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Vorlage - 2021/034  

Betreff: Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2015; Entlastung der Bürgermeisterin
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 25 01/2015
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
22.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Gemäß § 129 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat der Stadt Syke über den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung der Bürgermeisterin.

 

Bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss (s. BV 2021/035) darf die Bürgermeisterin mitwirken, während sie bei der Abstimmung über ihre Entlastung einem Mitwirkungsverbot gemäß § 41 NKomVG unterliegt, da diese Abstimmung personengebunden ist.

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz hat mit Schreiben vom 29.12.2020 (eingegangen bei der Stadt am 21.01.2021) den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Darin wird unter den Nummern 11 und 12 abschließend festgestellt, dass

der Jahresabschluss der Stadt Syke ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darstellt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt.

 

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Syke über den am 04.02.2020 vorgelegten Jahresabschluss 2015 beschließt und der Bürgermeisterin gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung erteilt.

 

Die Verwaltung schlägt entsprechend der im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen vor, die Bürgermeisterin, Frau Suse Laue, für das Jahr 2015 zu entlasten.

 


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Entlastung der Bürgermeisterin, Frau Suse Laue, für das Haushaltsjahr 2015
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe BV 2021/035

 

Nachhaltigkeit:

Siehe BV 2021/035

 

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates zum Jahresabschluss 2015 der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.

 

 

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Anlage/n: