Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/086  

Betreff: Ernennung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Heymann, Tel.:164-330
Federführend:Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Born, Saskia
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
Rat der Stadt Syke
03.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) ist geregelt, dass jede Kommune, die keine Berufsfeuerwehr unterhält, eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr aufzustellen (§ 11 Abs. 1 NBrandSchG) hat. Die Freiwillige Feuerwehr soll für Ortsteile in Ortsfeuerwehren gegliedert werden (§ 11 Abs. 4 NBrandSchG).


Ortsfeuerwehren werden jeweils von einem Ortsbrandmeister/ einer Ortsbrandmeisterin geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG). Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 NBrandSchG haben Ortsbrandmeister wenigstens eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. Ortsbrandmeister / Ortsbrandmeisterinnen. Stellvertreterinnen / Stellvertreter werden für die Dauer von 6 Jahren gewählt und vom Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen (§ 20 Abs. 4 NBrandSchG).

 

Ortsfeuerwehr Syke

 

In der Ortsfeuerwehr Syke wird die Funktion des Ortsbrandmeisters seit dem Rücktritt des Ortsbrandmeisters von den stellv. Ortsbrandmeistern, Rainer Brandt und Matthias Horstmann, kommissarisch übernommen.

 

Für die Ortsfeuerwehr Syke wurde mit Beschlussvorlage 2016/012 eine Sonderlösung beschlossen. Dieser Beschluss basiert darauf, dass neben dem Ortsbrandmeister zwei stellvertretende Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Der Grund liegt in der enormen ehrenamtlichen Arbeitsbelastung in der Schwerpunktfeuerwehr Syke, die neben der beruflichen Tätigkeit so nicht mehr zu bewältigen ist. Die Aufgaben können dadurch auf mehrere Personen verteilt werden. Hierbei handelte es sich um eine Sonderlösung für die Ortsfeuerwehr Syke, die nach damaliger Abstimmung im Stadtkommando nicht auf andere Ortsfeuerwehren übertragen werden soll. Das Stimmenverhältnis im Stadtkommando wurde dadurch nicht verändert. Die Satzung der „Freiwilligen Feuerwehr“ in der Stadt Syke wurde seinerseits angepasst. Diese Struktur hat sich in den letzten Jahren bewährt und soll weitergeführt werden.

 

Ortsbrandmeister

In der Ortsfeuerwehr Syke ist die Funktion des Ortsbrandmeisters derzeit nicht besetzt.

Auf der Mitgliederversammlung am 26.03.2021 wurde der bisherige stellv. Ortsbrandmeister, Rainer Brandt, mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen für eine Amtszeit von 6 Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke gewählt.

 

Herr Brandt ist als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke für die Amtszeit von 6 Jahren zu berufen und als stellv. Ortsbrandmeister aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

1. Stellv. Ortsbandmeister

Als stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke wurde der bisherige zweite stellv. Ortsbrandmeister, Matthias Horstmann, mehrheitlich 47 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für eine Amtszeit von 6 Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke gewählt.

 

Herr Horstmann ist als stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke für die Amtszeit von 6 Jahren zu berufen und als zweiter stellv. Ortsbrandmeister aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

2. Stellv. Ortsbrandmeister

Als 2. Stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke wurde Andreas Grahn mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen für eine Amtszeit von 6 Jahren zum zweiten stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke gewählt.

 

Der Berufung von Herrn Grahn zum 2. Stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke kann derzeit nur im Rahmen der kommissarischen Wahrnehmung zugestimmt werden. Für die Ernennung ins Ehrenbeamtenverhältnis ist die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang „Zugführer Teil 1 und Teil 2“ zwingend erforderlich. Die erfolgreiche Teilnahme ist innerhalb von 2 Jahren nachzuweisen. Anschließend kann Herr Grahn für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis einberufen und verpflichtet werden. Bis dahin darf Herrn Grahn gem. Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 nur Einsätze oder Dienste bis Gruppenstärke leiten.

 

Der stellv. Kreisbrandmeister hat der Ernennung von Herrn Brandt und Herrn Horstmann im Rahmen seiner Anhörung zugestimmt. Die Zustimmung zur Ernennung von Herrn Grahn kann erst mit erlangen der Lehrgangsvoraussetzungen erteilt werden.

 

Ortsfeuerwehr Barrien

 

In der Ortsfeuerwehr Barrien endete die Amtszeit des stellv. Ortsbrandmeisters, Herrn Ihno Fißer, mit Ablauf des 30.04.2021. Die Mitgliederversammlung sowie die damit verbundenen Wahlen konnten aufgrund der steigenden Inzidenzwerte nicht durchgeführt werden. Herr Fißer wurde daher bis auf weiteres mit der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Barrien beauftragt.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

1. Herr Rainer Brandt, Ernst-Boden-Straße 9, Syke wird als stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.

2. Herr Rainer Brandt, Ernst-Boden-Straße 9, Syke wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke ernannt.

3. Herr Matthias Horstmann, Auf der Höhe 26, Syke wird als zweiter stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.

4. Herr Matthias Horstmann, Auf der Höhe 26, Syke wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke ernannt.

5. Herr Andreas Grahn, Am Riederdamm 48, Syke wird bis zur erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang „Zugführer Teil 1 und 2“ mit der kommissarischen Wahrnehmung zum 2. Stellv. Ortbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke beauftragt. Nach Erlangen der Lehrgangsvoraussetzungen und Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird Herr Grahn für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zum 2. Stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Syke ernannt und verpflichtet.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Ortsbrandmeister und Stellvertreter erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung entsprechend der Satzung der Stadt Syke über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

Nachhaltigkeit:

Der Brandschutz auf dem Gebiet der Stadt Syke obliegt der Kommune als Pflichtaufgabe nach dem Nds. Brandschutzgesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine Feuerwehr aufzustellen, die durch Funktionsträger entsprechend dem Nds. Brandschutzgesetz und der Nds. Feuerwehrverordnung geleitet wird.

 

Mit der Ernennung wird eine für die Ausübung der Pflichtaufgabe notwendige personelle Struktur abgesichert, um den Brandschutz für die Amtszeit von sechs Jahren weiterhin gewährleisten zu können.

 

Durchführungszeitraum:

Die Ernennungsurkunde wird termingerecht übergeben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2