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Vorlage - 2020/085-01  

Betreff: Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion - Vorschlag der Verwaltung zur Bearbeitung der Thematik
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2020/085
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
15.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Es wird vorgeschlagen, den Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion in ein angestrebtes Moderationsverfahren einzubinden. Hieraus soll ein Konzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB entstehen. Es würde somit ein verbindliches Regelwerk für  zukünftige Verfahren und für künftige Abstimmungen mit Investoren, Bauwilligen und Vorhabenträgern vorliegen. 

 

 

Wie könnte die Umsetzung städteplanerisch begleitet und voran gebracht werden?

 

Der Rat der Stadt Syke hat im Dez. 2020 gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Rahmenplanung (Innenverdichtung) als Konzept beschlossen. Demzufolge hat die Verwaltung nunmehr die Möglichkeit, bei Bauvorhaben und bei Anfragen durch Investoren auf diese Konzeption zu verweisen, um somit die Entwicklung steuern zu können. Es ist ein verbindliches Werk, welches einer gezielten städtebaulichen Steuerung zu Gute kommt und im Zuge der anstehenden Bauleitplanverfahren Berücksichtigung findet und finden muss.

 

Ähnlich sollte es mit den Thematiken des:

 

  • bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus,
  • sonstigen wichtigen und relevanten Themen wie der weiteren städtebaulichen Entwicklung Sykes erfolgen.

Eine letztendlich gemeinsam erarbeite Konzeption stellt ein Schritt zu einer gezielten gemeinsamen Steuerung dar.

 

 

Zielsetzung und Aufbau des Verfahrens:

 

Die Erarbeitung des Konzeptes soll prozessorientiert mit Beteiligung planungsinteressierter BürgerInnen erfolgen. Ggf. kann die Erarbeitung eines solchen Konzeptes/Strategie auch durch mehrere Beteiligungsrunden (Arbeitskreise/ Workshops) begleitet erfolgen.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes sollen aufbauend auf einer problemorientierten Bestandsaufnahme sowie Analyse der relevanten Entwicklungsthemen eine Entwicklungsstrategie sowie Handlungsempfehlungen für alle wesentlichen Themen der Stadtentwicklung 2030 (2050) erarbeitet werden.

 

Ein  ratsinterner Arbeitstermin/ Workshop zur Erfassung und Bewertung der Ausgangssituation ist sinnvoll.

 

Da eine Entwicklungsstrategie nur wirksam und erfolgreich werden kann, wenn sie von allen wesentlichen Stadtakteuren mitgetragen wird, sollte auch eine frühzeitige Beteiligung der entsprechenden Stadtakteure bereits im Rahmen des Erarbeitungs- / Planungsprozesses erfolgen.

 

Im Ergebnis sollte die so erarbeitete Entwicklungsstrategie auch in ein informelles städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB münden und als Grundlage der Bauleitplanung beschlossen werden. Das Konzept bildet damit eine Leitlinie der formalen Planung und kann dann auch als abwägungserheblicher Belang (ggf. entgegenstehender Belang) gewertet werden.

 

 

Welche Entwicklungsstrategie(n) und darauf aufbauende Themen sollen / könnten verfolgt werden?

 

         Entwicklungsstrategie, Stabilisierungs- bzw. Anpassungsstrategie

 

  • Bevölkerungsentwicklung (Altersstruktur)
  • Soziales Leben (Vereine/Gruppen/ Initiativen….. …..)
  • Infrastruktur (soziale / technische) Siedlungsentwicklung
  • Innenentwicklung/ Nachverdichtung/Wohnungsnachfrage
  • Bebauungsform/ Bebauungsdichte
  • Stadtgestalt/Ortsbild/Gestaltungssatzung
  • Mobilität/Stadtverkehr
  • Umwelt/Energie/Klima
  • Landschaft/Freiraum
  • Erholung
  • etc. (Liste nicht abschließend!)

Die relevanten Entwicklungsthemen sollten im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung bestimmt werden (wo drückt der Schuh; was soll sich ändern; welche Herausforderungen bestehen). Ggf. kristallisieren sich auch nur drei oder fünf gravierende Themen heraus, welche hauptsächlich betrachtet werden sollen.

 

Ferner sollten auch bereits vorliegenden Informationen oder Quellen genutzt werden. Allen voran die Wohnungsmarktstrategie des Kommunalverbundes und das Wohnraumversorgungskonzeptes des Landkreis Diepholz.

 

Zum Antrag der SPD Fraktion schlägt die Stadtverwaltung folgende Herangehensweise zur Diskussion vor:

 

Was wurde bisher geleistet, was will man erreichen?

 

  • In sämtlichen Abstimmungsgesprächen mit Bauwilligen / Investoren oder Bauvorhabenträgern wird die Thematik des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus angesprochen.
  • Es wurden bereits eigene Baugrundstücke gesichtet und nach Bebaubarkeiten geprüft, hier ist die Resonanz aufgrund der geringen Anzahl an stadteigenen Grundstücken und Ausbaumöglichkeiten begrenzt bzw. nur mit erheblichen Aufwand realisierbar!
  • Es wurde die Mitgliedschaft bei der Wohnbau DH umgesetzt und ein erstes Bauprojekt im Bereich Schlosshof realisiert,
  • weitere sollen im Baugebiet „Hallenbadareal“ realisiert werden!
  • Es wird aktuell ein Bauvorhaben mit KFW Förderung durch den Investor Seevers im Baugebiet „Nördlich der Moorheide“ realisiert,
  • Weitere sollen im Baugebiet „Heiligenfelder Kämpe“ mit der KSK und im Lerchenfeld II (Parcbauplanung) erfolgen

 

Welche Fragestellungen sind offen und wie kann es verbindlich werden?

 

  • Will man zukünftig selbst entwickeln oder diese Thematik Investoren zuordnen bzw. ein Mischverhältnis erreichen?
  • Wie will man in Zukunft die Umsetzungen planungsrechtlich (§9 Nr. 7 & 8 BauGB) und auch durch entsprechende Verträge absichern?
  • Was bedeutet dies für die Eigenart des Quartiers, soll die baulich vorzufindende Struktur durch zukünftige bauliche Umsetzungen hinten anstehen oder kann es ein Miteinander geben?
  • Welche Bautypologien sollen greifen dürfen (DH, RH oder MFHs)?
  • Muss zwingend eine prozentuale Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden oder kann auf anderer Grundlage das Vorhaben umgesetzt werden?
  • Was ist, wenn der Investor die Umsetzung verweigert oder ggf. nicht realisieren kann bzw. einen Antrag auf Befreiung stellt – ist die Politik bereit ihren Standpunkt durchzusetzen bzw. durchzuhalten?
  • etc. (Liste nicht Abschließend!)

Bis zur abschließenden Beantwortung der offenen Fragen und einer weiteren Verbindlichkeit durch Einbindung in das zu erarbeitende verbindliche Konzept sollte und wird bereits jetzt in allen neuen Baugebieten die Realisierung bezahlbaren Wohnraums verfolgt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. gemeinsam mit dem Rat der Stadt Syke ein informelles städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu erarbeiten. Das Konzept wird eine Leitlinie der formalen Planung darstellen.

2. für die Konzepterarbeitung ein Moderationsverfahren in die Wege zu leiten. Die entsprechenden Mittel werden bei der Buchungsstelle 51.1.01.443100-0001 zusätzlich im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.

3. bis zur abschließenden Erarbeitung des Konzeptes bereits ab jetzt bezahlbaren Wohnraum bei Planverfahren einzuplanen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es liegen zwei Honorarangebote vor, eines von NWP, eines von der NLG. Beide Angebote sind ähnlich, unterscheiden sich aber in der finalen Summe. Zu den Angeboten bedarf es noch Rückfragen. Aufgrund der bisher vorliegenden Angebote wird von einem  Mittelbedarf in Höhe von höchstens 36.000,00€ ausgegangen. Die Mittel in Höhe von 36.000,00€ sind bei der Buchungsstelle 51.1.01.443100-0001 im Haushalt 2021 zusätzlich zur Verfügung zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Die Erstellung eines Konzeptes durch ein Moderationsverfahren bewirkt ein enges Zusammenarbeiten vieler Beteiligter und ermöglicht somit ein Abholen vieler Ideen und Ansätze. Bei Beschluss des Konzeptes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hätte die Verwaltung ein verbindliches Werk zur Hand bei zukünftigen Verfahren und bei Abstimmungen mit Investoren, Bauwilligen und Vorhabenträgern. Die vielfältigen Themen und auch die Überlegung für den sozialen / bezahlbaren Wohnraum eine prozentuale Festsetzung in Bauleitplanungen einfließen zu lassen, können somit auf einer rechtliche Basis fundieren.

 

Durchführungszeitraum:


2021/2022

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:


 

 

Stammbaum:
2020/085   Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion   Stabstelle Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2020/085-01   Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion - Vorschlag der Verwaltung zur Bearbeitung der Thematik   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/085-02   Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion - Vorschlag der Verwaltung zur Bearbeitung der Thematik; hier geänderter Beschlussvorschlag   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/085-03   Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion Änderung nach der Sitzung Ausschuss Bauwesen und Umwelt   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2020/085-04   Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion Änderungen nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich