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Vorlage - 2020/032  

Betreff: Jahresabschluss der Stadt Syke für das Jahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 25 01/ 2013
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
09.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Mit IV 2019/099 wurden dem Ausschuss FiWO am 28.08.2019 die Berichte zu den Jahresabschlüssen 2013 bis 2015 zur Kenntnis gegeben und die wichtigsten Daten dazu vorgetragen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Diepholz hat nach Vorlage des Berichtes 2013 am 14.08.2018 mit der Prüfung begonnen und diese im April 2020 mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Den Prüfungsfeststellungen sowie dem Prüfungsergebnis schließt sich die Verwaltung umfänglich an. Es besteht daher seitens der Stadt kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.

 

Zu a)

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt hat. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2013 zu beschließen.

 

 

zu b und c)

Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses (2.377.769,24  €) der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen und den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses (10.150,14 €) der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

 

Gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG besteht später die Möglichkeit, Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln. Hiervon wird derzeit jedoch weiterhin abgeraten, da die Überschussrücklagen auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden dürfen (§ 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG). Dieses ist der Fall, wenn die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nicht decken. Ein Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte unter Umständen dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG aufstellen müsste.

 

Aktuell ergeben sich durch die Corona-Pandemie erhebliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Der Fehlbetrag der Stadt Syke im Ergebnishaushalt 2020 wird sich weiter erhöhen und muss anschließend durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage mit dem Jahresabschluss ausgeglichen werden. Mindestens für das Jahr 2021 und evtl. auch für 2022 muss aus heutiger Sicht mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden.

 

Der Jahresbericht der Stadt Syke 2013 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.


 

 

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Beschlussvorschlag:

a) Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss 2013.

 

b) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2013 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 2.377.769,24 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

c) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2013 festgestellten Überschuss im außerordentlichen Ergebnis von 10.150,14 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Entwicklung der Bilanz

 

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz mit rd. 145 Mio. € von Ende 2012 um rd. 0,6 Mio. € reduziert und schließt zum 31.12.2013 mit rd. 144,4 Mio. € ab.

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Bilanzsummen aus Aktiva und Passiva von 2008 bis 2013.

 

 

 

 

 

 

In der folgenden Übersicht wird die Entwicklung der bisherigen Bilanzen ab 2008 in Kurzform dargestellt. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert. 

 

 

Schlussbilanzen der Stadt Syke 2008 bis 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktiva

31.12.2008
in T€

31.12.2009
in T€

31.12.2010
in T€

31.12.2011
in T€

31.12.2012
in €

31.12.2013
in €

1. Immaterielles Vermögen

2.457

2.512

2.921

3.055

3.466.543,52

3.253.750,46

2. Sachanlagen

131.876

132.649

133.521

134.380

132.685.209,26

130.959.229,13

3. Finanzanlagen

2.026

2.284

2.495

2.584

2.455.262,02

2.745.553,55

4. Liquide Mittel

5.490

6.026

4.640

5.612

6.242.416,94

7.338.189,79

5. Aktive Rechnungsabgrenzung

84

265

227

208

219.756,00

155.619,19

Summe Aktiva

141.933

143.736

143.804

145.839

145.069.187,74

144.452.342,12

 

 

 

 

Passiva

31.12.2008
in T€

31.12.2009
in T€

31.12.2010
in T€

31.12.2011
in T€

31.12.2012
in €

31.12.2013
in €

1. Nettoposition

112.774

115.092

116.522

119.057

119.405.032,21

119.889.394,39

2. Schulden

20.140

19.045

17.418

16.471

15.884.300,25

14.016.721,50

3. Rückstellungen

8.989

9.594

9.813

10.304

9.775.679,99

10.486.935,14

4. Passive Rechnungsabgrenzung

30

5

51

7

4.175,29

59.291,09

Summe Passiva

141.933

143.736

143.804

145.839

145.069.187,74

144.452.342,12

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die folgende Grafik stellt die Entwicklung des liquiden Geldbestandes zum Schuldenstand der Jahre 2008 bis 2013 gegenüber. In diesem Zeitraum konnte bei einem Schuldenabbau von rd.

6,1 Mio. € gleichzeitig eine Erhöhung des Kassenbestandes um rd. 1,8 Mio. € erzielt  werden.

 

Diese erhöhte Liquidität ist jedoch nicht frei verfügbar, sondern sie wird teilweise für die Zahlungen der in 2013 gebildeten Rückstellungen (rd. 255.000 €) und Ermächtigungen (rd.  2,0 Mio. €) in den Folgejahren benötigt, da für diese Maßnahmen zeitversetzt Rechnungen fällig werden.   

 

 

 

Entwicklung der Ergebnisrechnung

 

Das Jahr 2013 schloss im ordentlichen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rd. 2.377.800 € ab.  Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich ein Überschuss von rd. 10.100 €. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert. 

 

Insgesamt ergab sich somit für 2013 ein Überschuss von rd. 2.387.900 € für die Zuführung an die Rücklagen. Vorbehaltlich der Beschlüsse über die Zuführungen der Überschüsse  2012 und 2013 beträgt der Rücklagenbestand per 31.12.2013 insgesamt rd. 13,68 Mio. €.

 

Jahr

Ordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Außerordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Gesamtergebnis in €

2008 *

1.147.525,65

-22.211,94

1.125.313,71

2009 *

2.159.391,31

516.137,54

2.675.528,85

2010 *

1.591.036,16

67.502,96

1.658.539,12

2011 *

2.897.869,60

773.452,43

3.671.322,03

2012

2.185.013,45

-24.080,32

2.160.933,13

2013

2.377.769,24

10.150,14

2.387.919,38

Summe

12.358.605,41

1.320.950,81

13.679.556,22

 

 

 

 

Entwicklung der Finanzrechnung

 

In der folgenden Übersicht wird die Entwicklung der drei Finanzrechnungen (laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit) abgebildet. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert. 

 

Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Bestand der liquiden Mittel um rd. 1.095.800 € erhöht. Dadurch ergab sich zum 31.12.2013 ein neuer Geldbestand von rd. 7,3 Mio. €. 

 

 

Ergebnis 2012

Ergebnis 2013

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

32.359.919,14

36.588.201,50

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

29.461.874,01

32.172.932,62

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.898.045,13

4.415.268,88

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.258.929,21

659.518,16

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.321.992,16

2.586.570,96

Saldo aus Investitionstätigkeit

-2.063.062,95

-1.927.052,80

 

 

 

Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag

834.982,18

2.488.216,08

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.454.000,00

0,00

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.850.289,79

1.356.347,34

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-396.289,79

-1.356.347,34

 

 

 

Finanzmittelbestand

438.692,39

1.131.868,74

 

 

 

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

191.821,36

-36.095,89

 

 

 

 

 

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres

5.611.903,19

6.242.416,94

 

 

 

Endbestand an Zahlungsmitteln
(Liquide Mittel am Ende des Jahres)

6.242.416,94

7.338.189,79

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Kennzahlen

 

Im Rahmen der Analysen zum Jahresabschluss setzt die Stadt im Rahmen des NKR Kennzahlen ein. Mit der gestiegenen Anzahl der abgeschlossenen Jahre steigt auch die Qualität der Vergleichbarkeit der Kennzahlen. Die einzelnen Positionen sind im Jahresbericht 2013 ausführlich erläutert. 

 

Kennzahlen

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Steuerquote
Finanzierung aus eigenen (Steuer-)Mitteln

59,08%

59,90%

61,51%

65,01%

62,41%

66,85%

Personalintensität
Verhältnis Personal- zu Gesamtaufwendungen

25,88%

26,33%

25,96%

26,47%

27,42%

25,54%

Abschreibungsintensität
Belastung durch Abnutzung des Vermögens

11,91%

11,28%

12,16%

12,07%

12,36%

11,03%

Zinslastquote
Anteilsmäßige Belastung durch Zinsaufwendungen

2,89%

2,46%

2,38%

2,03%

1,72%

1,48%

Reinvestitionsquote
Verhältnis Investitionen zu Werteverlust

108,97%

159,65%

139,21%

137,34%

80,90%

62,81%

Verschuldungsgrad
Relation von Verschuldung zur Bilanzsumme

20,52%

19,92%

18,94%

18,36%

17,69%

16,96%

Liquiditätsquote
Verhältnis Liquiditätskredite zu ordentlichen Erträgen

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

 

Nachhaltigkeit:

 

Das Vermögen der Stadt Syke hat sich gegenüber der Schlussbilanz 2012 um rd. 0,6 Mio. € reduziert. Insgesamt ergibt sich aber eine Steigerung von rd. 2,5 Mio. € seit Einführung der Doppik 2008.

 

Durchführungszeitraum:


Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen, öffentlich bekannt zu machen und an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Jahresbericht 2013 Stadt Syke

Prüfungsbericht 2013 LK Diepholz

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jahresbericht 2013 Stadt Syke (3050 KB)      
Anlage 2 2 Prüfungsbricht 2013 LK Diepholz (150 KB)