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Vorlage - 2020/034  

Betreff: Antrag der CDU-Gruppe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- Bildung einer Arbeitsgruppe

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
09.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die CDU-Gruppe hat zu den bereits vorligenden Anträgen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den als Anlage beigefügten Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe gestellt.

 

Ergänzend dazu wurde per Email mitgeteilt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sich aus allen im Rat vertretenden Parteien zusammensetzt.

Dies wurde auch schon in der Vergangenheit bei anderen Arbeitsgruppen so gehandhabt, damit in der Arbeitsgruppe multiperspektivisch Lösungen und Ergebnissen erarbeitet werden können.

 

Somit würde die Arbeitsgruppe auf folgenden Mitgliedern bestehen:

 

-          Zwei Mitglieder der FWG

-          Zwei Mitglieder der SPD

-          Zwei Mitglieder der CDU

-          Zwei Mitglieder der Grünen

-          Ein Mitglied der FDP

 

Die Sitze in der Arbeitsgruppe können nur durch Ratsmitglieder der jeweiligen Partei besetzt werden. Für die zu benennenden stellvertretenden Mitglieder gilt dies ebenso, somit hat die FDP keinen Stellvertreter.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Gruppe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Arbeitsgruppe wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umwelt verwiesen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppen erhalten für die teilnahme an Sitzungen Sitzungsgeld nach der Entschädigungssatzung.

 

Nachhaltigkeit:

 

 

Durchführungszeitraum:

Der Antrag wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umwelt verwiesen.
 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der CDU Gruppe Straßenausbaubeiträge (8 KB)