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Vorlage - 2020/025  

Betreff: Ernennung von einem Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Heymann, Tel:164-304
Federführend:Fachbereich 3 - Soziales Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke -ABGESAGT-      
Verwaltungsausschuss (Eilentscheidung im Umlaufverfahren) Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Im Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) ist geregelt, dass jede Kommune, die keine

Berufsfeuerwehr unterhält, eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr aufzustellen (§ 11

Abs. 1 NBrandSchG) hat. Die Freiwillige Feuerwehr soll für Ortsteile in Ortsfeuerwehren

gegliedert werden (§ 11 Abs. 4 NBrandSchG).

 

Ortsfeuerwehren werden jeweils von einem Ortsbrandmeister / einer Ortsbrandmeisterin geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG).

 

Ortsbrandmeister / Ortsbrandmeisterinnen werden für die Dauer von 6 Jahren gewählt und vom Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen (§ 20 Abs. 4 NBrandSchG).

 

In der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Syke endet die Amtszeit des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Barrien.

 

Der Ortsbrandmeister Jens Seifert ist bis zum 29.02.2020 im Amt. Herr Seifert wurde bereits auf der Mitgliederversammlung am 01.02.2020 mehrheitlich mit 41 Ja- Stimmen und 3 Gegenstimmen für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.

 

Herr Seifert ist für die weitere Amtszeit in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Der stellv. Kreisbrandmeister hat der vorgeschlagenen Ernennung zugestimmt.

 

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Beschlussvorschlag:

Herr Jens Seifert wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Zeit vom 18.03.2020 bis 17.03.2026 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barrien ernannt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ortsbrandmeister erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung entsprechend der Satzung der Stadt Syke über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

Nachhaltigkeit:

Der Brandschutz auf dem Gebiet der Stadt Syke obliegt der Kommune als Pflichtaufgabe

nach dem Nds. Brandschutzgesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine Feuerwehr

aufzustellen, die durch Funktionsträger entsprechend dem Nds. Brandschutzgesetz und der

Nds. Feuerwehrverordnung geleitet wird. Mit der Ernennung wird eine für die Ausübung der Pflichtaufgabe notwendige personelle Struktur abgesichert, um den Brandschutz für die Amtszeit von sechs Jahren weiterhin gewährleisten zu können.

 

Durchführungszeitraum:

Die Ernennungsurkunde wird termingerecht durch die Bürgermeisterin an Herrn Seifert übergeben.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung der Eilentscheidung (1682 KB)      
Anlage 2 2 Beschlussfassung VO 2020025 (197 KB)