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Vorlage - 2021/031  

Betreff: Klimaschutz in der Stadt Syke in Verbindung mit Moderationsverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau Y. Heinemann, Tel.:164-403
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Heinemann, Yasmin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
11.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Vorlagen 2021/31 Klimaschutz und 2021/032 Klimaanpassung stehen in direktem Zusammenhang und wurden aufgrund ihrer eigenständigen Thematiken separat erstellt.

 

Der Rat der Stadt Syke hat auf seiner Sitzung am 04.03.2021 beschlossen, eine:n Klimaschutzmanager:in– vorbehaltlich einer Förderung – einzustellen. Auf dieser Stelle wird die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes verankert sein genauso wie die Umsetzung von Projekten.

 

Klimaschutz ist seit etlichen Jahren ein unausweichliches Thema. Klimaschutz spiegelt sich in nahezu allen Bereichen des Lebens wider. Ob beim Einkaufen, in der Mobilität, im Bauen oder in der Freizeit, jede und jeder kann einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.

Der Klimawandel ist bereits in Gange und somit gibt es schon jetzt spürbare Auswirkungen, die sich nicht mehr aufhalten lassen (vgl. Klimaanpassung BV 2021/032). Dennoch ist es nicht zu spät, für die kommenden Generationen das Klima zu schützen und Entwicklungen zu verlangsamen und abzuschwächen.

 

Im Rahmen des beschlossenen Moderationsverfahrens Syke 2030 (bis 2050) kann die Frage „Wo will die Stadt in zwanzig, dreißig Jahren stehen?“ nicht ohne die Thematik Klimawandel beantwortet werden. Inwiefern darauf aufbauend Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengefasst oder separat behandelt werden, muss im Prozess erarbeitet werden. Wichtig ist, diese zwei Aspekte zunächst gedanklich getrennt voneinander zu betrachten, da sich mitunter einzelne Maßnahmen gegenseitig widersprechen. Nichts desto trotz, kann es sinnvoll sein, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der späteren Planung zu kombinieren.

Wie bereits erwähnt, findet sich der Klimaschutz in vielen, teilweise sich überschneidenden Bereichen wieder. Daher ist es sinnvoll, im Prozess alle Fachbereiche und –akteure an einen Tisch zu holen und gemeinsam Maßnahmen und Ziele zu formulieren.

 

Grundsätzlich stellen sich im Zusammenhang mit Klimaschutz die Fragen wie man CO2 einsparen und wie man CO2-neutral agieren kann sowie verstärkt erneuerbare Energien einsetzen kann. Besonders im Wärmesektor ist die Frage der Energieminimierung und Wiedernutzung relevant.

 

Das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) schreibt in § 8 vor, dass jede Kommune alle drei Jahre und erstmalig für das Kalenderjahr 2022 bis spätestens Ende 2023 einen Energiebericht zu erstellen hat, in welchem sie jährliche Kosten, Verbräuche und CO2-Emissionen darstellt und Einsparpotenziale ermittelt. Dazu ist es sinnvoll ein Kommunales Energiemanagement (KEM) einzuführen, welches die kommunalen Energiekennwerte misst, prüft und Einsparpotenziale aufdeckt. Dies kann mit Hilfe der kom.EMS – Software durchgeführt werden. Da für das KEM zusätzliche technische Instrumente, Software und personelle Qualifizierungsmaßnahmen benötigt werden, sollte die Stadt Syke sich über die Kommunalrichtlinie auf Bundes- und Landesfördermittel bewerben (Förderquote insgesamt bei 80%).

 

Im Bereich der städtebaulichen Entwicklung gibt es gesetzliche Grundlagen u.a. im BauGB, die das verbindliche Umsetzen solcher Festsetzungen möglich machen. Sinnvoll ist es, keine pauschalen Festsetzungen für die gesamte Stadt zu treffen, sondern individuell auf Quartiersebene zu prüfen, welche Maßnahmen auf die jeweilige örtliche Situation passen. Dabei ist auch die Beurteilung einer Integration und Abwägung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wichtig. Für diese Planung und Beurteilung empfehlen viele Experten die Erarbeitung eines Quartiersenergiekonzepts, welches als verbindliche Grundlage in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden kann.

 

Wichtig ist in der Planung auch sowohl bei Klimaschutz- als auch bei Klimaanpassungsmaßnahmen die Unterscheidung zwischen Bestand und Neubau. Bei Neubauvorhaben lassen sich Maßnahmen von Anfang an integrieren, während im Bestand die nachträgliche Umrüstung oftmals sowohl technisch als auch finanziell schwerer umzusetzen ist. Dennoch ist dies eigentlich der wichtige Aspekt, da der Großteil der städtebaulichen Entwicklung im Bestand passiert.

Eine elementare Frage die gelöst werden sollte, ist die Frage der Überprüfbarkeit von umzusetzenden Maßnahmen? Wie kann die Stadt einen Überblick behalten, ob die von ihr aufgelegten Maßnahmen auch durch die Investoren und Bauherren umgesetzt wurden?

Als grundlegende Voraussetzung dafür, sollten für die Akzeptanz und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen Anreize geschaffen werden, die den Investor:innen und Bürger:innen zum einen den langfristige Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen bewusst macht und zum anderen finanzielle Vorteile aufzeigt bspw. durch geeignete Förderprogramme.

Einige Aspekte und Forderungen aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Klimaschutz können im Rahmen des Moderationsverfahrens aufgenommen und besprochen werden.

Es wird angestrebt, mit dem Moderationsverfahren zu beginnen und die für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung erarbeiteten Parameter sollten durch den/die Klimaschutzmanager:in übernommen werden und in ein Konzept eingebunden werden.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt im Rahmen des Moderationsverfahrens Syke 2030 (bis 2050) eine Strategie auszuarbeiten, wie die Verwaltung Maßnahmen zum Klimaschutz verbindlicher als bisher in der Planung durchsetzen und überprüfen kann.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt wurden bei der Buchungsstelle 11.1.09.443101, Geschäftsaufwendungen Klimaschutzkonzept, Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, bereitgestellt. Diese Mittel können als Anteil für die Themenbereiche Klimaschutz und Klimaanpassung zur Finanzierung einer Erweiterung des Moderationsverfahrens Syke 2030 um die vorgenannten Punkte in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden (siehe auch BV 2020/085-1 und 2021/032).

 

Welche finanziellen Auswirkungen die daraus resultierenden Maßnahmen auf den kommunalen Haushalt haben, wird sich erst nach Fertigstellung zeigen. So können beispielsweise Kosten oder Mehraufwände für die Durchführung von o.g. Kontrollverfahren entstehen.

 

Nachhaltigkeit:

Durch die verbindliche Festsetzung von Klimaschutzmaßnahmen schafft die Stadt Syke einen Beitrag, den Folgen des Klimawandels auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken und nachfolgende Generationen zu schützen.

 

Durchführungszeitraum:

Das Moderationsverfahren soll in diesem Jahr bis Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: