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Vorlage - 2020/021  

Betreff: Jahresabschluss und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis Diepholz mit Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 25 01/2012
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
03.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
09.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Mit IV 2018/061 wurden dem Ausschuss FiWO am 23.05.2018 die Berichte zu den Jahresabschlüssen 2010 bis 2012 zur Kenntnis gegeben und die wichtigsten Daten dazu vorgetragen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises hat nach Vorlage des Berichtes 2012 am 17.04.2018 mit der Prüfung begonnen und diese im Januar 2020 mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Den Prüfungsfeststellungen und dem Prüfungsergebnis schließt sich die Verwaltung an. Es besteht seitens der Stadt kein Anlass zu einer gesonderten Stellungnahme.

 

Zu a, b und c:

In Nr. 11 (Zusammenfassung der Prüfung) letzter Absatz des Prüfungsberichtes 2012 auf Seite 28 und Nr. 12 (Prüfungsergebnis) letzter Absatz auf Seite 29 lautet die Zusammenfassung des RPA wie folgt:

 

„Zusammenfassend lässt sich bestätigen, dass der Jahresabschluss der Stadt Syke ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darstellt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt“.

 

und

 

„Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Syke über den am 17.04.2018 zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2012 beschließt sowie dem Bürgermeister gem. § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.“

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und dass die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwänden geführt hat.

 

Nach § 110 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG und § 24 Abs. 3 KomHKVO beschließt der Rat über die Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Überschuss 2012 des ordentlichen Ergebnisses der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage ausgeglichen.

 

Daraus ergeben sich neue Bestände bei der ordentlichen Rücklage von 9.980.836,17 € und 1.310.800,67 € bei der außerordentlichen Rücklage.

 

Gemäß § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG besteht später die Möglichkeit, Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln. Hiervon wird derzeit jedoch weiterhin abgeraten, da die Überschussrücklagen auch zum Haushaltsausgleich verwendet werden dürfen (§ 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG). Dieses ist der Fall, wenn die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nicht decken. Ein Ausgleich von Fehlbeträgen aus dem Basisreinvermögen ist wesentlich schwieriger umzusetzen und könnte unter Umständen dazu führen, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG aufstellen müsste.

 

Aktuell ergeben sich durch die Corona-Pandemie erhebliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2020 wird sich weiter erhöhen und muss anschließend durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage mit dem Jahresabschluss ausgeglichen werden. Mindestens für das Jahr 2021 und evtl. auch für 2022 muss aus heutiger Sicht mit weiteren Fehlbeträgen gerechnet werden.

 

Zu d)

Entsprechend der oben aufgeführten Ausführungen bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz keine Bedenken, dem Bürgermeister die Entlastung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

 

Die Verwaltung schlägt entsprechend der im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen vor, den Bürgermeister, Dr. Harald Behrens, für das Jahr 2012 zu entlasten. Die Entlastung ist personengebunden.

 

Der Jahresbericht der Stadt Syke 2012 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss 2012.

 

b) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG, den im Jahresabschluss 2012 festgestellten Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 2.185.013,45 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

c) Der Rat beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 KomHKVO, den im Jahresabschluss 2012 festgestellten Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis von -24.080,32 € mit einer Entnahme der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses auszugleichen.

 

d) Dem Bürgermeister, Dr. Harald Behrens, wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Entwicklung Bilanz

 

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der letzten geprüften Schlussbilanz mit rd. 145,8 Mio. € von Ende 2011 um rd. 0,8 Mio. € reduziert und schließt zum 31.12.2012 mit rd. 145 Mio. €  ab (siehe nachfolgende Übersicht der Bilanz in Kurzform). Die einzelnen Positionen dazu sind im Jahresbericht 2012 ausführlich erläutert.

 

Schlussbilanzen der Stadt Syke 2008 bis 2012

 

 

 

 

 

 

 

Aktiva

31.12.2008
in T€

31.12.2009
in T€

31.12.2010
in €

31.12.2011
in €

31.12.2012
in €

1. Immaterielles Vermögen

2.457

2.512

2.921.197,41

3.054.676,14

3.466.543,52

2. Sachanlagen

131.876

132.649

133.520.826,14

134.380.130,11

132.685.209,26

3. Finanzanlagen

2.026

2.284

2.494.591,55

2.583.695,61

2.455.262,02

4. Liquide Mittel

5.490

6.026

4.639.613,36

5.611.903,19

6.242.416,94

5. Aktive Rechnungsabgrenzung

84

265

227.586,76

208.199,16

219.756,00

Summe Aktiva

141.933

143.736

143.803.815,22

145.838.604,21

145.069.187,74

 

Passiva

31.12.2008
in T€

31.12.2009
in T€

31.12.2010
in €

31.12.2011
in €

31.12.2012
in €

1. Nettoposition

112.774

115.092

116.521.599,98

119.057.357,15

119.405.032,21

2. Schulden

20.140

19.045

17.418.225,86

16.470.796,27

15.884.300,25

3. Rückstellungen

8.989

9.594

9.813.370,96

10.304.074,90

9.775.679,99

4. Passive Rechnungsabgrenzung

30

5

50.618,42

6.375,89

4.175,29

Summe Passiva

141.933

143.736

143.803.815,22

145.838.604,21

145.069.187,74

 

 

Ergebnisrechnung

 

Im ordentlichen Ergebnishaushalt schloss das Jahr 2012 mit einem Überschuss von rd. 2,18 Mio. € ab. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ergab sich dagegen ein Fehlbetrag von rd. 24.100 €. Dieser ist überwiegend entstanden durch zwei Grundstücksverkäufe (im Gewerbegebiet „Hinterm Bahnhof IV“ und ein Erbbaugrundstück), die zum Zeitpunkt der Verkäufe unter dem Wert in der Anlagenbuchhaltung lagen und der Erstattung eines Teilbetrages für die Kinderbetreuung durch einen Drittträger für das Jahr 2011.

 

Insgesamt ergibt sich für 2012 ein Überschuss von 2.160.933,13 € für die Zuführung an die Rücklage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr

Ordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Außerordentlicher
Ergebnishaushalt in €

Gesamt-

ergebnis

in €

2008 *

1.147.525,65

-22.211,94

1.125.313,71

2009 *

2.159.391,31

516.137,54

2.675.528,85

2010 *

1.591.036,16

67.502,96

1.658.539,12

2011 *

2.897.869,60

773.452,43

3.671.322,03

2012

2.185.013,45

-24.080,32

2.160.933,13

Summe

9.980.836,17

1.310.800,67

11.291.636,84

 

 

 

 

 

* Die Überschüsse von 2008 bis 2011 wurden nach den entsprechenden Ratsbeschlüssen den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnishaushaltes zugeführt.

Die einzelnen Positionen dazu sind im Jahresbericht 2012 ausführlich erläutert.

 

Finanzrechnung

 

Nachfolgend werden die Ergebnisse der drei Finanzrechnungen (lfd. Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit) für 2012 dargestellt. Der Geldbestand hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,63 Mio. € erhöht. Dadurch ergab sich ein neuer Bestand  der liquiden Mittel Ende 2012 von rd. 6,2 Mio. €.

 

 

Ergebnis 2011

Ergebnis 2012

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

33.016.388,98

32.359.919,14

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

28.023.787,81

29.461.874,01

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.992.601,17

2.898.045,13

 

 

 

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.891.974,27

1.258.929,21

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

5.459.551,68

3.321.992,16

Saldo aus Investitionstätigkeit

-2.567.577,41

-2.063.062,95

 

 

 

Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag

2.425.023,76

834.982,18

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.397.558,62

1.454.000,00

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

3.826.091,08

1.850.289,79

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-1.428.532,46

-396.289,79

 

 

 

Finanzmittelbestand

996.491,30

438.692,39

 

 

 

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

-24.201,47

191.821,36

 

 

 

 

 

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres

4.639.613,36

5.611.903,19

 

 

 

Endbestand an Zahlungsmitteln
(Liquide Mittel am Ende des Jahres)

5.611.903,19

6.242.416,94

 

Die einzelnen Positionen dazu sind im Jahresbericht 2012 ausführlich erläutert.

 

 

Kennzahlen

 

Die Stadt greift im Rahmen der Jahresabschlussanalyse auf das Instrument der Kennzahlen im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) zurück. Die Aussagekraft zur Vergleichbarkeit der Kennzahlen steigt mit der Anzahl der auszuwertenden Jahre an. Von 2008 bis 2012 haben sich folgende Kennzahlen ergeben:

 

Kennzahlen

2008

2009

2010

2011

2012

Steuerquote
Finanzierung aus eigenen (Steuer-)Mitteln

59,08%

59,90%

61,51%

65,01%

62,41%

Personalintensität
Verhältnis Personal- zu Gesamtaufwendungen

25,88%

26,33%

25,96%

26,47%

27,42%

Abschreibungsintensität
Belastung durch Abnutzung des Vermögens

11,91%

11,28%

12,16%

12,07%

12,36%

Zinslastquote
Anteilsmäßige Belastung durch Zinsaufwendungen

2,89%

2,46%

2,38%

2,03%

1,72%

Reinvestitionsquote
Verhältnis Investitionen zu Werteverlust

108,97%

159,65%

139,21%

137,34%

80,90%

Verschuldungsgrad
Relation von Verschuldung zur Bilanzsumme

20,52%

19,92%

18,94%

18,36%

17,69%

Liquiditätsquote
Verhältnis Liquiditätskredite zu ordentlichen Erträgen

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

0,00%

 

 

Die Aussage und Entwicklungen der Kennzahlen sind jeweils am Ende in den Jahresberichten beschrieben.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Das Vermögen der Stadt hat sich gegenüber der Schlussbilanz 2011 um rd. 0,8 Mio. € reduziert. Insgesamt ergibt sich aber eine Steigerung von rd. 3,1 Mio. € seit der Einführung der Doppik im Jahr 2008.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Nach § 129 Abs.2 NKomVG sind die Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht mitzuteilen, öffentlich bekanntzumachen und anschließend 7 Tage auszulegen.


 

 

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Anlage/n:

Prüfungsbericht JA 2012 LK Diepholz

Stadt Syke Jahresbericht 2012
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadt Syke Jahresbericht 2012 (3170 KB)      
Anlage 2 2 Prüfungsbricht JA 2012 LK Diepholz (159 KB)