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Vorlage - 2020/134-01  

Betreff: Antrag der CDU Gruppe

hier:

Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergstraße"
Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2020/134
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
15.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die CDU Fraktion hat den Antrag gestellt im Bereich der Radebergerstraße die vorhandenen Baustrukturen zu bewahren und maßvoll weiterzuentwickeln (SV 2020/134). Hierzu soll entsprechend ein Bauleitplanverfahren beschlossen werden.

 

Der Erhalt ehemaliger Strukturen und eine maßvolle städtebauliche Weiterentwicklung wird auch seitens der Stadt Syke favorisiert. Daher wurde im Dezember 2020 die „Rahmenplanung – Thema Erhaltung von Quartieren und verträgliche Innenverdichtung“ vom Rat als verbindliches Konzept beschlossen.

 

In der Konzeption ist ersichtlich, dass der Bereich der Radebergerstraße ein Bereich von vielen darstellt, welcher ein hohes Maß an Steuerung der städtebaulichen Entwicklung durch Aufstellung von Bauleitplanung nötig hat. Demzufolge ist in der Konzeption der Bereich als Gebiet, deren vorhandene Strukturen sowohl geschützt werden sollen als auch das  mit hoher Priorität zur Neuaufstellung von Bebauungspläne gekennzeichnet wurde. Ferner ist eine maßvolle Verdichtung, welche sich in die umliegende Umgebung einfügt, Zielsetzung einer positiv gesteuerten Innenverdichtung.

 

Demzufolge empfiehlt die Stadtverwaltung auch gem. des Antrages der CDU-Fraktion (SV 2020/134) für den im Anhang befindlichen Geltungsbereich (Anlage 1) einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Ferner hat die CDU-Fraktion für den gesamten Geltungsbereich eine Veränderungssperre beantragt (Siehe hierzu SV 2020/134-02), welche im selben Zuge mit beschlossen werden soll.

 

Im Rahmen der vorhandenen Personal- und Haushaltskapazitäten wird ggfs. ein Abarbeiten der bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne und sonstigen Planverfahren / Projekte  prioritär erfolgen.

Hierzu wurde die  SV 2020/093 „Aktuelle Verfahrensstände Bebauungspläne, sonstige Konzepte und Planungen und Vorausschau“ erstellt, die  eine Empfehlung für  kurz-, mittel- und langfristige Bearbeitungen  als Ampelsystem darstellt.

 

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Beschlussvorschlag:

 

1.) Der Rat beschließt,  für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich den Bebauungsplan Nr. 25 (3/83) „Südlich der Radebergerstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.

 

2.) Ferner wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

3.) Der Rat beschließt, die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 25.000,00 € für das Bauleitplanverfahren und dazugehörigen Gutachten für die Buchungsstelle 51.1.01.443100-0001 für das Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen. Die Verwaltung wird drei Angebote einholen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Es liegen  noch keine drei Angebote gem. Vergaberichtlinien vor. Die genauen Kosten können demzufolge noch nicht beziffert werden. Aller Voraussicht nach werden zu den Planungskosten zwei Gutachten notwendig sein. Zum einen ein  Entwässerung-/Boden-gutachten und zum anderen aufgrund der angrenzenden Schienen ein Lärmgutachten. Mit Gesamtkosten in Höhe von 20.000,00€ - 25.000,00€ wird gerechnet.

 

Nachhaltigkeit:

 

Erhalt der vorhandenen Strukturen sowie maßvolle Verdichtung für eine positiv gesteuerte Innenentwicklung.

 

Durchführungszeitraum:


Aufstellungsbeschluss und Auftragserteilung März 2021. Voraussichtlicher Satzungsbeschluss Ende 2022.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich (6323 KB)      
Stammbaum:
2020/134   Antrag der CDU Gruppe zum Aufstellungsbeschluss und einer Veränderungssperre für den Bereich "Südlich der Radebergstraße"   Stabstelle Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2020/134-01   Antrag der CDU Gruppe hier: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergstraße" Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/134-02   Antrag der CDU Gruppe hier: Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 (3/83) "Südlich der Radebergerstraße"   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich