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Vorlage - 2020/045  

Betreff: Neue Möglichkeiten der Beitragserhebung nach dem NKAG versus einer Grundsteuererhöhung
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage öffentlich
Verfasser:1. Frau Frische, Tel:164-129
2. Herr P. Pawlik, Tel:164-124
Aktenzeichen:22 45 11
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Pawlik, Peter
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Thema, dass viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. . Die FWG und die Grünen aus dem Rat der Stadt Syke haben einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusammengeschlossen, um die Abschaffung der Satzung in Syke zu erreichen

 

Das System der Straßenausbaubeiträge ist ein bewährtes System, was jahrzehntelang angewendet wurde und wird. Der Vorteilsgedanke war und ist  hierbei der vorrangige Gedanke. Dies bedeutet, dass die Anlieger einer Straße den Vorteil einer ausgebauten Straße haben und daher an den Ausbaukosten zu beteiligen waren und derzeit noch sind. Der Tatsache, dass die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, soll damit Rechnung getragen werden, dass die Stadt Syke sich mit einem gewissen Prozentsatz ebenfalls an den Kosten beteiligt.
 

Unstreitig ist, dass die Beiträge für viele Bürgerinnen und Bürger sehr hoch sind. Unstreitig ist auch, dass das Beitragsrecht nicht immer ein gerechtes System darstellt.

 

Mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes sind nunmehr Regelungen aufgenommen, die die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verringern sollen (z.B. vereinfachte Ratenzahlung, höherer städtische Anteil, geringere Belastung von Eckgrundstücken).

 

 

Der Fachausschuss und der Rat Stadt Syke werden  vor einer Entscheidung über eine Abschaffung der Beiträge sicherlich in eine Diskussion gehen und hierbei auch die Folgen der Gesetzesnovellierung den Folgen der  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenüber stellen.

Hierzu sollte zunächst ein  Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit sämtlichen Vor- und Nachteilen und allen Pro und Contras auseinandersetzt.

Letztendlich haben die gesetzlichen Änderungen bereits eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und somit eine weitergehende Kostentragung durch die Stadt und der Allgemeinheit zur Folge.


Mit einer  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann es sicherlich auch zu Ungerechtigkeiten kommen, da z.B. Landkreis und Stadt von einer Grundsteuer für öffentlich genutzte Grundstücke befreit sind wie z.B. für die Grundstücke, auf denen sich Schulen befinden, die eine Vielzahl von Verkehren verursachen.


Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden die Kosten des Straßenausbaues vollumfänglich aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das wird schwierig umzusetzen sein. Daher müssen andere Refinanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Diese Möglichkeit besteht in der Anhebung der Grundsteuer. Eine Anhebung der Grundsteuer wird aus Sicht des Rathauses für zwingend erachtet. In welcher Höhe eine Anhebung erfolgt, wird ermittelt werden und wird mit dem Beginn der für alle Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Selbständigen und Freischaffenden sehr schwierigen Zeit sicherlich höher ausfallen als sie in der Zeit vor „Corona“ ausgefallen wäre. 
 

Auch wenn ein Arbeitskreis sich mit allen Möglichkeiten und Pro und Contras befassen wird, ist selbstverständlich, dass eine ergebnisoffene öffentliche Diskussion im Fachausschuss und im Rat erfolgen wird.

 

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben unmittelbare finanzielle Auswirkungen und Folgen  für den städtischen Haushalt. Hier geht es nicht um bauliche Ausführungen und Baumaßnahmen, sondern um die Abschaffung von möglichen anteiligen Refinanzierungen von Straßenbaumaßnahmen. Daher muss sich der Finanzausschuss vorrangig mit dem Thema befassen.


Im Folgenden wird zusammengefasst ein Überblick über die bereits angesprochenen Möglichkeiten gegeben, der weiterhin erfolgenden Beitragserhebung nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalen Abgabengesetzes mit den nunmehr möglichen Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger oder einer möglichen Grundsteuererhöhung.

 

  1. Neue Möglichkeiten der Beitragserhebung nach dem Nds. Kommunalabgabengesetzt (NKAG)

 

Mit der Änderung des NKAG vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) hat der Gesetzgeber Möglichkeiten für die Kommunen geschaffen, die bestehende Beitragssatzung der Kommunen beizubehalten aber auch gleichzeitig die Beitragspflichtigen zu entlasten.

 

1.      Verringerung des zu verteilenden Aufwandes:

Die Stadt kann im eigenen freien Ermessen entscheiden, ob sie nur einen Teil des Aufwandes und in welcher Höhe sie ihn auf die Beitragspflichtigen verteilen will. Dadurch wird die Beitragslast für die Betroffenen gesenkt.
Wenn bisher 100% des beitragsfähigen Aufwandes berücksichtigt wurden, kann dies in der Zukunft ebenso 60 % sein.

 

2.      Zuschüsse Dritter:
Die Stadt kann entscheiden, dass die Zuschüsse von Dritten vom ermittelten Aufwand oder vom zugrunde gelegten (verringerten) Aufwand abzuziehen sind. Ausnahme: Der Zuschussgeber legt genau fest, wie der Zuschuss abzuziehen sein soll.
Bisher wurden bereits Zuschüsse aus Mitteln ISEK, der Dorferneuerung und für die Beleuchtungsumstellung auf LED bereits zugunsten der Beitragspflichtigen berücksichtigt.

3.      a. Tiefenbegrenzung:
Eine Tiefenbegrenzung ist möglich, wenn ein Grundstück ab einer bestimmten Tiefe keinen Vorteil mehr durch die Inanspruchnahme der Straße hat. Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg besteht Raum für die Anwendung der Tiefenbegrenzung lediglich bei Grundstücken in Randgebieten, dort wo Grundstücke mit ihren der Straßen zugewandten Flächen im unbeplanten Innenbereich und mit ihren rückwärtigen Flächen im Außenbereich liegen. Bei der Anwendung dieser Regelung werden die kleineren Grundstücke mehr belastet und die größeren Grundstücke entsprechend entlastet.
Hinweis: Die Anteile der Stadt erhöhen sich durch die Tiefenbegrenzungsregelung nicht.

b. Eckgrundstücksvergünstigung:
Bei Eckgrundstücken soll 1/3 des Beitrages erlassen werden und von der Stadt getragen werden.

4.      Verrentung des Beitrages:
Der Beitrag kann in höchstens 20 Jahresleistungen entrichtet werden. Eine kürzere  Dauer von 10 oder 15 Jahre ist möglich. Die anfallenden Zinsen können bis zu 3% über dem Basiszinssatz liegen, hier hat die Stadt Ermessen, wie hoch der Zinssatz sein soll. Es sollte eine jederzeitige Tilgung des Restbetrages ohne Zinsverpflichtung ermöglicht werden.
Auch kann eine Beitragsgrenze festgesetzt werden, unterhalb der sich der Verwaltungsaufwand zur Festsetzung der Rente und der Zinsen nicht lohnt.

Fazit:

Aufgrund der Gesetzesänderungen ist es der Stadt möglich, im eigenen Ermessen die Beitragspflichtigen erheblich zu entlasten.

 

  1. Grundsteuererhöhung

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann nur mit einer Anhebung der Grundsteuer einhergehen.

In der BV 2018/042 wurde dem Rat die Variante einer Erhöhung der Grundsteuer anstatt einer Beitragserhebung mit den Vor- und Nachteilen aufgezeigt.

Diese Aufstellung wird nachfolgend aktualisiert mit den Auswirkungen der Corona-Krise wiedergegeben:

 

Vorteil:

Keine Erhebung mehr von einmaligen Beiträgen, die vorteils- und grundstücksbezogene Abgaben sind. Wegfall der Berechnungen und der Erstellung der Bescheide.

 

Nachteil:

Mit den Neuregelungen zur Grundsteuererhebung sind die zukünftigen Berechnungsgrundlagen noch nicht hinlänglich bekannt

 

Die Grundsteuer ist eine Leistung ohne Gegenleistung. Falls der städtische Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, sind die „angesparten“ Grundsteuern zur Deckung der Fehlbeträge zu verwenden und stehen für die geplanten Straßenbaumaßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Dieser Punkt ist in der aktuellen Corona-Krise von besonderer Bedeutung, da in diesem Jahr und in den nächsten Jahren mit erheblichen Ertragsausfällen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen der Einkommensteuer mit jährlich 2-3  Mio. €  gerechnet werden muss.

 

Mit der Abschaffung der Beitragspflicht sind Grundstückseigentümer wie der Landkreis freigestellt, da sie nicht grundsteuerpflichtig sind. Betroffen sind insbesondere große öffentliche Grundstücke, die oftmals hohen Ziel- und Quellverkehr haben: In der Lindhofstraße wurden die Träger der Schulgrundstücke mit einer Fläche von 75 % der gesamten beitragsfähigen Fläche berücksichtigt und haben daher auch 75 % des Beitrages getragen.

 

Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden mit der Folge der Entlastung der Grundstückseigentümer und Mehrbelastung der Mieter.

 

Eine Abzugsfähigkeit von Straßenausbaubeiträgen bei Grundstückseigentümern aus Gewerbe und Industrie sowie bei fremdvermieteten Wohnungseigentum als steuerliche Betriebsausgaben entfällt

 

Die notwendige Anhebung der Grundsteuer hat Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch den nivellierten Hebesatz, ebenfalls bei der Kreisumlage

 

 

Fazit:

Die Kosten für Straßenbaumaßnahmen können durch eine Erhöhung der Grundsteuer, die zur Entlastung des Gesamthaushaltes führt, ausgeglichen werden.

 

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt der Corona-Krise mehr als unglücklich, da viele Betriebe ums Überleben kämpfen und in absehbarer Zeit eher mit Gewinnrückgängen als –zugängen zu rechnen sein wird.

 


Mit einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss jedem bewusst sein, dass in der Folge nicht alle Straßen, die im Straßenkataster am schlechtesten bewertet wurden, sofort ausgebaut werden. Ein Ausbau wird auch bei einem Systemwechsel nur sukzessive erfolgen können.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zu A1) Pro 10% Verringerung des zu verteilenden Aufwandes würde dieses im Durchschnitt zu einem erhöhten städtischen Aufwand von 60.000€ bis 75.000 € je 1.000.000 €  führen.

 

Zu A2) Eine genaue Berechnung dazu ist derzeit nicht möglich, da diese in Abhängigkeit der Zuschüsse zu sehen ist.

 

Zu A 3b) Der städtische Aufwand würde sich bei Einführung einer Eckgrundstücksvergünstigung in Abhängigkeit der Straßenkategorien um 4% bis 9% (höhere Belastung bei Innerortsstraßen zu Straßen im Außenbereich bzw. Durchgangsstraßen) erhöhen.

 

Zu A 4) Es führt zu einer zeitversetzten Liquiditätszuführung.

 

Zu b)

Eine Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern um jeweils 10 Punkte würden Mehrerträge von 6.000  € bei der Grundsteuer A und rd. 92.700 € bei der Grundsteuer B bedeuten.

 

Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte würden Mehrerträge bei  der Gewerbesteuer von rd. 320.000 €.bedeuten.

 

Eine Erhöhung der Hebesätze aufgrund der Corona-Krise ist hiervon noch nicht berührt.

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2