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Vorlage - 2021/088  

Betreff: Syker Tafel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Frau S. Laue, Tel: 164-500
2. Herr P. Pawlik, Tel:164-124
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Born, Saskia
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Dier Kirchenkreis Syke-Hoya plant den Neubau einer Halle mit Nebengebäuden für die Syker Tafel.

 

Die Tafel befindet sich derzeit in einer Immobilie in der Straße Am Feuerwehrturm, die der Kirchenkreis vom Landkreis erworben hat. Diese Immobilie ist abgängig.

 

Mietmodell

 

Die Anmietung einer Immobilie wird seitens der Diakonie nicht befürwortet, da aus Sicht des Kirchenkreises das Modell eines Neubaus sowohl für die Kommunen als auch für den Kirchenkreis langfristig günstiger sei.

Angedacht war eine Anmietung des ehemaligen Lebensmittelgeschäftes Böse. Bei einer Anmietung für eine jährliche Miete von 39.000,- €  geht man von einem Mietzuschuss des Kirchenkreises von 12.000 € und einem verbleibenden Zuschussbedarf von 27.000,- € aus, der von den Kommunen zu tragen sei. Da der Anteil der Tafel-Nutzer:innen der Stadt Syke bei 36,95% liegt, geht man von einem zusätzlichen Zuschussbedarf zum derzeit gezahlten Zuschuss aus, der sich auf rund 9.980,-€ beläuft, so dass die Stadt Syke einen jährlichen Zuschuss von 15.500,- € zahlen müsste.

Der Anteil der Nutzer:innen beläuft sich für Weyhe auf 33,67 %, für Bruchhausen-Vilsen auf 22,75% und für Stuhr auf 6,63%.

 

Die Berechnung des Kirchenkreises sieht hierbei für Syke wie folgt aus:

 

 

 

Anteil der Zusätzlicher Zu- bisheriger Gesamtzuschuss aufgerundet

Nutzer:innen schussbedarf  Zuschuss

 

36,95 % 9.976,50 €  5.500,00 € 15.500,00 €

 

Bei dieser Berechnung wird der bisher gezahlte Zuschuss nicht in eine mögliche Mietzahlung eingeplant. Möglicherweise wird dieser Zuschuss von 5.500,00 € als Zuschuss für die Betriebskosten genutzt. Leider wurde jedoch durch die Tafel noch kein konkreter Verwendungsnachweis für diesen Zuschuss eingereicht.

Sollte der bisherige Zuschuss in einen möglichen Zuschuss für eine Mietzahlung einfließen, würde die Bezuschussung des Mietmodelles wie folgt aussehen:

 

Anteil der Zusätzlicher Zu- bisheriger Gesamtzuschuss aufgerundet

Nutzer:innen schussbedarf  Zuschuss

 

36,95 % 9.976,50 €  5.500,00 € 9.977,00 €

 

Modell Neubau

 

Der Kirchenkreis präferiert den Neubau einer Immobilie, der auf dem Grundstück der Stadt Syke an der Ferdinand-Salfer-Straße errichtet werden könnte. Die Halle soll eine Grundfläche von 628 m² aufweisen. Die Ausführung soll als gedämmte Stahlhalle erfolgen. Darüber hinaus ist eine ausreichende Außenanlage für Parkplatz, Geräte, Container, etc. erforderlich. Die Pflasterfläche soll 720 m² betragen. Insgesamt soll eine Grundstücksfläche von 2270 m² in Anspruch genommen werden.

 

Formal soll die Stadt Syke diesen Bau errichten und finanzieren.

Für die Finanzierung des Gebäudes werden Baukosten von ca. 870.250,-€ angenommen. Neben einer entsprechenden Förderung aus dem Fördertopf Zile in Höhe von 500.000,- € soll eine langfristige Vermietung der Immobilie an den Kirchenkreis erfolgen. Hierzu soll mit der Stadt ein langfristiger Mietvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu einem festen Mietzins abgeschlossen werden, der im Voraus als zinsfreies Mieterdarlehen mit einer Gesamthöhe von 370.250,- € zu gewähren wäre.

 

Die angedachte Finanzierung ist unter den Finanziellen Auswirkungen ausführlich dargestellt.

 

Der Bau muss im Hinblick auf zu gewährende Fördermittel im Oktober 2023 abgerechnet werden.

 

 

Die Stadt Syke müsste auch hierbei die jährlich benötigten (Mehr-)Mietkosten in Höhe von 13.350,- € für einen Zeitraum von 15 Jahren im Verhältnis der Tafelkunden der Gemeinde Syke zu den dem Aufkommen der Gesamtkundenzahl mitfinanzieren. Danach würde die Stadt Syke zusätzlich zu einem jährlichen Zuschuss von 5.500,- € einen Anteil von 4.932,83 €, also einen Betrag von 10.432,83 € für die Dauer von 15 Jahren zahlen.

 

Die Berechnung des Kirchenkreises sieht für Syke wie folgt aus:

 

Anteil der Zusätzlicher Zu- bisheriger Gesamtzuschuss aufgerundet

Nutzer:innen schussbedarf  Zuschuss

 

36,95 % 4.932,83 €  5.500,00 €  10.433,00 €

 

Der prozentuale Ansatz des zusätzlichen Zuschussanteiles würde jährlich überprüft und der Proporz der Kommunen untereinander jährlich an die tatsächlichen Kundenzahlen der Tafel angepasst. Der Gesamtzuschuss der vier Kommunen soll sich jedoch über den Zeitraum von 15 Jahren ab Fertigstellung des Gebäudes nicht verändern.

 

Resümee und Ausblick

 

Eine definitive Zusage der Übernahme sämtlicher Bewirtschaftungskosten und Unterhaltungskosten im Rahmen eines Mietverhältnisses kann seitens des Kirchenkreises derzeit nicht verbindlich gegeben werden, da die Kreissynode noch keinen Beschluss zur Errichtung eines neuen Tafelgebäudes gefasst hat. Der Stadt Syke wurde allerdings ein handelsüblicher Gewerbemietvertrag übersandt, in dem die Übernahme der Kosten avisiert ist. Nach Auffassung der Stadt Syke ist hier jedoch noch deutlich nachzuarbeiten.

 

Weiterhin kann seitens des Kirchenkreises keine eindeutige Zusage  gegeben werden hinsichtlich einer vollumfänglichen Kostenübernahme im Falle der sich eindeutig abzeichnenden Baukostensteigerungen.

 

Ferner wird seitens des Kirchenkreises eine vollumfängliche Übernahme der Erschließungsbeiträge nicht erklärt, da diese Kosten zu hoch seien. Eine verbindliche Erklärung zur Übernahme von (niedrigeren)  Erschließungskosten kann derzeit mangels  fehlender Beschlusslage der Kreissynode ebenfalls nicht gegeben werden.

 

Der Anteil des Kirchenkreises setzt sich wie folgt zusammen: 190.000,- € Eigenanteil, 10.000,-€ vom Tafelverband, Finanzierung des Architekten 101.115,00 €.

 

Von den Kommunen Stuhr, Weyhe und Bruchhausen-Vilsen liegen derzeit keine Beschlussfassungen für eine Zuschussgewährung vor.

 

 

Für eine fundierte Entscheidung seitens der Stadt Syke fehlt eine solide Aussage des Kirchenkreises hinsichtlich der Übernahme sämtlicher Mehrkosten bedingt durch Kostensteigerungen in fast allen Gewerken des Baus. Außerdem liegt  nur eine noch zu konkretisierende und nachzuarbeitende Übernahmeerklärung sämtlicher Nebenkosten in Rahmen des Abschluss eines Mietvertrages. Eine Erklärung des Kirchenkreisamtes, das Grundstück nach Ablauf der Förderung zu dem durch die Stadt fest zu setzenden Kaufpreis zu erwerben, fehlt.

 

Unbetrachtet bleiben seitens des Kirchenkreises die sich immer mehr verbreitenden Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, in den Supermärkten in eigens dafür vorgesehen Bereichen kostenfrei kurz vor dem Ablaufdatum befindliche Lebensmittel zu entnehmen. Hier zeichnen sich perspektivisch Veränderungen ab, die zwingend auch vom Kirchenkreis im Hinblick auf eine Nachhaltigkeit des Hallenbaus zu betrachten und abzuwägen sind. Auch hat derzeit dort noch keine kritische Auseinandersetzung mit dem Projekt Foodsharing stattgefunden. Der Bürgermeisterin gegenüber wurde durch die  Diakonie die Aussage gemacht, dass sich das Modell Foodsharing im ländlichen Bereich perspektivisch nicht durchsetzen könne.

Ob die derzeitige Tafelarbeit im Hinblick auf den ökologischen Fußabdruck und erforderliche CO2-Einsparungen Zukunft hat oder eine dezentrale Sortierung ohne Lieferverkehre von und in die Gemeinden Stuhr, Weyhe und Bruchhausen-Vilsen, sollte ebenfalls in die kirchlichen Überlegungen aufgenommen werden.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss spricht eine hohe Wertschätzung des gesellschaftlichen Engagements gegenüber der Tafelarbeit aus.

 

Der Verwaltungsausschuss erwartet vom Kirchenkreis eine Positionierung hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Tafelarbeit im Hinblick auf die Nutzung sowie den ökologischen Fußabdruck für den Fall eines Neubaus.

 

Der Verwaltungsausschuss hält das vorgelegte Zahlenmaterial für den Neubau des Tafelgebäudes für unzureichend und den enorm  gestiegenen Baukosten nicht gerecht werdend.

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unter den im Sachverhalt dargestellten Bedingungen würden sich für die Stadt Syke durch den Bau für die Syker Tafel folgende finanzielle Auswirkungen ergeben:

 

 

 

 

 

 

 

1. Bilanz

 

 

 

 

Für den Bau wird eine durchschnittliche Abschreibungsdauer von 60 Jahre für die verschiedenen Gewerke angesetzt. Das Grundstück steht im Eigentum der Stadt. Durch den Bau kann die Stadt es nicht mehr für andere Zwecke nutzen bzw. verkaufen. Damit würden kurzfristig auch keine Einzahlungen in Höhe von maximal  rd. 172.000 € für die Finanzierung von investiven Maßnahmen im Haushalt zur Verfügung stehen. Ein Verkauf wäre bei Abschluss des Mietvertrages frühestens erst nach 15 Jahren möglich. Ob dann ein Käufer gefunden wird bzw. ob eine andere Nutzung des Gebäudes durch die Stadt möglich ist, lässt sich aus heutiger Sicht nicht beantworten.

 

Aktiva

 

 

Passiva

 

Grundstück vorhanden

 

 

 

 

Gebäude

870.250

 

Zuweisung Zile

500.000

Summe:

870.250

 

Mieterdarlehen Kirche

370.250

 

 

 

 

870.250

 

 

 

 

 

Restbuchwert nach

15 Jahren:

652.688

 

Restbuchwert nach 15 Jahren

652.688

 

 

 

 

 

 

Diese Darstellung setzt aber voraus, dass die Stadt nicht das Risiko einer Kostensteigerung bei den Baukosten tragen muss. Aktuell steigen die Baupreise für viele Gewerke, oder das Material ist nicht mehr verfügbar.  

 

 

 

 

 

 

 

2. Ergebnishaushalt

 

 

 

 

Im Ergebnishaushalt neutralisieren sich die Abschreibungen mit der Auflösung der Sonderposten in den ersten 15 Jahren. Lt. Mietvertrag muss sich der  Mieter vollumfänglich für die Instandhaltung verpflichten, so dass die Stadt für die Bewirtschaftung und Bauunterhaltung keine weiteren Aufwendungen hat. Die Tafel möchte aber einen höheren jährlichen Zuschuss von zusätzlich 5.000 € für die erhöhten Kosten haben (für 15 Jahre sind das nach den aktuellen Zahlen zusätzlich zu den bereits jetzt gewährten Zuschuss nochmal gesamt 75.000 €)

 

Ertrag

 

 

Aufwand

 

Auflösung Sopo Zile

8.333

 

Bauunterhaltung

 0

Auflösung Sopo Kirche

6.171

 

Bewirtschaftungskosten

 0

Mieteinnahmen 1.- 15. Jahr

 

entfallen

Miete an Tafel bisher

5.500

 

 

 

erhöhte Miete an Tafel

5.000

 

 

 

Afa Gebäude

14.504

Summe:

14.504

 

Summe:

25.004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Finanzhaushalt

 

 

 

 

Im Finanzhaushalt werden die Investitionen und die Zuweisungen etc. dargestellt. Die Investitionen werden durch die Einzahlungen neutralisiert, vorgesetzt, die Stadt hat kein Baukostenrisiko zu tragen.

 

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Herstellung Anschlüsse                         15.000

Zuweisung Zile

500.000

 

Gebäude

870.250

Mieterdarlehen Kirche

370.250

 

Summe:

885.250

 

870.250

 

 

 

 

Wie oben ausgeführt, ist ein späterer Verkauf mit den dann möglichen Konditionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar. Fakt ist, dass die Stadt aus dem unbebauten Grundstück kurzfristig dann keine Liquidität für andere Investitionsprojekte erzielen  und die Herstellungskosten für die Anschlüsse an die Schmutz- und Niederschlagswasserkanal aber aus dem Haushalt zahlen müsste.

 

Gesamtgröße des Grundstückes:

 

Grundstückswert:    4.500 m² x 23,01 €/m² = 103.545 €

Erschließungsbeiträge:                     4.500 m² x  6,73 €/m²  =   30.285 €

Schmutzwasserbeitrag:                    4.500 m² x  5,62 €/m² =    25.290 €

Niederschlagwasserbeitrag:             4.500 m² x  2,99 €/m² =    13.455 €

 

Gesamt                                                        172.575 €

 

Geplante Inanspruchnahme einer Teilfläche von 2.250 m²:

 

Geplante Größe:   2.250 m²  x 38,35 € =  86.287,50 €

 

Im Jahr 2020 wurden rd. 24.300,00 € durch die Tafel erwirtschaftet und der Rücklage zugeführt. Der Kirchenkreis erläutert dieses Ergebnis wie folgt:

Das letzte Jahr war, wie auch dieses Jahr sein wird, ein besonderes Jahr. Wir haben nicht nur hohe Einnahmeverluste durch fehlende Kundengelder, die durch unsere Betriebsschließung entstanden sind, sondern auch außergewöhnliche hohe Spenden.

Den Überschuss haben wir als Rücklage ausgewiesen.

Diese Rücklage werden wir für evtl. entstehende notwendige Sanierung- bzw. Reparaturarbeiten für unser Gebäude in Syke verwenden. Wir befürchten z.B. dass unsere Heizung für die Gasumstellung erneuert werden muss.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Mit dieser  Maßnahme wird ein neues Gebäude errichtet, das für die Tafelarbeit zur Verfügung stehen würde.

 

Durchführungszeitraum:

 

Ab Sommer 2021

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Syker Tafel (25 KB)      
Anlage 2 2 Ergebnis.Tafel Syke 2020 (9 KB)