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Vorlage - 2021/009-03  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke
Aktueller Stand nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 22.02.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr P. Pawlik, Tel:164-124Aktenzeichen:20 20 10/ 2021
  Bezüglich:
2021/009
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Pawlik, Peter
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Dem Verwaltungsausschuss werden mit dieser Beschlussvorlage (BV) die Veränderungen, die sich in der Sitzung des FiWO ergeben haben, vorgelegt. Die geänderten Positionen wurden entsprechend eingearbeitet und farblich gekennzeichnet. Die sich daraus ergebenden aktualisierten Anlagen sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Für die Ausschusssitzung Finanzen, Wirtschaft und Ordnung (FiWO) am 22.02.2021 wurden mit der BV 2021/009-2 die aktuellsten Daten mit den Veränderungen von Haushaltsansätzen im Ergebnis- und Finanzhaushalt vorgelegt, die noch angepasst werden mussten (z.B. Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten, Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen) oder sich durch Beschlüsse in den Ausschusssitzungen vom 15.02.2021 bis 18.02.2021 ergeben haben.

 

In der Sitzung des FiWO haben sich dann durch weitere Beschlüsse folgende wesentliche Änderungen ergeben:

-          Mittel für die Anschaffung von Schnelltests für städtisches Personal 20.000 € (tlw. gedeckt durch Erstattungen von Bund und Landkreis mit 18.000 €) BV 2021-060

-          Zusätzliche Stelle in der Jugendpflege und Erhöhung der Stundenzahl gesamt mit 55.000 € für 2021 -BV 2021-048

-          Einführung eines CarSharing, Bereitstellung der Mietkosten mit 9.000 € –BV 2021-023

-          Fortführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements Kürzung um 5.000 €, da eine Krankenkasse sich beteiligt–BV 2021-022

 

Die Veränderungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Danach schließt der Haushaltsplanentwurf 2021 jetzt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 2.582.900  € ab. Die Folgejahre wurden ebenfalls soweit erforderlich wie z.B. bei den Personalkosten, den Mietkosten für die Fahrzeuge, den Abschreibungen und Auflösungen der Sonderposten etc. mit angepasst. Durch Verkäufe von Grundstücken ergibt sich im außerordentlichen Ergebnishaushalt 2021 ein Überschuss von 27.200 €. Damit beträgt der Fehlbetrag 2021 im Gesamtergebnishaushalt dann 2.555.700 €.

 

Ein Ausgleich des Fehlbetrages ist derzeit durch die vorhandene Überschussrücklage (§ 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO) möglich.

 

Bei den Investitionstätigkeiten wurden in der Sitzung des FiWO keine Änderungen mehr vorgenommen. Der Saldo der Investitionen im investiven Finanzhaushalt hat sich gegenüber dem Verwaltungsentwurf von –11.881.700  € auf neu -12.215.900 € erhöht. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich von 250.000 € auf neu 9.345.000 €. Eine Neuveranschlagung ist notwendig, da die bisher veranschlagten und nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen mit dem Inkrafttreten des Haushaltes 2021 verfallen.

 

Bei den Finanzierungstätigkeiten wurde der bisherige Kreditbetrag in 2021 von 10 Mio. € wird auf neu 12 Mio. € erhöht.

 

Der Stelleplan wird um eine Stelle sowie bei drei Stellen mit Stundenerhöhungen in der Jugendpflege geändert.

 


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, den Stellenplan, das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ein Ausgleich der Defizite 2021 bis 2024 in Höhe von rd. 16 Mio. €

 

Jahr

Stand HH 2021

2021

-2.555.700 

 2022

-5.051.900 

2023

-4.822.000 

2024

-3.594.800 

 

ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO möglich. Diese beträgt mit Stand Jahresabschluss 2016 rd. 19,2 Mio. €. Durch die Abschlüsse 2017 bis 2020 wird sie weiter anwachsen, da in diesen Haushaltsjahren keine Fehlbeträge entstanden sind. 

 

Die Entwicklung der Liquidität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplanungszeitraum zum Ausgleich der Tilgung entwickelt sich wie folgt:

 

Jahr

Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit

ordentliche

Tilgung

Differenz

2021

-453.600 

1.150.000 €

-1.603.600 

2022

-3.059.000 

1.570.000 €

-4.629.000 €

2023

-2.836.000 

1.800.000 €

-4.636.000 €

2024

-1.617.500 

1.640.000 €

-3.257.500 

 

 

Gesamtbetrag:

-14.126.100 €

 

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können aus heutiger Sicht ab 2022/2023 nicht erfüllt werden. Für 2021 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

 

Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt rd. 15,2 Mio. €. Die Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 2 Mio. € wird erst Ende 2021 aufgenommen werden. In Abhängigkeit der freien Liquidität von rd. 9,1 Mio. € Ende 2020 und den Baufortschritten bei den großen Baumaßnahmen Hallenbad Syke und Grundschule Heiligenfelde entscheidet sich, in welcher Höhe die geplanten Kreditaufnahmen 2021 in Anspruch genommen werden.

 

Der Schuldenstand wird sich bis 2024 wie folgt entwickeln:

 

Jahr

Anfangsstand in T€

Kredite in T€

Tilgungen in T€

Endstand in T€

2020

16.338

0

1.133

15.205

2021

15.205

3.000

1.150

 

 

19.055

 

Ermächtigung aus 2020

2.000

2022

19.055

3.000

1.570 

29.485

Ermächtigung aus 2021

9.000

2023

29.485

2.500

1.800

34.185

Ermächtigung aus 2022

4.000

2024

34.185

2.300

1.640

34.845

 

Unter Berücksichtigung der vorhanden Liquidität Ende 2020 und der Kreditaufnahmen stehen voraussichtlich Ende 2022 noch rd. 1,96 Mio. € als Zahlungsmittel für 2023 zur Verfügung (Zeile 39 Seite 3 des Gesamtplanes). Der negative Saldo 2023 und 2024 summiert sich dann auf rd. 7,2 Mio. € auf.

 

Nachhaltigkeit:

s. BV 2021/009-02

 

Durchführungszeitraum:

s. BV 2021/009-02

 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung 2021 neu für VA 25.02.2021 (258 KB)      
Anlage 2 2 Seiten 1 bis 3 Budgetplan für VA (40 KB)      
Anlage 3 3 EHH Stand 22.02.2021 (215 KB)      
Anlage 4 4 Übersicht FHH 2021 Stand 19.02.21 (205 KB)      
Anlage 5 5 VE-Übersicht Stand 19.02.2021 (34 KB)      
Stammbaum:
2021/009   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-01   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke - Stellenplan   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-02   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach den Sitzungen der Fachausschüsse (BauU, Gen, SchulA und NahKu)   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-03   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 22.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-04   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Stand nach VA 25.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich