Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/068  

Betreff: Feststellung des Sitzverlustes des Ratsmitgliedes Heinz-Jürgen Michel gemäß § 52 NKomVG zum 08.03.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Born, Tel: 164-105
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Born, Saskia
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Ratsherr Heinz-Jürgen Michel hat mit Schreiben vom 09.03.2021 gegenüber der Bürgermeisterin Frau Suse Laue erklärt, dass er sein politisches Mandat gemäß § 52 Absatz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Wirkung zum 08.03.2021 niederlegt.

 

Der Verzicht ist gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung vom Rat festzustellen.

 

Entsprechend der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11. September 2016 rückt der oder die nächste auf der Nachrückerliste Personenwahl der Bündnis 90/Die Grünen stehende Bewerber/-in als Ratsmitglied in den Rat der Stadt Syke nach. Dieser Bewerber wäre Herr Patrick Kloth gewesen, welcher jedoch sein Mandat abgelehnt hat. Genauso wie der darauffolgende Bewerber Herr Michael Buck. Die nächste Bewerberin ist Frau Mandy Hayen, Dora-Löwenstein-Ring 33, 28857 Syke. Frau Hayen wurde eine Erklärung zur Annahme des Mandats übersandt. Sie teilte bereits schriftlich mit, dass sie das Mandat annehmen werde.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Herrn Heinz-Jürgen Michel, erlangt Frau Mandy Hayen, Dora-Löwenstein-Ring 33, 28857 Syke zum 08.03.2021 den Status des Ratsmitgliedes.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass der Ratsherr Heinz-Jürgen Michel mit Schreiben vom 09.03.2021 mitgeteilt hat, dass er gemäß § 52 Absatz 1 Nr. 1 NKomVG mit Wirkung zum 08.03.2021 sein Ratsmandat niederlegt und dadurch seinen Sitz im Rat der Stadt Syke verliert.

 

Die Nachfolger Herr Patrick Kloth und Herr Michael Buck haben die Wahl in den Rat der Stadt Syke abgelehnt.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Herrn Heinz-Jürgen Michel, erlangt Frau Mandy Hayen, Dora-Löwenstein-Ring 33, 28857 Syke zum 08.03.2021 den Status des Ratsmitgliedes.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder werden entsprechend der Entschädigungssatzung der Stadt Syke gezahlt.

 

Durchführungszeitraum:

Herr Michel verliert nach Beschlussfassung gemäß § 52 Absatz 2 NkomVG mit Ablauf des 08. März 2021 seinen Sitz im Rat der Stadt Syke. Der Sitzerwerb von Frau Mandy Hayen wird nach Feststellungsbeschluss gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG wirksam.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: