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Vorlage - 2021/076  

Betreff: Erweiterung und Umbau der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Syke - überplanmäßige Ausgabe nach § 117 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr L. Brunßen, Tel:164-408
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Hespenheide, Stine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
06.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
03.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der Fahrradabstellplätze und den Umbau der vorhandenen Fahrradabstellanlage zu einer umzäunten Sammelschließanlage stehen auf der Buchungsstelle 54.1.01/0127.787200 aktuell 115.000 zur Verfügung. Im Laufe der Ausführungsplanung wurde von der Deutschen Bahn ein Förderprogramm zur Erweiterung und Erneuerung solcher Anlagen ins Leben gerufen. Bei einer gemeinsamen Begehung des Bahnhofbereiches mit der Förderstelle BuR-Offensive der Deutschen Bahn wurde durch diese sowohl ein Mehrbedarf von 210 Fahrradabstellplätzen festgestellt, als auch der nicht mehr zeitgemäße Zustand der vorhanden Anlagen attestiert. Im Nachgang wurden die während des Termins als mögliche Erweiterungsstandorte für Fahrradabstellanlagen angesehenen Bereiche von der Förderstelle und der Stadt nochmals untersucht und überprüft. Als Ergebnis soll nun ein Förderantrag für die Erweiterung der Abstellmöglichkeiten um 140 Stellplätze und den Umbau der vorhandenen Anlage zu einer Sammelschließanlage gestellt werden. Die Standorte zur Erweiterung und der Umbaumaßnahmen werden im folgenden Lageplan durch die Bereiche A1-2 und A2-1 dargestellt.

 

Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen A 1-2 und A 2-1 belaufen sich auf insgesamt ca. 185.000 €. Davon entfallen ca. 73.500 € auf A1-2 und ca. 111.500 € auf A2-1. Beide Maßnahmen würden, nach aktuellem Stand, mit 70 % gefördert. Die Aufwertung der P+R-Anlage erfolgt hierbei durch die Herrichtung der den Anforderungen des ADFC entsprechenden und qualitativ hochwertigen Fahrradabstellplätzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die für die Erweiterung und den Umbau der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Syke zusätzlich erforderlichen Mittel in der Höhe von 70.000 € durch eine überplanmäßige Ausgabe nach § 117 NKomVG bei der Buchungsstelle 54.1.01/0127.787100 bereitzustellen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Erweiterung der Fahrradabstellplätze und den Umbau der vorhandenen Fahrradabstellanlage zu einer umzäunten Sammelschließanlage stehen aktuell 115.000 zur Verfügung. Die zur Umsetzung zusätzlich erforderlichen Mittel in der Höhe von 70.000 € müssen daher auf der Buchungsstelle 54.1.01/0127.787200 als überplanmäßig Ausgabe zur Verfügung gestellt werden.

 

Aufgrund der in Aussicht gestellten Förderquote von 70 % ist mit einem Zuschuss in Höhe von rund 129.500 € zu rechnen, welcher auf der Buchungsstelle 54.1.01/0127.681001 zu veranschlagen ist.

 

Haushaltsrechtlich ist eine Bruttoveranschlagung der Ein- und Ausgaben vorzunehmen.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist durch die Fördermittel gegeben.

 

Insgesamt beträgt der Eigenanteil der Stadt Syke durch die mögliche Förderung rund 30 % der Gesamtkosten, 55.500 €, gegenüber der bisherigen Planung von 115.000 €.

 

Zu welchem Zeitpunkt die mögliche Förderung ausgezahlt wird, 2021 oder 2022, steht noch nicht fest.

 

Nachhaltigkeit:

Mit der Durchführung der aufgeführten Maßnahmen werden die Fahrradabstellmöglichkeiten gemäß den Anforderungen des ADFC aufgewertet, verbessert und aufgestockt. Gleichzeitig wird durch den Teilumbau eines Bereiches zu einer Schließanlage die Sicherheit für die dort abgestellten Fahrzeuge erhöht. Der ÖPNV wird entsprechend nachhaltig gestärkt.

 

Durchführungszeitraum:

Die Ausführung soll nach Zugang des Zuwendungsbescheides durch den Förderträger erfolgen.

 

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Anlage/n: