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Vorlage - 2021/058  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 (3/81) "Westlich Friedeholz" - Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Aktenzeichen:51.1.01 61 26 03 81
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
11.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Syke hat am 27.06.2019 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Westlich Friedeholz“ zur Sicherung einer städtebaulichen Ordnung aufzustellen (BV2019/062).

 

Ferner wurde am selben Sitzungstag die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vom Rat beschlossen.

 

Ferner wurde für den Bebauungsplanbereich eine Veränderungssperre (BV 2019/063) beschlossen. Diese wurde im Amtsblatt des LKDH veröffentlicht und gilt bis Juni 2021.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 04.07.2019 bekannt gemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 11.07.2019 bis 29.07.2019 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im selbigen Zeitraum ebenfalls schriftlich dazu aufgefordert, bis einschließlich 29.07.2019 Stellung zu beziehen.

 

Sämtliche während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen / Belange / Stellungnahmen sind in der Abwägungstabelle (Anlage 1) dargestellt und entsprechend abgewogen, sowie in den Bebauungsplanentwurf nebst Begründung (Anlage 2 und 3) eingearbeitet worden. Wichtige Aussagen sollen hier kurz aufgelistet sein:

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergingen Hinweise zu Altlastenverdachtsflächen. Die Aussagen zu den Altlastenverdachtsflächen wurden in die Begründung zum Bebauungsplan mit aufgenommen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass diese Flächen bereits überwiegend bebaut sind und erst im Zuge einer „Neuentwicklung“ dann auf nachgeordneter Ebene geprüft werden können. Demzufolge obliegt es dann dem Grundstückseigentümer dieser Forderung entsprechend nachzukommen.

 

Das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hameln – Hannover (Dezernat 5 – Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) verwies darauf, dass eine vollständige Auswertung der Luftbilder bzgl. von Kampfmitteln nicht vorliegt. Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen. Daraus kann aber auch nicht abgeleitet werden, dass im Plangebiet Kampfmittel vorliegen. Dennoch werden entsprechende Auswertungen vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen müssen, sodass ein entsprechender Hinweis in die Planzeichnung aufgenommen wurde.

 

Ferner gab es Anmerkungen zur Oberflächen- und Schmutzwasserentwässerung. Im Rahmen der Nachverdichtung innerhalb des Plangebietes seien Aussagen zu treffen, wie mit der Nachverdichtung eine Reduzierung der Abflussspitzen sichergestellt werden kann. Da es sich bei der vorliegenden Planung jedoch um eine Regulierung der im Bestand befindlichen Gebäudestrukturen handelt und nur eine geringe und maßvolle Nachverdichtung angestrebt wird, wurde hier mit einem Verweis / Hinweis auf der Planzeichnung und Begründung dies zur Kenntnis genommen. Erst bei Neubauvorhaben ist durch den jeweiligen Grundstücksbesitzer auf nachgeordneter Ebene ein Nachweis bei der Stadt Syke und der Baugenehmigungsbehörde zu erbringen.

 

Zuletzt merkte der Landkreis Diepholz zum Denkmalschutz an, dass archäologische Funde und Befunde hier nicht ausgeschlossen werden können, sodass unter Umständen zukünftige Erdarbeiten einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 NDSchG in Verbindung mit § 13 NDSchG der Unteren Denkmalschutzbehörde bedürfen. Dieser Hinweis wurde in die Planzeichnung aufgenommen.

 

Private Stellungnahmen erfolgten zum Thema der baulichen Umsetzungen im Bereich Steinkamp / Am Hang. Hier ging es überwiegend um die Thematik der Aufschüttungen des Ursprungsgeländes. Der Bebauungsplan setzt daher nunmehr Höhenpunkte im Bereich der Grundstücke und Straßen fest. Daran ist sich bei zukünftigen baulichen Umsetzungen zu halten. Ferner gab es Anmerkungen zu Vergrößerungen der Bauteppiche und der Gebäudehöhen.

 

Um das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen, bedarf es des Beschlusses zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Nach Zustimmung zum Planentwurf wird der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats gemäß den Bestimmungen im Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt.

 

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Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Vorschläge der Abwägungstabelle aus Anlage 1.

 

b) Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 (3/81) "Westlich Friedeholz“ aus Anlage 2 einschließlich dessen Begründung aus Anlage 3 zu und beschließt diese Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich für jedermann auszulegen* sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

* (Hierbei werden die Corona bedingten gesetzlichen Verordnungen des Bundes und des Landes Niedersachsens sowie der Stadt Syke entsprechend berücksichtigt!)

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Planungskosten wurden im HH 2019/2020 veranschlagt. Die Restmittel wurden in das HH Jahr 2021 übertragen.

 

Nachhaltigkeit:

 

Die städtebauliche Zielsetzung des Erhalts der homogen gewachsenen Strukturen und der maßvollen Nachverdichtung ist durch die entsprechend vorliegende Bauleitplanung gewährleistet.

 

Durchführungszeitraum:


Nach positivem Beschluss wird die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im April / Mai 2021 stattfinden (Auslegung).

 

Der Satzungsbeschluss könnte voraussichtlich Juni / Juli 2021 erfolgen.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Abwägungstabelle anonymisiert (2217 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Bebauungsplan (5421 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Begründung (2400 KB)