Ratsinformationssystem

Vorlage - 2020/051-01  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung - erneuter Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Aktenzeichen:51.1.01 61 26 10 33 (1. Änderung)
  Bezüglich:
2020/051
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
11.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

An der Bremer Straße in der Ortschaft Barrien befindet sich seit dem 18. Mai 2012 ein gewerblicher Hundeplatz. Der Hundeplatz ist ein Spiel- und Übungsplatz für Hunde und bietet Möglichkeit, sich regelmäßig für Spielstunden und Hundetraining zu treffen. Damit der bestehende Hundeplatz planungsrechtlich gesichert wird, hat der Geschäftsführer des „Hundeplatzes Barrien“ einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 (19/33) „Ortskern Barrien III“ gestellt. Der Rat der Stadt Syke hat dem Vorhaben positiv zugestimmt und beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) „Ortskern Barrien III“  gem. § 13 a BauGB zu ändern. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Hundesportplatzes.

 

Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 31.08.2020 bis 05.10.2020 musste aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung nochmal abgeändert werden.

 

Der Rat der Stadt Syke hat nunmehr eine erneute öffentliche Auslegung und eine erneute Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Zulässigkeit der Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes in einem Überschwemmungsgebiet auf dessen Möglichkeit geprüft werde musste. Der § 78 WHG besagt, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt ist. Ein sonstiges Sondergebiet stellt ein Baugebiet gem. BauGB dar. Somit ist der Bebauungsplan anzupassen und erneut auszulegen.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB wird nunmehr die Private Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Hundeplatz“ ausgewiesen. Als bauliche Anlage werden die der Zweckbestimmung unmittelbar dienende Holzhütte ebenso andere bauliche Unterstände sowie sonstige dem Hundebetrieb notwendige bauliche Anlagen (z.B. Hindernisse) zugelassen.

 

Die weiteren Flächen im Plangebiet sind als Übungsflächen für den Betrieb des Hundeplatzes vorgesehen. Aussagen und Festsetzungen zum Klima wurden getroffen.

 

Weitere Anmerkungen ergingen bzgl. des angrenzenden Fließgewässers Hache“, welche nunmehr als Wasserfläche mit einem 5 m breiten Gewässerrandstreifen festgesetzt wird. In diesem Bereich sind bauliche Anlagen nicht zulässig. Weiterhin ist die Topographie des Geländes in diesem Bereich durch anthropogene Einflüsse nicht zu verändern. Entsprechende Hinweise wurden in der Planzeichnung und der Begründung aufgenommen.

 

Ferner gingen Anmerkungen zu der Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ein. Der derzeitig rechtskräftige Bebauungsplan setzt für den Änderungsbereich eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 20 BauGB fest. Die Fläche ist der Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr und der öffentlichen Grünfläche zugeordnet und entspricht einer Ausgleichsfläche im Sinne des Naturschutzgesetztes. Die damaligen Festsetzungen im Ursprungsbebauungsplan von Flächen für Maßnahmen wurden in der Absicht getroffen, die Eingriffe, insbesondere durch den Bau des Feuerwehrhauses, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 25 (10/33) „Ortskern Barrien III“ ausgleichen zu können. Der Ausgleich wurde ausreichend durch entsprechende höherwertige Anpflanzungen und in anderen Bereichen umgesetzt, die Fläche des Plangebietes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 (10/33) „Ortskern Barrien III“ wurde hierfür nicht benötigt und wird auch zukünftig hierfür nicht benötigt. Auch im Kompensationsflächenkataster der Stadt Syke wird das Plangebiet der 1. Änderung nicht als Kompensationsfläche dargestellt. Es handelt sich zudem um eine private Fläche. Weitere Anmerkungen sind der Abwägungstabelle und der Begründung zu entnehmen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

1. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung wird gem. § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplanes ist der Vorentwurf aus August 2020.

 

2. Der Änderungsentwurf nebst Begründung vom Februar 2021 (siehe Anlage 1 und 2) wird entsprechend der Abwägungsergebnisse aus Anlage 3 gebilligt, gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (Öffentlichkeitsbeteiligung)*.

 

3. Die sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu den Änderungen des Bebauungsplans beteiligt*.

 

 

* (Hierbei werden die Corona bedingten gesetzlichen Verordnungen des Bundes und des Landes Niedersachsens sowie der Stadt Syke entsprechend berücksichtigt!)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ein städtebaulicher Vertrag wurde mit dem Investor abgeschlossen.

 

Nachhaltigkeit:

 

Im RROP wird der Stadt Syke als Mittelzentrum die Schwerpunktaufgabe Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten zugewiesen. Das Plangebiet befindet sich in einem Überschwemmungsgebiet der Hache. Die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch ist in diesen Bereichen untersagt. Zur Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten stehen im Stadtgebiet andere Flächen zur Verfügung. Somit stehen der Nutzung der Fläche als Hundeplatz keine raumordnerischen Belange gegenüber.

 

Durchführungszeitraum:


Die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher

Belange wird nach positiven Beschluss durch den Rat umgehend durchgeführt (April/Mai).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Bebauungsplan (1906 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Begründung (932 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Abwägungstabelle (1829 KB)      
Stammbaum:
2020/051   Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung - Auslegungsbeschluss gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/051-01   Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung - erneuter Auslegungsbeschluss   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich