Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/060  

Betreff: Antrag der SPD Fraktion zur Anschaffung von Corona-Schnelltests zum Haushalt 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1.
2. Herr T. Kuchem, Tel: 164-502
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Hespenheide, Stine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
22.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion stellt den als Anlage beigefügten Antrag auf Anschaffung von PCR Schnelltests.

Im Schulausschuss am 17.02.2021 wurde dieser Antrag bereits zum Haushalt 2021 vorberaten. Die Mitglieder des Schulausschusses haben folgende geänderte Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung ausgesprochen: Die Stadt möge als Sofortmaßnahme eine ausreichende Anzahl von Schnelltests anschaffen, um die kommunalen Beschäftigten in den Kindertagesstätten und Schulen testen zu können.

 

Hinweise der Verwaltung:

 

  1. Finanzielle Unterstützung seitens des Landes – Absichtserklärung des Landkreises

In der letzten Woche hat die Niedersächsische Landesregierung verkündet, dass u.a. das im Land Niedersachsen in Kindertageseinrichtungen in Präsenz tätige Personal sowie in Präsenz tätige Kindertagespflegepersonen die Möglichkeit erhalten sollen, sich bis Ostern einmal wöchentlich freiwillig testen (Schnelltest) zu lassen. Das Land beabsichtigt, diese Maßnahme mit 50 % der entstandenen Kosten, max. bis zu einer Höhe von 18,75 €/ Test zu fördern, eine zusätzliche Förderung durch Einsatz von Frau Bundesministerin Giffey für eine Kostenbeteiligung auch des Bundes ist in Aussicht gestellt. Mittlerweile liegen erste Entwürfe einer Grundsatzvereinbarung vor, ob und bis wann diese abgeschlossen wird, ist aktuell nicht bekannt.

 

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung dieses Personenkreises ist der Landkreis Diepholz – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses bzw. Kreistages, die hiermit bisher noch nicht befasst werden – grundsätzlich bereit, die nach Abzug von Landes- und Bundesmitteln ungedeckten Kosten für die Schnelltestungen zu 50 % aus Mitteln des Landkreises Diepholz zu finanzieren. Dabei geht der Landkreis davon aus, dass die Umsetzung und Abrechnung mit dem Land sowie den (Trägern der) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen innerhalb der jeweiligen Kommune auch direkt mit der Kommune für den genannten Personenkreis erfolgt.

 

2.Testungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  den Kindertageseinrichtungen und des städtischen Personals in den Schulen – Sachstand

 

Die Stadt Syke verfügt bereits über die ersten 500 Schnelltests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und das städtische Personal an den Schulen. Weitere Tests sind bestellt. Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag der SPD und die breite politische Unterstützung aus dem Schulausschuss für die Testung aller genannten Beschäftigten. Während das Land erklärt hat, einen wenn auch geringen Anteil der Kosten für die Erzieherinnen und Erzieher zu übernehmen, besteht dort noch keine Klarheit für das städtische Personal an den Schulen. Das uneingeschränkte Ja zur Testung zeigt, dass unabhängig vom Land vor Ort pragmatische Entscheidungen getroffen werden. Auch die Absichtserklärung des Landkreises, sich an den nicht durch Bundes- oder Landesmitteln gedeckten Kosten anteilig zu beteiligen, wird ausdrücklich begrüßt.


Die Testungen sind freiwillig. Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter ist verpflichtet, sich testen zu lassen. Die Verwaltung verspricht sich durch die Testungen eine hohe Sicherheit für das Personal und vor allem für die Kinder in den Kitas und Schulen.
Derzeit läuft eine Abfrage unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nach Personen, die in Erster Hilfe geschult sind und sich bereit erklären, die Testungen durchzuführen. Diese Personen werden nun - gemeinsam mit Personal aus der Stadt Twistringen - am Donnerstag, dem 25.02.2021, geschult. Die Schulungen führt das DRK durch. Damit ist es ihnen dann möglich und erlaubt, die Testungen durchzuführen.
Gestartet wird mit den Tests am Freitag, dem 26.02.2021. Die Testungen werden morgens zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr zentral im Jugendhaus durchgeführt.
Die freiwilligen Testungen erfolgen bis auf weiteres.

3. Beschlussempfehlung

Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Bemühungen der Stadtverwaltung, die PCR Schnelltests kurzfristig anbieten und durchführen zu können und der finanziellen Unterstützung seitens des Landes und des Landkreises, empfiehlt die Stadtverwaltung den Antrag der SPD Fraktion zu beschließen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

Die Stadt möge als Sofortmaßnahme eine ausreichende Anzahl von Schnelltests anschaffen, um die kommunalen Beschäftigten in den Kindertagesstätten und Schulen testen zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Antrag

 

Nachhaltigkeit:

siehe Antrag

 

Durchführungszeitraum:

Siehe Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag der SPD Fraktion „Schnelltest“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag (77 KB)