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Vorlage - 2020/134-02  

Betreff: Antrag der CDU Gruppe

hier:

Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergerstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2020/134
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
15.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Stadt Syke beabsichtigt, die bisherige städtebauliche Entwicklung / Planung im Bereich der Radebergerstraße in ihrer vorzufindenden städtebaulichen Ausprägung zu sichern und maßvoll zu entwickeln.

 

Im Zuge der Konzeption „Rahmenplanung Syke - Innenverdichtung“, welche politisch positiv begleitet und im Dezember 2020 beschlossen wurde, ist der Bereich der Radebergerstraße als erhaltenswert mit der Tendenz zu einer maßvollen Innenverdichtung durch Bauleitplanung dargestellt worden.

 

Demzufolge hat auf der Grundlage der Rahmenplanung die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, ein entsprechendes Bauleitplanverfahren in die Wege zu leiten, um das vorhandene städtebauliche Bild zu sichern und maßvoll zu verdichten.

 

Ferner hat die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Veränderungssperre für diesen Bereich beantragt, da die Zurückstellung von möglichen Baugesuchen gemäß § 15 BauGB gegebenenfalls nicht ausreichend könnte.

 

Aus diesem Grund soll zum Aufstellungsbeschluss (SV 2020/134-01), eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB als Satzung (Anlage 1) beschlossen werden.

 

Die Veränderungssperre ist ein Sicherungsinstrument der Bauleitplanung, insbesondere bei Neuaufstellung/ Änderung eines Bebauungsplans. Der Erlass dient der Zurückweisung von Bauanträgen sowie Anträgen auf Vorbescheid und Teilungsgenehmigung für Vorhaben und Teilungen, die der zugrundeliegenden Planung zuwiderlaufen. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist zweimal um jeweils ein Jahr verlängern.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 befindliche Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB als Satzung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Erlass der Veränderungssperre hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen.

 

Nachhaltigkeit:

 

Der Erlass einer Veränderungssperre dient der Sicherstellung einer städtebaulich geordneten Entwicklung der Stadt Syke.

 

Durchführungszeitraum:


Nach positivem Beschluss durch den Rat wird die Satzung sofort ortsüblich bekannt gemacht. Damit ist die Veränderungssperre rechtskräftig.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Veränderungssperre (Satzung) (210 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 - Geltungsbereich (6323 KB)      
Stammbaum:
2020/134   Antrag der CDU Gruppe zum Aufstellungsbeschluss und einer Veränderungssperre für den Bereich "Südlich der Radebergstraße"   Stabstelle Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2020/134-01   Antrag der CDU Gruppe hier: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergstraße" Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/134-02   Antrag der CDU Gruppe hier: Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergerstraße"   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich