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Vorlage - 2021/009  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Frau S. Laue, Tel: 164-500
2. Herr P. Pawlik, Tel:164-124
Aktenzeichen:20 20 10/ 2021
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Pawlik, Peter
Beratungsfolge:
Ausschuss für Generationen Vorberatung
11.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Generationen geändert beschlossen   
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
15.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
17.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Naherholung und Kultur Vorberatung
18.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Naherholung und Kultur ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
22.02.2021 
Virtuelle Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung geändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
04.03.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In Abstimmung mit der Politik wurde die Beschlussfassung für den Haushalt 2021 von Dezember 2020 zunächst auf Anfang des Jahres 2021 verlegt, da aufgrund der Corona-Pandemie grundlegende Zahlen z.B. für den Finanzausgleich sehr spät zur Verfügung standen. Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf die geplanten Sitzungen. Aktuell sind neben Präsenssitzungen auch Onlinesitzungen vorgesehen. Hier werden die zulässigen Möglichkeiten nach dem NKomVG umgesetzt. Für die Ortsräte werden die Ortsbürgermeisterin bzw. die Ortsbürgermeister in einer Sitzung am 10.02.2021 im DGH Heiligenfelde zum Haushalt angehört.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2021 schließt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 2.422.100  € ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist u.a. der pandemiebedingte Ausfall bei dem Anteil an der Einkommensteuer mit rd. 1,2 Mio. €. Ferner sind die Personalkosten um rd. 0,5 Mio. € gestiegen.

 

Der Fehlbetrag kann durch die vorhandene Überschussrücklage (§ 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO) gedeckt werden.

 

Die Entwicklung des Haushaltes der Stadt Syke ist abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt, im Land und im Bund. Aktuell gibt es uneinheitliche Meldungen bei den Wirtschaftsprognosen. In 2020 ist die Arbeitslosenzahl erstmals seit 2013 wieder gestiegen (um rd. 430.000 auf rd. 2,7 Mio.). Generell wird ein Anstieg der Insolvenzen vorhergesagt.

 

Die Finanzplanung in den Ergebnishaushalten der Folgejahre 2022 bis 2024 weist derzeit Fehlbeträge aus, die zwischen rd. 3,7 Mio. € und 4,7 Mio. € liegen. Ob diese Defizite so eintreten, hängt im Wesentlichen vom Verlauf der Pandemie ab und der wirtschaftlichen Entwicklung

 

Der Ausgleich der Fehlbeträge ist auf Grund der positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre noch aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO möglich. Die Überschussrücklage würde sich allerdings bei derart hohen Fehlbeträgen sehr schnell reduzieren.

 

Der Saldo aus Zeile 18 im Finanzhaushalt für die laufenden Verwaltungstätigkeiten liegt in 2021 bei rd. minus 400.000 € und in den Folgejahren im Minus zwischen rd. 1,5 Mio. € bis rd. 2,9 Mio. €.

 

Für 2021 kann der noch fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten werden. Für die Folgejahre ist dieses aus heutiger Sicht so nicht mehr möglich.

 

Weitere inhaltliche Ausführungen enthält der Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes.

 

Der Stellenplan wird in einer gesonderten Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Des Weiteren werden für die größeren Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gesonderte Beschlussvorlagen erstellt, über die der Rat zu entscheiden hat. Entsprechend den einzelnen Beschlüssen aus den Fachausschüssen werden dann ggfls. weitere Ansätze im Haushalt aufgenommen und in der Sitzung des FiWO zusammengefasst.

 

Hinweis: Die Daten im Planentwurf 2021 für das Rechnungsjahr 2019 sind vorläufig. Die Jahresabschlussarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, da noch an den Abschlüssen 2017 und 2018 gearbeitet wird.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, den Stellenplan, das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ein Ausgleich der Defizite 2021 bis 2024 in Höhe von rd. 15,5 Mio. €

 

Jahr

Stand HH 2021

2021

-2.422.100 €

2022

-4.591.300 €

2023

-4.703.600 €

2024

-3.750.900 €

 

ist auf Grund der positiven Abschlüsse der Vorjahre aus der vorhandenen Überschussrücklage nach § 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs. 1 KomHKVO möglich. Diese beträgt mit Stand Jahresabschluss 2016 rd. 19,2 Mio. €. In den Folgejahren 2017 bis 2020 wird sie weiter anwachsen, da in diesen Haushaltsjahren keine Fehlbeträge entstanden sind. 

 

Die Entwicklung der Liquidität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplanungszeitraum zum Ausgleich der Tilgung entwickelt sich wie folgt:

 

Jahr

Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit

ordentliche

Tilgung

Differenz

2021

-401.500 €

1.205.000 €

-1.606.500 €

2022

-2.889.100 €

1.570.000 €

-4.459.100 €

2023

-2.686.800 €

1.745.000 €

-4.431.800 €

2024

-1.531.200 €

1.580.000 €

-3.111.200 €

 

Die gesetzlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 KomHKVO für die notwendige Finanzierung der Tilgung der aufgenommenen Kredite können nach heutiger Sicht nicht für alle Jahre erfüllt werden. Für 2021 wird der fehlende Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln zurückgehalten.

 

 

Kreditaufnahmen und Tilgungen

Ansatz 2020

Ansatz 2021

Planung 2022

Planung 2023

Planung 2024

geplante Kreditaufnahmen

2.000.000

10.000.000

6.500.000

2.000.000

3.000.000

 

 

 

 

 

 

Ordentliche Tilgung

1.132.800

1.205.000

1.570.000

1.745.000

1.580.000

 

 

 

 

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungs-tätigkeit

2.208.600

-401.500

-2.889.100

-2.686.800

-1.531.200

 

 

 

 

 

 

Deckung Tilgung aus Saldo lfd.

 Verwaltungstätigkeit gedeckt

ja

nein

nein

nein

nein

 

Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt rd. 15,2 Mio. €. Die Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 2 Mio. € wird erst Ende 2021 aufgenommen werden. In Abhängigkeit der freien Liquidität von rd. 9,1 Mio. € Ende 2020 und den Baufortschritten bei den großen Baumaßnahmen Hallenbad Syke und Grundschule Heiligenfelde entscheidet sich, in welcher Höhe die geplanten Kreditaufnahmen 2021 in Anspruch genommen werden.

 

 

Der Schuldenstand wird sich bis 2024 wie folgt entwickeln:

 

Jahr

Anfangsstand in T€

Kredite in T€

Tilgungen in T€

Endstand in T€

2020

16.338

0

1.133

15.205

2021

15.205

3.000

1.205

 

 

19.000

 

Ermächtigung aus 2020

2.000

2022

19.000

3.000

1.570 

27.430

Ermächtigung aus 2021

7.000

2023

27.430

2.000

1.745 

31.185

Ermächtigung aus 2022

3.500

2024

31.185

3.000

1.580

32.605

 

 

 

 

Nachhaltigkeit:

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht. Die Stadt Syke kommt weiterhin ihren Verpflichtungen in gesetzlichen aber auch freiwilligen Bereichen nach.

 

Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 04.03.2021 beschlossen werden.

 

Bis zur Genehmigung durch den Landkreis und anschließender Veröffentlichung im Amtsblatt unterliegt die Stadt Syke den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG.
 

 

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Anlage/n:

Haushaltsplanentwurf 2021 mit Anlagen
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HH 2021 Stadt Syke Verwaltungsentwurf (1833 KB)      
Stammbaum:
2021/009   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-01   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke - Stellenplan   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-02   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach den Sitzungen der Fachausschüsse (BauU, Gen, SchulA und NahKu)   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-03   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Aktueller Stand nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 22.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2021/009-04   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Syke Stand nach VA 25.02.2021   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich