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Vorlage - 2020/052  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 (10/58) "Westlich der Kieler Straße" - Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Herr W. Schneider, Tel: 164-411
2. Herr M. Godesberg, Tel: 164-418
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Barrien ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
15.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
Rat der Stadt Syke Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Syke hat am 28.01.2016 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1

Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des B-Plans Nr. 25 (10/58) „Westlich der Kieler Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen.

 

Zielsetzung des Bebauungsplans war es, auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes die vorhandene Siedlungsstruktur abzurunden und die Bauleitplanungen „Nördlich der Moorheide Teilbereich A und B“ im westlichen Bereich miteinander städtebaulich zu verbinden.

 

Am 28.01.2016 wurde die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom Rat mit beschlossen und am 09.09.2019 öffentlich bekannt gemacht. Die Auslegung erfolgte vom 16.09. bis zum

18.11.2019. Die sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

durch entsprechendes Anschreiben dazu aufgefordert, im gleichen Zeitraum Anregungen

und Stellungnahmen einzureichen.

 

Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Zuge der Bebauungsplanaufstellung nach der Auslegung abgewogen (Anlage 1) und in den Bebauungsplan nebst Begründung (Anlage 2 und 3) eingearbeitet.

 

Gravierende Themen gab es nicht. Aufgrund des parallel laufenden Bauleitplanverfahrens „Nördlich der Moorheide“, welches unmittelbar angrenzt, konnte auf dortige Erkenntnisse der erstellten Gutachten zurückgegriffen und in den B-Plan übernommen werden.

 

Die Erschließung erfolgt über den Husumer Weg. Ein Wendehammer am hinteren Ende der neu zu errichtenden Erschließungsstraße ermöglicht ein Wenden im Gebiet. Ferner wurde für Havariefälle eine Zuwegung zur Sudweyher Landstraße in die Planung mit aufgenommen.

 

Im Zuge der baulichen Umsetzung des Baugebietes bedarf es eines Beweissicherungsverfahrens der angrenzenden Straßen bezüglich des zu erwartenden Bauverkehres. Dies wird voraussichtlich den Husumer Weg und die Kieler Straße aus Richtung Sudweyher Landstraße betreffen.

 

Weitere Abwägungsergebnisse können der Anlage 1 (Abwägungstabelle) oder der Anlage 3  (Begründung) auf Seite 20-22 entnommen werden. 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat beschließt über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen samt Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange entsprechend der Vorschläge aus Anlage 1.

 

b) Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 25 (10/58) „Westlich der Kieler Straße“ aus Anlage 2 einschließlich dessen Begründung aus Anlage 3 als Satzung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Von dem Vorhabenträger ist der städtebauliche Vertrag am 29.09.2017 unterzeichnet

worden. In § 6 des städtebaulichen Vertrages ist geregelt, dass die entstehenden Planungskosten, sowie die Kosten für die angefallenen Gutachten und Kompensationsflächen vom Vorhabenträger übernommen werden.

 

Für die Herstellung der Erschließung wird vor Satzungsbeschluss des Rates ein Erschließungsvertrag geschlossen und durch eine Sicherheitsleistung abgesichert.

 

Nachhaltigkeit:

 

Auf der Grundlage des Flächennutzungsplans wird im Ortsteil Barrien die städtebauliche Entwicklung zwischen den westlich und östlich gelegenen Siedlungen weiter vervollständigt.

 

Einkaufsmöglichkeiten sowie Bahnanbindungen sind in verträglicher Entfernung vorhanden.

 

Durchführungszeitraum:


Nach Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 25 (10/58) „Westlich der Kieler Straße“ wird die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreis Diepholz erfolgen. Damit erlangt der B-Plan seine Rechtskraft. Die Bekanntmachung erfolgt in einer der nächsten Auflagen.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Abwägungstabelle (773 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 B Plan (1169 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Begründung (727 KB)