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Vorlage - 2020/038  

Betreff: Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2013 - Entlastung der Bürgermeisterin
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 25 01/ 2013
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
09.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Gemäß § 129 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat der Stadt Syke sowohl über den Jahresabschluss 2013 als auch über die Entlastung der Bürgermeisterin. Frau Suse Laue wurde am 26.09.2013 durch den Rat der Stadt Syke als Bürgermeisterin vereidigt (BV 2013/123).

 

Bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss (s. BV 2020/032) darf die Bürgermeisterin mitwirken.

 

Der Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin ist jedoch personengebunden. Daher unterliegt die Bürgermeisterin hier nach § 41 NKomVG einem Mitwirkungsverbot bei der Abstimmung.

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz stellt im Prüfungsbericht unter den Nummern 11 und 12 zusammenfassend fest, dass der Jahresabschluss der Stadt Syke ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darstellt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt.

 

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Syke über den am 21.08.2018 vorgelegten Jahresabschluss 2013 beschließt sowie der Bürgermeisterin gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung erteilt.

 

Die Verwaltung schlägt entsprechend der im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen vor, die Bürgermeisterin für das Jahr 2013 zu entlasten.


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Entlastung der Bürgermeisterin, Frau Suse Laue, für das Haushaltsjahr 2013

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

s. BV 2020/032

 

Nachhaltigkeit:

s. BV 2020/032

 

 

Durchführungszeitraum:

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates zum Jahresabschluss 2013 der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.


 

 

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Anlage/n:

s. BV 2020/032