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Vorlage - 2021/057  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 (3/40) "Auf dem Radeberg - westlich der Gesseler Straße - 8. Änderung" - Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Aktenzeichen:51.1.01 61 26 03 40 (8. Änderung)
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
11.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Syke hat am 12.09.2019 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Auf dem Radeberg - westlich der Gesseler Straße - 8. Änderung“ zur Sicherung einer städtebaulichen Ordnung und Spiegelung der zuvor umgesetzten Änderungen der gegenüberliegenden Planung „Syker Gängeviertel“ aufzustellen (BV2019/092).

 

Ferner wurde am selben Sitzungstag die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vom Rat beschlossen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 22.08.2020 bekannt gemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 31.08.2020 bis 05.10.2020 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im selbigen Zeitraum ebenfalls schriftlich dazu aufgefordert, bis einschließlich 05.10.2020 Stellung zu beziehen.

 

Sämtliche während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen / Belange / Stellungnahmen sind in der Abwägungstabelle (Anlage 1) dargestellt und entsprechend abgewogen, sowie in den Bebauungsplanentwurf nebst Begründung (Anlage 2 und 3) eingearbeitet worden.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergingen folgende Hinweise:

 

Seitens des Landkreises Diepholz wurde auf sieben Altlastenverdachtsflächen auch aufgrund ehemaliger gewerblicher Nutzungen im Plangebiet verweisen. Die Planzeichnung und Begründung wurden um diese Hinweise ergänzt.

 

Hinweise zur Löschwasserversorgung im Plangebiet wurden zur Kenntnis genommen und in die Begründung mit aufgenommen.

 

Die Leitungs- und Versorgungsträger verwiesen auf deren im Bestand befindlichen baulichen Anlagen. Ein entsprechender Hinweis wurde aufgenommen. Ferner merkte die Avacon Netz GmbH ein Fernmeldekabel an. Dieses wurde mit deren Verlauf in die Planzeichnung zum Bebauungsplan zeichnerisch aufgenommen.

 

Das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hameln - Hannover (Dezernat 5 - Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) empfahl eine Luftbildauswertung bzgl. des Vorhandenseins von Kampfmitteln. Auf eine Luftbildauswertung wurde seitens der Stadt Syke jedoch verzichtet. Das Plangebiet ist bereits vollständig bebaut. In der Vergangenheit sind im Plangebiet bei Bautätigkeiten keine Kampfmittel zu Tage getreten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass keine Kampfmittel vorliegen. Ein Hinweis erfolgt aber dennoch auf der Planzeichnung, sodass bei zukünftigen baulichen Umsetzungen der jeweilige Grundstückseigentümer auf nachgeordneter Ebene eine Erbringungspflicht diesbezüglich hat.

 

Hinweise der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH zur bei der Planung zu berücksichtigenden abfallwirtschaftlichen Aspekten wurden zur Kenntnis genommen, führten jedoch nicht zu einer Veränderung der Planung, weil hier im baulichen Bestand geplant wird.

 

Der Kreisheimatbund Diepholz regte die Formulierung von Klimaschutzzielen sowie insbesondere eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Kernstadt (Stichwort Aufenthaltsqualität) an. Die Stadt Syke verwies diesbezüglich darauf, dass ausdrücklich Vorschläge für Dach- und Fassadenbegrünungen getätigt wurden. Weitere Umsetzungen wie z.B. Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen und der Gartengestaltung wurden mit aufgenommen.

Von der Industrie- und Handelskammer Hannover wurde auf bestehende Gewerbebetriebe im Plangebiet hingewiesen. Diese sollten durch die Planungen nicht beeinträchtigt werden. Die Änderung von einem Mischgebiet (MK) zum Urbanen Gebiet (MU) schränkt die ansässigen Nutzungen zukünftig aus emissionstechnischer Sicht nicht ein. Die festgesetzten Allgemeinen Wohngebiete (WA) erfolgen bestandsorientiert. In ihnen sind nicht störende Handwerksbetriebe und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zulässig, ebenso Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke. Der Gastronomiebetrieb ist im Urbanen Gebiet zulässig und kann auch seine Außengastronomie weiter betreiben. Der Bestandsschutz ist somit gesichert.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt wies auf die Eisenbahnstrecke zwischen Köln und Hamburg und den damit verbundenen Emissionen hin. Seitens der zukünftigen Eigentümer im Plangebiet würden keine Lärmschutzansprüche gegen die Deutsche Bahn AG bestehen. Der Hinweis wurde von der Stadt Syke zur Kenntnis genommen, die Hinweise zum Bebauungsplan entsprechend ergänzt.

 

Vom Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen ergingen zusätzliche Hinweise zur Versorgung mit dem ÖPNV: Die Begründung wurde entsprechend ergänzt.

 

Ferner erging eine private Stellungnahme zum Thema des Planungserfordernisses in Verbindung der festgesetzten baulichen Höhenvorgaben entlang der Hauptstraße.

 

In der Begründung und in der Abwägung verweist die Stadt Syke auf den § 1 Abs. 3 BauGB mit den entsprechenden dazugehörigen Rechtsprechungen. Hier geht es vorrangig um die Notwendigkeit der Sicherung von der Verwirklichung der städtebaulichen Konzeption einer  Gemeinde und derer Planungsbefugnis sowie derer Planungsfreiheit und des Planungsermessens.

 

Das Planungsermessen der Gemeinde umfasst neben dem „Ob“ auch das „Wie“ und „Wann“ planerischer Gestaltung; Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt.

 

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planungen insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer Festsetzung […] ist deshalb ebenfalls, dass sie städtebaulich gerechtfertigt ist […]. Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden Ziele. Welche städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.

 

Weiterhin würde durch die Planung der Stadt Syke für ein Grundstück eine geplante III-geschossige Bebauung nicht mehr umsetzbar sein. Die Stadt Syke hat sich jedoch für eine Neuordnung der Baugebiete entlang der Hauptstraße entschlossen und stellt deshalb die hier vorliegende 8. Änderung des Bebauungsplanes auf. Städtebauliche Zielsetzung für die straßenseitige Bebauung ist eine (maximale) Zweigeschossigkeit zzgl. der Möglichkeit der Errichtung eines Staffelgeschosses. Diese Zielsetzung gilt auch für das angesprochene Baugrundstück des Einwandschreibers. Die Stadt Syke hält aber weiterhin an dieser städtebaulichen Leitlinie fest, welche bereits gegenüberliegend im Bebauungsplan „Syker Gängeviertel“ realisiert wurde, um eine zusammenhängende und städtebaulich attraktive Stadtgestaltung zu gewährleisten.

 

Um das Bebauungsplanverfahren fortzusetzen, bedarf es des Beschlusses zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Nach Zustimmung zum Planentwurf wird der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats gemäß den Bestimmungen im Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt.

 

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Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der Vorschläge der Abwägungstabelle aus Anlage 1.

 

b) Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 (3/40) "Auf dem Radeberg - westlich der Gesseler Straße - 8. Änderung“ aus Anlage 2 einschließlich dessen Begründung aus Anlage 3 zu und beschließt diese Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich für jedermann auszulegen* sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

* (Hierbei werden die Corona bedingten gesetzlichen Verordnungen des Bundes und des Landes Niedersachsens sowie der Stadt Syke entsprechend berücksichtigt!)

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Planungskosten wurden im HH 2020 veranschlagt. Die Mittel wurden in das HH Jahr 2021 übertragen.

 

Nachhaltigkeit:

 

Der Bebauungsplan Nr. 25 (3/40) " Auf dem Radeberg - westlich der Gesseler Straße - 8. Änderung " soll die Ergebnisse aus dem gegenüberliegenden Bebauungsplan „Syker Gängeviertel“ aufgreifen. Zielsetzung ist es, die Thematik der Höhenklassifizierungen neu zu gestalten und entsprechende veraltete textliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften sowie Baugrenzen und Wegeparzellen den heutigen Regelungen anzupassen. Auch das Thema Klimaanpassung wurde in diesem Zuge mitbetrachtet. Festsetzungen wie z.B. Fassaden- und Dachbegrünungen wurden nunmehr in der 8. Änderung integriert.

 

Durchführungszeitraum:


Nach positivem Beschluss wird die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im April / Mai 2021 stattfinden (Auslegung).

 

Der Satzungsbeschluss könnte voraussichtlich Juni / Juli 2021 erfolgen.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Abwägung (1969 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Bebauungsplan (2731 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Begründung (1265 KB)