Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/009-02  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke
Aktueller Stand nach den Sitzungen der Fachausschüsse (BauU, Gen, SchulA und NahKu)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr P. Pawlik, Tel:164-124Aktenzeichen:20 20 10/HH 2021
  Bezüglich:
2021/009
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
22.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach den Ausschusssitzungen und den Neuberechnungen von Ansätzen der Verwaltung (z.B. Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten) wurden die geänderten Ansätze bis zum 19.02.2021 erfasst.

 

Danach schließt der Haushaltsplanentwurf 2021 jetzt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 2.522.700  € ab. Die Folgejahre wurden ebenfalls soweit erforderlich wie z.B. bei den Abschreibungen und Auflösungen der Sonderposten mit angepasst. Durch Verkäufe von Grundstücken ergibt sich im außerordentlichen Ergebnishaushalt 2021 ein Überschuss von 27.200 €. Damit beträgt der Fehlbetrag 2021 im Gesamtergebnishaushalt dann 2.495.500 €.

 

Der Fehlbetrag kann durch die vorhandene Überschussrücklage (§ 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO) gedeckt werden.

 

Im Finanzhaushalt wurden die investiven Veränderungen ebenfalls eingearbeitet. Der Saldo aus Investitionstätigkeiten erhöht sich gegenüber dem Entwurf um 334.200 € auf neu minus 12.215.900 €.

 

Zur Finanzierung wurde die Kreditaufnahme in 2021 auf 12.000.000 € und für die Folgejahre ebenfalls z.B. wegen der Maßnahmen ISEK etc. angepasst. Daraus ergibt sich dann auch eine Neuberechnung der Tilgungsleistungen für die Jahre 2021 bis 2024.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen wurden für die Baumaßnahmen Hallenbad Syke, Sanierung Grundschule Heiligenfelde, ISEK und weitere neu veranschlagt. Bisherige Verpflichtungsermächtigungen verfallen mit Inkrafttreten des Haushaltes 2021.

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, den Stellenplan, das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Ein Ausgleich der Defizite 2021 bis 2024 in Höhe von rd. 15,57 Mio. €

 

Jahr

Stand HH 2021

2021

-2.495.500

 2022

-4.795.300

2023

-4.674.500

2024

-3.605.900

 

ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO möglich. Diese beträgt mit Stand Jahresabschluss 2016 rd. 19,2 Mio. €. Durch die Abschlüsse 2017 bis 2020 wird sie weiter anwachsen, da in diesen Haushaltsjahren keine Fehlbeträge entstanden sind. 

 

Die Entwicklung der Liquidität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplanungszeitraum zum Ausgleich der Tilgung entwickelt sich wie folgt:

 

Jahr

Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit

ordentliche

Tilgung

Differenz

2021

-393.400

1.150.000 €

-1.543.400

2022

-2.838.400

1.570.000 €

-4.408.400 €

2023

-2.684.500

1.800.000 €

-4.484.500 €

2024

-1.525.600

1.640.000 €

-3.165.600

 

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können nach heutiger Sicht nicht für alle Jahre erfüllt werden. Für 2021 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

 

Nachfolgend der Überblick zur Entwicklung des Salos lfd. Verwaltungstätigkeit zur Tilgungsleistung:

 

Kreditaufnahmen und Tilgungen

Ansatz 2020

Ansatz 2021

Planung 2022

Planung 2023

Planung 2024

geplante Kreditaufnahmen

2.000.000

12.000.000

7.000.000

2.500.000

2.300.000

 

 

 

 

 

 

Ordentliche Tilgung

1.132.800

1.150.000

1.570.000

1.800.000

1.640.000

 

 

 

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungs-tätigkeit

2.208.600

-393.400

-2.838.400

-2.684.500

-1.525.600

 

 

 

 

 

 

Deckung Tilgung aus Saldo lfd.

 Verwaltungstätigkeit gedeckt

ja

nein

nein

nein

nein

 

Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt rd. 15,2 Mio. €. Die Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 2 Mio. € wird erst Ende 2021 aufgenommen werden. In Abhängigkeit der freien Liquidität von rd. 9,1 Mio. € Ende 2020 und den Baufortschritten bei den großen Baumaßnahmen Hallenbad Syke und Grundschule Heiligenfelde entscheidet sich, in welcher Höhe die geplanten Kreditaufnahmen 2021 in Anspruch genommen werden.

 

 Der Schuldenstand wird sich bis 2024 wie folgt entwickeln:

 

Jahr

Anfangsstand in T€

Kredite in T€

Tilgungen in T€

Endstand in T€

2020

16.338

0

1.133

15.205

2021

15.205

3.000

1.150

 

 

19.055

 

Ermächtigung aus 2020

2.000

2022

19.055

3.000

1.570 

29.485

Ermächtigung aus 2021

9.000

2023

29.485

2.500

1.800

34.185

Ermächtigung aus 2022

4.000

2024

34.185

2.300

1.640

34.845

 

 

Nachhaltigkeit:

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht. Die Stadt Syke kommt weiterhin ihren Verpflichtungen in gesetzlichen, aber auch freiwilligen Bereichen nach.

 

Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 04.03.2021 beschlossen werden.

 

Bis zur Genehmigung durch den Landkreis und anschließender Veröffentlichung im Amtsblatt unterliegt die Stadt Syke den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG.



 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung 19.02.2021 nach Ausschüssen (258 KB)      
Anlage 2 2 Seiten 1 bis 3 Stand 19.02.21 nach Ausschüssen (40 KB)      
Anlage 3 3 Übersicht EHH 2021 Stand 19.02.21 (212 KB)      
Anlage 4 4 Übersicht FHH 2021 Stand 19.02.21 (205 KB)      
Anlage 5 5 VE-Übersicht Stand 19.02.2021 (34 KB)      
Stammbaum:
2021/009   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-01   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke - Stellenplan   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-02   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach den Sitzungen der Fachausschüsse (BauU, Gen, SchulA und NahKu)   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-03   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 22.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-04   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Stand nach VA 25.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich