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Vorlage - 2021/035  

Betreff: Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 25 01/2015
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
22.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit der Informationsvorlage 2019/099 wurden dem Ausschuss FiWO am 28.08.2019 die Berichte zu den Jahresabschlüssen 2013 bis 2015 zur Kenntnis gegeben und die wichtig-sten Daten dazu vorgetragen.

 

Aktuell liegt dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Diepholz die Jahresrechnung für 2016 zur Prüfung vor. Für das Jahr 2017 hat die Finanzabteilung den Großteil abgewickelt. Es sind noch letzte Abschlussarbeiten/ Buchungen notwendig und danach kann der Jahresbericht aufgestellt werden. Parallel finden Jahresabschlussarbeiten zu den Jahren 2018 bis 2019 statt.

 

Für das Jahr 2015 hat das RPA des Landkreises Diepholz nach Vorlage des Berichtes am 12.03.2020 mit der Prüfung begonnen und diese Ende Dezember 2020 mit dem Schlussbericht beendet. Die Verwaltung schließt sich den getroffenen Prüfungsfeststellungen und dem Prüfungsergebnis des RPA umfänglich an. Folglich besteht seitens der Stadt auch kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.

 

Zu a)

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht auf den Seiten 28 und 29 zusammenfassend festgestellt, dass der Jahresabschluss 2015 entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt wurde und dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt hat.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2015 zu beschließen.

 

Zu b und c)

Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Fehlbeträgen. Gemäß den Vorschriften des § 24 Abs. 3 KomHKVO ist ein Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu decken.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses (1.181.651,46 €) der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, den Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses

(-153.980,36 €) mit einer Entnahme aus den Überschüssen der außerordentlichen Ergebnisse der Vorjahre gebildeten Rücklage auszugleichen. 

 

 

Gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG besteht später die Möglichkeit, Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln. Hiervon wird derzeit weiterhin abgeraten, da die Überschussrücklagen auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden dürfen (§ 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG). Dieses ist der Fall, wenn die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nicht decken. Ein Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte unter Umständen dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG aufstellen müsste.

 

Bereits mit den Beschlüssen zu den Jahresergebnissen 2013 und 2014 wurden mit den Beschlussvorlagen 2020/032 und 2020/105 auf Fehlbeträge im Ergebnishaushalt für spätere Jahre hingewiesen. Durch die Corona-Pandemie werden sich erhebliche Steuerausfälle für den Bund, die Länder und letztlich auch die Gemeinden ergeben. Für die Stadt Syke haben sich erste Auswirkungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2021 im Januar angekündigt. Der Einkommensteueranteil fällt nach derzeitigem und aktuellem Stand um rd. 1,2 Mio. € geringer aus.

 

Ein Teil der Überschussrücklage muss zum Ausgleich der Fehlbeträge verwendet werden. Aus heutiger Sicht sind sowohl für das aktuelle Haushaltsjahr 2021 also auch für die Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 Fehlbeträge zu erwarten. Mögliche weitere sich aus der Pandemie ergebenden  Ausfälle können nicht vollständig abgesehen und auch nicht beziffert werden.

 

Der Jahresbericht der Stadt Syke 2015 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a)   Der Rat der Stadt Syke beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss 2015.

 

b)   Der Rat der Stadt Syke beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2015 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 1.181.651,46 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

c) Der Rat der Stadt Syke beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 3 KomHKVO, den im Jahresabschluss 2015 festgestellten Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis von -153.980,36 € mit einer Entnahme der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses auszugleichen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Entwicklung der Bilanz

 

Die Bilanzsumme hat sich in Aktiva und Passiva gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz mit rd. 144,9 Mio. € Ende 2014 um rd. 0,4 Mio. € reduziert und schließt zum 31.12.2015 mit rd. 144,5 Mio. € ab.

 

Der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Bilanzsummen von 2010 bis 2015 zu entnehmen.

 

 

 

 

Nachfolgend wird die Entwicklung der Bilanzen ab 2010 in Kurzform abgebildet, deren Einzelpositionen im Jahresbericht ausführlich erläutert sind.

 

Schlussbilanzen der Stadt Syke 2010 bis 2015

 

Aktiva

31.12.2010
in T€

31.12.2011
in T€

31.12.2012
in T€

31.12.2013
in €

31.12.2014
in €

31.12.2015
in €

1. Immaterielles Vermögen

2.921

3.055

3.467

3.254

3.265.603,14

3.958.804,74

2. Sachanlagen

133.521

134.380

132.685

130.959

130.174.934,88

129.601.548,82

3. Finanzanlagen

2.495

2.584

2.455

2.745

2.485.851,94

6.488.755,09

4. Liquide Mittel

4.640

5.612

6.242

7.338

8.838.753,81

4.216.394,35

5. Aktive Rechnungsabgrenzung

227

208

220

156

146.879,00

199.002,77

Summe Aktiva

143.804

145.839

145.069

144.452

144.912.022,77

144.464.505,77

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Passiva

31.12.2010
in T€

31.12.2011
in T€

31.12.2012
in €

31.12.2013
in €

31.12.2014
in €

31.12.2015
in €

1. Nettoposition

116.522

119.057

119.405

119.889

120.417.045,03

119.927.087,54

2. Schulden

17.418

16.471

15.884,00

14.017

13.415.315,59

13.152.932,80

3. Rückstellungen

9.813

10.304

9.776

10.487

11.007.656,95

11.335.030,04

4. Passive Rechnungsabgrenzung

51

7

4

59

72.005,20

49.455,39

Summe Passiva

143.804

145.839

145.069

144.452

144.912.022,77

144.464.505,77

 

In der folgenden Grafik werden die liquiden Mittel (Geldbestand) dem Schuldenstand für die Jahre 2010 bis 2015 gegenüber gestellt. Daraus wird ersichtlich, dass es der Stadt in dem genannten Zeitraum möglich war, Schulden von rd. 4,27 Mio. € abzubauen. Der Kassenbestand hat sich in dem gleichen Zeitraum um rd. 0,42 Mio. € auf rd. 4,22 Mio. € reduziert.

 

Diese Liquidität ist jedoch nicht frei verfügbar, denn sie wird teilweise für den zeitversetzten Geldabfluss aus den in 2015 gebildeten Rückstellungen und Ermächtigungen in den Folgejahren benötigt, da für diese Maßnahmen noch Auszahlungen in Folgejahr(en) erfolgten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Ergebnisrechnung

 

Der ordentliche Ergebnishaushalt schloss in 2015 mit einem Überschuss von rd. 1.181.600 € ab.

 

Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich ein Fehlbetrag von rd. -154.000 €. Die Einzelpositionen sind dazu im Jahresbericht 2015 auf den Seiten 67 bis 69 ausführlich erläutert.

 

Vorbehaltlich des Beschlusses über die Zuführung des ordentlichen und Entnahme des außerordentlichen Ergebnisses 2015 an bzw. aus der jeweiligen Rücklage beträgt der Rücklagenbestand per 31.12.2015 insgesamt rd. 17,1 Mio. €.

 

Dazu wird nachfolgend in Kurzform die Entwicklung der bisherigen Jahresergebnisse der Ergebnishaushalte ab 2008 dargestellt.

 

Jahr

Ordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Außerordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Gesamtergebnis in €

2008 *

1.147.525,65

-22.211,94

1.125.313,71

2009 *

2.159.391,31

516.137,54

2.675.528,85

2010 *

1.591.036,16

67.502,96

1.658.539,12

2011 *

2.897.869,60

773.452,43

3.671.322,03

2012 *

2.185.013,45

-24.080,32

2.160.933,13

2013 *

2.377.769,24

10.150,14

2.387.919,38

2014 *

2.346.311,83

78.012,88

2.424.324,71

2015

1.181.651,46

-153.980,36

1.027.671,10

Summe

15.886.568,70

1.244.983,33

17.131.552,03

 

 

 

 

* Die Überschüsse von 2008 bis 2014 wurden nach den entsprechenden Ratsbeschlüssen den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnishaushaltes zugeführt. Die Buchungen wurden in dem jeweils letzten noch nicht abgeschlossenen Haushaltsjahr durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Finanzrechnung

 

Die folgende Übersicht zeigt einen Überblick über die Entwicklung der drei Finanzrechnungen (laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit) der Stadt Syke für das Jahr 2015. 

 

Die Einzelpositionen sind dazu im Jahresbericht ausführlich erläutert.

 

Gegenüber dem Jahr 2014 hat sich der Kassenbestand um rd. 4,6 Mio. € reduziert, woraus sich zum 31.12.2015 ein neuer Geldbestand von rd. 4,2 Mio. € ergab.

 

 

 

Ergebnis 2014

Ergebnis 2015

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

37.796.647,00

37.691.476,62

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

32.936.314,52

34.340.382,98

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.860.332,48

3.351.093,64

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.011.344,46

1.317.005,21

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.278.632,70

8.228.374,01

Saldo aus Investitionstätigkeit

-2.267.288,24

-6.911.368,80

 

 

 

Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag

2.593.044,24

-3.560.275,16

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.173.000,00

0,00

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.187.840,47

1.077.596,93

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-1.014.840,47

-1.077.596,93

 

 

 

Finanzmittelbestand

1.578.203,77

-4.637.872,09

 

 

 

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

-63.936,74

906,60

 

 

 

 

 

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres

7.338.189,79

8.852.456,82

 

 

 

 Endbestand an Zahlungsmitteln
(Liquide Mittel am Ende des Jahres)

8.852.456,82

4.215.491,33

 

 

 

 

Entwicklung der Kennzahlen

 

Für Analysen in verschiedenen Bereichen greift die Stadt auf das Instrument der Kennzahlen zurück. Mittlerweile ist auf Grund der gestiegenen Anzahl von Jahresabschlüssen auch ein besserer Vergleich der Kennzahlen möglich.

 

Die Einzelpositionen sind dazu im Jahresbericht ausführlich erläutert.

 

 

Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Steuerquote
Finanzierung aus eigenen (Steuer-)Mitteln

61,51%

65,01%

62,41%

66,85%

69,31%

66,77%

Personalintensität
Verhältnis Personal- zu Gesamtaufwendungen

25,96%

26,47%

27,42%

25,54%

26,57%

27,31%

Abschreibungsintensität
Belastung durch Abnutzung des Vermögens

12,16%

12,07%

12,36%

11,03%

10,82%

10,74%

Zinslastquote
Anteilsmäßige Belastung durch Zinsaufwendungen

2,38%

2,03%

1,72%

1,48%

1,16%

0,97%

Reinvestitionsquote
Verhältnis Investitionen zu Werteverlust

139,21%

137,34%

80,90%

62,81%

79,67%

195,32%

Verschuldungsgrad
Relation von Verschuldung zur Bilanzsumme

18,94%

18,36%

17,69%

16,96%

16,85%

16,95%

Liquiditätsquote
Verhältnis Liquiditätskredite zu ordentlichen Erträgen

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

 

 

Nachhaltigkeit:

Das Vermögen der Stadt hat sich gegenüber der Schlussbilanz des Vorjahres um rd. 0,4 Mio. € reduziert. Gegenüber der Einführung der Doppik im Jahr 2008 hat sich das Vermögen um insgesamt rd. 2,53 Mio. € gesteigert.

 

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.



 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Jahresbericht 2015 Stadt Syke

Prüfungsbericht 2015 RPA Landkreis Diepholz
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jahresbericht 2015 Stadt Syke (1983 KB)      
Anlage 2 2 Prüfungsbericht 2015 Rechnungsprüfungsamt LK Diepholz (156 KB)