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Vorlage - 2021/085  

Betreff: Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Syke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Heymann, Tel.:164-330
Federführend:Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales Bearbeiter/-in: Born, Saskia
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
Rat der Stadt Syke
03.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Syke, im Arbeitskreis „Feuerwehr“  sowie in verschiedenen Gesprächen mit der Verwaltung wurde der Wunsch nach der Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr Stadt Syke geäußert. Die Zustimmung des Stadtkommandos liegt mit 2 Enthaltungen vor.

 

Eine Feuerwehrbedarfsplanung dient zur Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung einer Kommune nach § 2 Abs. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Die Kommune hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.

 

Dazu hat sie insbesondere

 

  1. die erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte bereitzuhalten,
  2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen,
  3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehren zu sorgen und
  4. Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen.

Die Kommune kann dazu eine Feuerwehrbedarfsplanung aufstellen.

 

Ziel der Feuerwehrbedarfsplanung ist es festzustellen, ob mit den vorhandenen Strukturen und der vorhandenen Ausrüstung die Feuerwehr ihre Aufgaben in einer vom Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) geforderten Weise erfüllen können. Sie bietet kommunalen Entscheidungsträgern eine fachliche fundierte Basis, auf der in die Zukunft gerichtete Organisations-, Personal- und Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

 

Sie ist ebenso ein geeignetes Mittel, um feststellen zu können, ob auch bei Abweichungen von den Strukturvorgaben und Mindeststandards der Feuerwehrverordnung (FwVO) eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr gewährleistet werden kann.

 

Inhalt einer Feuerwehrbedarfsplanung ist:

-          Die Erfassung der Daten von der Kommune (Einwohnerzahl, Flächennutzung, Verkehrsflächen, Löschwasserversorgung)

-          Angaben zu Wohnbevölkerung, Gebäudenutzungen, Gewerbegebiete und Verkehrsanlagen

-          Einsatzstatistiken (Verteilung der Einsätze auf Ortsfeuerwehren)

-          Festlegung der Soll-Struktur

-          Erfassung der Ist-Struktur

  • Standorte der Feuerwehren
  • Personal (Organisation der Feuerwehren und Ausbildung der Feuerwehr)
  • Feuerwehrhäuser
  • Technik (Fahrzeuge, Ausrüstung und Geräte)
  • Verfügbarkeitsanalyse (Fahrzeitsimulation)

Folgende Maßnahmen können aus einem Feuerwehrbedarfsplan erfolgen:

-          Personelle Maßnahmen

  • Personalbemessung
  • Personalplanung
  • Personalgewinnung

-          Maßnahmen an baulichen Anlagen

  • Umbauten/ Erweiterungen der Feuerwehrhäuser

-          Technik

  • Aufstellung eines Fahrzeugkonzeptes
  • Festlegung der Ausstattung der einzelnen Ortsfeuerwehren

Vorteile einer Feuerwehrbedarfsplanung

Für die Kommune:

-          Erstmalig genaue Risikobetrachtung

-          Überblick notwendiger Finanzmittel

Für die Feuerwehr insgesamt:

-          Unterstützungstool zur Begründung von Hilfsmitteln

-          Erfordernisse werden von unabhängigem niedergeschrieben

-          Genaue Zeitplanung

Für die Führungskräfte der Feuerwehren:

-          Anforderungen können begründet zugelassen oder abgelehnt werden.

 

Für die Kommune, die Feuerwehr und die Führungskräfte ist die Feuerwehrbedarfsplanung eine verbindlich Planungsunterlage, welche eine rechts- und zukunftssichere Ausrichtung bietet.

 

Die Erstellung soll durch ein Dienstleistungsbüro erfolgen, um einen externen und neutralen Einblick bekommen zu können. Weiterhin ist es der Verwaltung nicht möglich, bspw. eine Gefährdungsanalyse, die u.a. Bestandteil der Feuerwehrbedarfsplanung sein wird, erstellen zu können.

 

Die Ergebnisse werden als Schutzziel für das Stadtgebiet definiert, welches anschließend zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.

 

Die Schutzziele dienen der Einhaltung und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben des NBrandSchG.

 

Durch den Beschluss werden die definierten Schutzziele zu einer bindenden Vorgabe für das Sicherheitsniveau.

 

Um das vorgegebene Sicherheitsniveau umsetzen zu können, muss die Feuerwehr angemessen mit Personal, Schutzausstattung, Fahrzeugen und sonstigen feuerwehrtechnischen Geräten und Einrichtungen ausgestattet sein.

 

Die notwendige Personal- und Sachausstattung der Ortsfeuerwehren wird anhand der Risikoanalyse ermittelt und festgelegt.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

  1. Die Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung.
  2. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel.
  3. Die Feuerwehrbedarfsplanung durch einen externen Dienstleister durchführen zu lassen.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die entsprechenden Mittel für die Beauftragung eines externen Dienstleisters sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

 

Angaben zu den erwartenden Kosten für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes können noch nicht gemacht werden. Die Erfahrungswerte anderer Kommunen sind nur bedingt anwendbar, da die Strukturen und örtlichen Begebenheiten sehr unterschiedlich sind.

 

Nachhaltigkeit:

Die Feuerwehrbedarfsplanung stellt den Ist- und den Soll-Zustand innerhalb der Feuerwehr dar. Mit der Feuerwehrbedarfsplanung wird die Grundlage, um langfristig eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen, geschaffen.

 

Durchführungszeitraum:

Die Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung wird ca. ein Jahr dauern. Entsprechende Haushaltsmittel wären im Haushalt 2021 zu berücksichtigen. Abweichungen im Hinblick auf die Zeitschiene sind aufgrund der Struktur der Stadt Syke nicht auszuschließen.

 

Nach entsprechendem Bearbeitungsfortschritt wird über die Ergebnisse und eine etwaige Maßnahmenplanung berichtet werden.
 

 

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Stammbaum:
2021/085   Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Syke   Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales   Beschlussvorlage öffentlich
2021/085-01   Feuerwehrbedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Syke   Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales   Beschlussvorlage öffentlich