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Vorlage - 2020/070-02  

Betreff: Unterrichtung über die bis zum 23.04.2021 geleisteten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 21 00/5
  Bezüglich:
2020/070
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Zur Kenntnis
Rat der Stadt Syke Abschließend zur Kenntnis
03.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke    

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Syke nehmen davon Kenntnis, dass nach der letzten Bekanntgabe mit BV 2020/070-01 noch folgende unvorhergesehenen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt worden sind:

 

 

Nr. 1

BSt. 11.1.02.422200 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

30.000 €

 

a)      Überplanmäßige Aufwendung vom 09.12.2020

1.196,91 €

 

b)     Überplanmäßige Aufwendung vom 17.12.2020

633,49 €

 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für zentrale Anschaffungen im Rathaus zum Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer reichten nicht aus. Im 1. Nachtrag 2020 wurde der Haushaltsansatz erhöht für die notwendigen Anschaffungen von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.

Zum Jahresende sind nicht vorhersehbare Kosten angefallen. Es waren abgängige Gegenstände, wie z.B. ein Bürostuhl, Drucker, etc. und die Neuanschaffung eines Diensthandys für eine Fachbereichsleitung notwendig, sodass für die geplanten Anschaffungen nicht mehr genügend Haushaltsmittel zur Verfügung standen.

 

Tatsächlich verblieben sind zum Jahresende davon noch 1.365,50 € als überplanmäßige Aufwendungen.

 

Die Deckung ist gegeben durch Einsparungen bei den Buchungsstellen 12.2.01.422200-0003, 11.1.12.441100 und Mehrerträge im Produkt 61.1.01 (Steuern und Beiträge).

 

Nr. 2

BSt. 11.1.05/0050.783110 (Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 € ohne Umsatzsteuer), Ortsratsmittel

 

 

 

Haushaltsansatz

  

5.000 €

 

Überplanmäßige Auszahlung vom 08.04.2021

902,50 €

 

 

Entsprechend des Beschlusses des Ortsrates Steimke war für 2020 der Aufbau einer Zähleranschlusssäule (Stromkasten) an der Wetterschutzhütte im Mühlenweg geplant. Dafür waren Mittel im Ergebnishaushalt bei der BSt. 11.1.05.431800 (Ortsratsmittel) vorgesehen. Die Maßnahme ist jedoch dem investiven Finanzhaushalt zuzuordnen. Dafür wurde bei der o.g. BSt. eine überplanmäßige Auszahlung notwendig.

 

Die Deckung ist durch Einsparungen im Ergebnishaushalt bei der BSt. 11.1.05.431800 gegeben.

 

Hinweis: Die Zähleranschlusssäule wurde erst im Februar/ März 2021 aufgestellt. Zur Begleichung der Rechnung wurden dafür die Haushaltsmittel nach 2021 übertragen.

 

 

 

 

Nr. 3

BSt. 21.1.01.427105-0001 (Sächliche Schutzausstattung für die Grundschule Syke, Am Lindhof)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

938,12

 

 

Gemäß der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie" (RdErl. d. MK v. 22.12.2020) gewährt das Land Niedersachsen den Schulträgern Zuwendungen für die Ergänzung der schulischen Schutzausstattung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

Gefördert wird u.a. die Anschaffung von Mund-Nase-Bedeckungen, Visiere als Spuckschutz, Schutzbrillen, Desinfektionsspender, Einmal-Handschuhe und -Schutzanzüge, Spuckschutz aus Sicherheitsglas, Absperrbänder, Hinweisschilder zu Hygiene-Regeln oder auch CO2-Ampeln. Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 30. Juni 2021.

 

Damit die Verwendungsnachweise fristgerecht erstellt werden können, wurden die außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der Landesmittel vorgegeben.

 

Die Deckung ist gegeben durch die zeitversetzte Bezuschussung des Landes.

 

 

 

 

Nr. 4

BSt. 21.1.01.427105-0002 (Sächliche Schutzausstattung für die Grundschule Barrien)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

938,12

 

Begründung siehe lfd. Nr. 3

 

 

 

 

Nr. 5

BSt. 21.1.01.427105-0003 (Sächliche Schutzausstattung für die Grundschule Heiligenfelde)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

647,30 €

 

Begründung siehe lfd. Nr. 3

 

 

 

 

Nr. 6

BSt. 21.1.01.427105-0004 (Sächliche Schutzausstattung für die Grund- und Oberschule Luise Chevalier)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

418,62 €

 

Begründung siehe lfd. Nr. 3

 

 

 

 

Nr. 7

BSt. 21.5.01.427105 (Sächliche Schutzausstattung für die Realschule Syke)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

1.352,38 €

 

Begründung siehe lfd. Nr. 3

 

 

 

 

Nr. 8

BSt. 21.6.01.427105 (Sächliche Schutzausstattung für die Grund- und Oberschule Luise Chevalier)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2021

429,27 €

 

Begründung siehe lfd. Nr. 3

 

 

 

 

Nr. 9

BSt. 21.1.01.422200-0002 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer Grundschule Barrien) Deckungskreis 4

 

 

 

Haushaltsansatz im Deckungskreis 4 (Budget der Schule)

 

21.500 €

 

a)      Überplanmäßige Aufwendung vom 14.12.2020

1.000,00 €

 

b)     Überplanmäßige Aufwendung vom 26.01.2021

494,72 €

 

 

Die im Ergebnishaushalt veranschlagten Mittel des Budgets für die Grundschule Barrien waren nicht ausreichend. Um den reibungslosen Schulbetrieb fortführen zu können, mussten im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 Mittel im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist es schwierig, eine genaue Aufteilung zum Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt vorzunehmen wg. der Wertgrenzen unter (Ergebnishaushalt) bzw. über 1.000 € netto (Finanzhaushalt). Die im Ergebnishaushalt benötigten Mittel wurden im investiven Bereich gesperrt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Einsparung im investiven Finanzhaushalt. Insgesamt ist innerhalb des Budgets der Schule keine Erhöhung entstanden.

 

 

 

 

Nr. 10

BSt. 24.3.01.445200 (Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

0 €

 

Außerplanmäßige Aufwendung vom 30.11.2020

686,46 €

 

 

Die Schulträger haben für Schüler*innen, die ihren Wohnsitz im Gebiet des Schulträgers haben, jedoch eine öffentliche Schule in Bremen besuchen (Gastschulverhältnis), eine Ausgleichszahlung nach § 1 Verordnung über die Heranziehung von Schulträgern zur Erstattung von Ausgleichszahlungen zu leisten. Diesen Anspruch hat die Nds. Landesschulbehörde mit Bescheid vom 12.11.2020 erstmals geltend gemacht. Ein Haushaltsansatz war hierfür bisher nicht veranschlagt.

 

Die Deckung ist gegeben durch Mehrerträge im Produkt 61.1.01 (Steuern und Gebühren).

 

 

 

 

Nr. 11

BSt. 36.5.01.422200-0009 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer Kita Wundertüte) Deckungskreis 23

 

 

 

Haushaltsansatz im Deckungskreis 23 (Budget der Kita)

 

12.600 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 25.01.2021

205,24 €

 

 

Die im Ergebnishaushalt veranschlagten Mittel des Budgets für die Kita Wundertüte waren nicht ausreichend. Um den reibungslosen Betrieb fortführen zu können, mussten im Januar 2021 Mittel im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist es schwierig, eine genaue Aufteilung zum Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt vorzunehmen wg. der Wertgrenzen unter (Ergebnishaushalt) bzw. über 1.000 € netto (Finanzhaushalt). Die im Ergebnishaushalt benötigten Mittel wurden im investiven Bereich gesperrt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Einsparung im investiven Finanzhaushalt. Insgesamt ist innerhalb des Budgets der Kita keine Erhöhung entstanden.

 

 

 

 

Nr. 12

BSt. 36.5.01.422200-0012 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer Kita Konfetti) Deckungskreis 27

 

 

 

Haushaltsansatz im Deckungskreis 27 (Budget der Kita)

 

8.000 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 02.12.2020

1.800,00 €

 

 

Die im Ergebnishaushalt veranschlagten Mittel des Budgets für die Kita Konfetti waren nicht ausreichend. Um den reibungslosen Betrieb fortführen zu können, mussten im Dezember 2020 Mittel im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist es schwierig, eine genaue Aufteilung zum Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt vorzunehmen wg. der Wertgrenzen unter (Ergebnishaushalt) bzw. über 1.000 € netto (Finanzhaushalt). Die im Ergebnishaushalt benötigten Mittel wurden im investiven Bereich gesperrt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Einsparung im investiven Finanzhaushalt. Insgesamt ist innerhalb des Budgets der Kita keine Erhöhung entstanden.

 

 

 

 

Nr. 13

BSt. 36.5.01/0050.783110-0016 (Erwerb von Vermögensgegen-ständen über 1.000 € ohne Umsatzsteuer), Kita Wichtelland

 

 

 

Haushaltsansatz

 

2.000 €

 

Überplanmäßige Auszahlung vom 30.04.2020

20.593,74 €

 

 

Für die Herstellung des Außengeländes der Kita Wichtelland wurde in 2019 eine Ermächtigung im Ergebnishaushalt bei der BSt. 11.1.02.422200 gebildet. Die Mittel wurden übertragen nach 2020. Die Maßnahme ist jedoch dem investiven Finanzhaushalt zuzuordnen. Dafür wurde bei der o.g. BSt. eine überplanmäßige Auszahlung notwendig.

 

Die Deckung erfolgt durch die Einsparung im Ergebnishaushalt.. Insgesamt ist innerhalb des Budgets der Kita keine Erhöhung entstanden.

 

 

 

 

Nr. 14

 

BSt. 53.8.01/0151.787200-0001 (Kosten für Zweitanschlüsse)

 

 

 

Haushaltsansatz

 

40.000 €

 

Überplanmäßige Auszahlung vom 28.10.2020

11.668,13 €

 

Überplanmäßige Auszahlung vom 17.12.2020

3.736,52 €

 

 

Die zur Herstellung von Zweitanschlüssen an den Schmutzwasserkanal veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus. Die Stadt hat die Herstellung von Zweitanschlüssen im Zuge von Bauanträgen bzw. im Zuge der Baumaßnahme L333 Okeler Straße beauftragt. Bei den Zweitanschlüssen tritt die Stadt zunächst in Vorleistung, die Erstattung der Kosten nach Satzung erfolgt zeitversetzt.

 

 

 

 

Nr. 15

Deckungskreis 470 (Aufwendungen des Bauhofes im Ergebnishaushalt)

 

 

 

Haushaltsansatz im Deckungskreis 470

 

159.000 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 11.01.2021

14.000,00 €

 

 

Die im Ergebnishaushalt veranschlagten Mittel im Ergebnishaushalt für den Bauhof waren nicht ausreichend. Um den reibungslosen Betrieb des Bauhofes gewähren zu können, mussten im Januar 2021 auf Grund von vorliegenden Rechnungen für den Leistungszeitraum 2020 (Verbindlichkeiten) erhöhte Mittel im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden.

 

Die Kosten für die Fahrzeugunterhaltung (Reparaturen, Ersatzteile, Inspektionen, Kraftstoff, Versicherung etc.) sind gegenüber den Vorjahren deutlich angestiegen. Hinweis: Für 2021 wurde ein um 10.000 € erhöhter Haushaltsansatz bereitgestellt.

 

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der BSt. 11.1.10.424100.

 

 

 

 

 

Die vorstehenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen waren zeitlich und sachlich unabweisbar. Sie sind, da sie nicht aufgeschoben werden konnten, vom Fachbereichsleiter 5 genehmigt worden.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Stammbaum:
2020/070   Unterrichtung über die bis zum 21.08.2020 geleisteten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Informationsvorlage öffentlich
2020/070-1   Unterrichtung über die bis zum 20.11.2020 geleisteten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Informationsvorlage öffentlich
2020/070-02   Unterrichtung über die bis zum 23.04.2021 geleisteten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Informationsvorlage öffentlich