Pressemitteilungen und ergänzende Informationen seitens des ARL entsprechende Informationen überliefert. 

 

Ein Stadtumbaugebiet ist definiert als ein Gebiet, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Städtebauförderung hat ihre Teilprogramme zum Jahr 2020 umstrukturiert, sodass die Inhalte der ehemaligen Programme „Stadtumbau (-West und –Ost)“ nun in das neue Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geflossen sind. Das Förderprogramm heißt demnach „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, die jeweils erforderlichen Gebietskulissen gemäß BauGB haben aber weiterhin die alten Bezeichnungen und finden somit weiterhin Anwendung.

 

Im Förderungsgebiet sollen die im ISEK erarbeiteten Maßnahmen zur Aufwertung und Revitalisierung der Bahnhofstraße als Wohn- und Geschäftsstraße sowie die Stärkung der Aufenthaltsqualität im Bahnhofsumfeld umgesetzt werden. Bei allen Maßnahmen liegt ein Schwerpunkt auf klimagerechter Umsetzung.

 

Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat für das Programmjahr 2021 Fördermittel in Höhe von 167.000 Euro zugesagt. Dazu kommen entsprechend der 1/3-Anteil vom Bund und der 1/3-Anteil der Stadt Syke.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

Das Förderungsgebiet im Bereich „Bahnhofstraße / Gartenstraße“ als Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB festzulegen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Gebietsbeschluss entstehen keine direkten finanziellen Auswirkungen. Es entstehen erst Kosten für die im ISEK aufgezeigten Maßnahmen.

 

 

Nachhaltigkeit:

Das ISEK wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt und schlägt Maßnahmen vor, die das Quartier um die Bahnhofstraße langfristig aufwerten und somit die Aufenthaltsqualität für die Menschen vor Ort stärken. Ferner soll eine Verbindung zum Stadtzentrum geschaffen werden (Bahnhof Eingangstor zur Stadt) und die Bahnhofstraße in deren Ausbau aufgewertet werden. Gezielte Maßnahmen fördern den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

 

 

Durchführungszeitraum:

Vorerst geplant wird ein Zeitraum von rund zehn Jahren für die gesamte Maßnahmenumsetzung.

 

 

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Anlage/n:

Abgrenzung Stadtumbaugebiet
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abgrenzung Stadtumbaugebiet (743 KB)