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Vorlage - 2020/047  

Betreff: Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanagement (befristet) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau A. Kehl, Tel:164-510
Federführend:Stabstelle Projekte Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Beim Thema Klimawandel geht es einerseits um Handlungsoptionen im Umgang mit lokalen und regionalen Auswirkungen der Erderwärmung (Klimaanpassung), andererseits um gezielte Verhaltensmaßnahmen zur Einsparung von CO2, um die Geschwindigkeit der Erderwärmung und ihre schädlichen Folgen positiv zu beeinflussen (Klimaschutz).

 

Mit dem Aspekt Klimaanpassung hat sich die Stadt Syke im Rahmen ihrer Beteiligung am Forschungsprogramm ExWoSt in den Jahren 2010 bis 2012 ausführlich beschäftigt und eine Klimaanpassungsstrategie und einen Klimaanpassungsplan erarbeitet (vgl. BV 2012/109). Seitdem setzt sich die Verwaltung mit den in den verschiedenen Handlungsfeldern gewonnenen Erkenntnissen auseinander und hat in vielen Arbeitsbereichen bereits Maßnahmen implementiert (vgl. BV 130/1). Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden durch intensive Öffentlichkeitsarbeit kontinuierlich sensibilisiert.

 

Derzeit stellen sich viele Beschäftigte der Verwaltung (vgl. Anlage 1, „Klimaschutzaktivitäten“) sowie Bürgerinnen und Bürger bereits heute der Vorgabe, das Klima zu schützen. Es fehlt jedoch an einem Richtung weisenden Klimaschutzkonzept. Am 18.12.2019 hat der Rat der Stadt beschlossen, ein solches erstellen zu lassen (BV 2019/130-3). Der Vorschlag, gemäß dem Antrag der Gruppe Grüne/Linke eine unbefristete Vollzeitstelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten einzurichten (BV 2019/122-1-1), wurde seinerzeit abgelehnt.

 

Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts ist ein zeit- und arbeitsintensiver Prozess, der personelle Ressourcen mit der benötigten Fachkompetenz bindet.

Fördergelder werden aktuell nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass eine „Stelle für Klimaschutzmanagement“ zusätzlich geschaffen wird (siehe Anlage 2, „Kommunalrichtlinie“, Förderschwerpunkt 2.7). Es muss eine Vollzeitstelle, befristet für mindestens 2 Jahre, sein, die neu ausgeschrieben wird. Eine Besetzung der Stelle durch eigenes Personal wird nicht anerkannt. Eine Verlängerung um ein Jahr ist möglich, muss aber gut begründet sein. Gefördert werden u. A. 65 % der Sach- und Personalausgaben.

Im ersten Schritt (Nr. 2.7.1, Erstvorhaben) ist es Aufgabe der Klimaschutzmanagerin oder des Klimaschutzmanagers, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und mindestens eine der darin vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

 

Bei der Förderantragstellung hat sich die Stadt für eine der drei Konzeptarten zu entscheiden:

a) integrierter Klimaschutz,

b) klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung oder

c) klimafreundliche Mobilität.

 

Ein integriertes Konzept nach Buchstabe a) ist so umfassend, dass auch „andere Planungen der Kommune“ darin Berücksichtigung finden könnten, also zum Beispiel Aspekte aus dem noch zu erstellenden Mobilitätskonzept betrachtet und einzelne Maßnahmen daraus entwickelt werden könnten.

Da mit dieser Konzeptvariante verschiedene Themen bearbeitet und größtmögliche Synergien erzielt werden können, wird vorgeschlagen, sich für die Förderung der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts zu entscheiden.

 

Ein Klimaschutzkonzept ist auch die Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden Bassum, Twistringen und Bruchhausen-Vilsen im Rahmen einer künftigen Klimaregion. Diese Klimaregion wird voraussichtlich wiederum einer möglichen Förderung unterliegen.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a)      Der Rat der Stadt Syke beschließt unter dem Vorbehalt einer Förderzusage die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Klimaschutzmanagement“, befristet für zwei, maximal drei Jahre und die Neueinstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers.

b)      Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Bereich integrierter Klimaschutz zu stellen.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Beschäftigung eines/einer Klimaschutzbeauftragten betragen jährlich rund 70.000 € (EG 10/EG 11). Hinzu kommen noch Sachkosten von rund 10.000 € für die Ausstattung eines Arbeitsplatzes. Die Bewilligung einer Förderung mit einer Förderquote von 65 % würde über zwei oder drei Jahre eine Gegenfinanzierung von etwa 45.000 € jährlich bedeuten.

 

Nachhaltigkeit:

Mit einem Richtung weisenden Klimaschutzkonzept erhält die Stadt Syke einen wichtigen Baustein für nachhaltiges Wirtschaften.

 

Durchführungszeitraum:

Projektanträge nach der Kommunalrichtlinie können ganzjährig gestellt werden (keine Stichtagsregelung). Die Geltungsdauer der Richtlinie endet am 31.12.2022.

 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Klimaschutzaktivitäten (41 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Kommunalrichtlinie (464 KB)