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Vorlage - 2021/103  

Betreff: Aufstellungsbeschluss einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für den bebauten Bereich "Pennigbeck" im beschleunigten Verfahren gem. den Vorschriften des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
11.08.2021 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Gödestorf    
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
02.09.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
16.09.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Stadt Syke hat einen Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung erhalten.

 

Städte und Gemeinden können für bebaute Bereiche im Außenbereich auf Grundlage des § 35 Abs. 6 BauGB Außenbereichssatzungen erlassen. Dabei kann festgelegt werden, dass zu Wohnzwecken dienende Vorhaben und kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

 

Voraussetzung für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist es, dass die bebauten Bereiche nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und, dass eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Planung erfüllt.

 

Der Geltungsbereich der vorliegenden Satzung liegt im Außenbereich der Stadt Syke in der Ortschaft Gödestorf (siehe Anlage 1).

 

Mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung „Pennigbeck“ wird beabsichtigt, die Freiflächen im Plangebiet zukünftig einer baulichen Nutzung zuzuführen und die vorhandenen Baulücken zu schließen. Es soll nicht nur für die Lücken Baurecht geschaffen werden, sondern auch bereits bebaute Grundstücke besser ausgenutzt werden können.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Siedlungsstruktur sowie unter Berücksichtigung der planungsrechtlichen Regelung eine moderate Verdichtung der bestehenden Bebauung städtebaulich sinnvoll und mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vorrangig straßenbegleitend vereinbar.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB für den Bereich Pennigbeck in der Ortschaft Gödestorf umzusetzen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung verbundenen Kosten einschließlich der Kosten für die Erschließungsanlagen sowie entsprechende Ausgleichsmaßnahmen (Kompensation) sollen auf den Grundstücken erfolgen und sind von den Verursachern zu tragen und durch entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzusichern. Die Planung wird erst nach Unterzeichnung des Vertrages begonnen.

 

Nachhaltigkeit:

 

Durch die Möglichkeit einer Außenbereichssatzung kann gem. BauGB ein Lückenschluss im Bereich der Straße Pennigbeck erzielt werden. Ein erster möglicher Entwurf zur Aufteilung des Areals ist der Anlage 2 zu entnehmen. Zu erkennen ist, dass die Grundstücke sich an den vorhandenen Größen der örtlichen Gegebenheiten zu halten haben. Ferner sollen nur ortstypische Gebäude ermöglicht werden, um den Gebietscharakter zu waren.

 

Durchführungszeitraum:


Aufgrund der hohen Anzahl an Bauleitplanverfahren und sonstigen Planungen, wird die Außenbereichssatzung hinten angestellt. Eine mögliche Fertigstellung kann demnach erst im Jahr 2022 prognostiziert werden.

 

Die Öffentlichkeit wird durch eine öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Parallel dazu werden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert.

 

 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (6643 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (6775 KB)