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Vorlage - 2020/015  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 25 (3/30) "Umgebung des Schulgeländes im Neddenborgsfeld - Saure Rieden (nördlicher Teil) - 2. Änderung" als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Syke zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
27.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke -ABGESAGT-      
28.05.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Syke hat am 12.09.2019 gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 (3/30) "Umgebung des Schulgeländes im Neddenborgsfeld - Saure Rieden (nördlicher Teil) - 2. Änderung" als beschleunigtes Planverfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Ferner beschloss der Rat die ortsübliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB, sowie die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Im Zuge der Planung einer innenstadtrelevanten Fläche zugunsten der Innenverdichtung werden durch insgesamt zwei Baukörper 19 Wohneinheiten geschaffen. Die Arrondierung der Gebäudestellung lässt es zu, erhaltenswerten Baumbestand zu sichern. Ferner werden die Gebäude mit extensiver Dachbegrünung hergestellt. Dies sorgt für einen besseren Umgang mit anfallendem Regenwasser und dient gleichzeitig als Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel. Die genaue Umsetzung des Plangebiets und der baulichen Umsetzung ist dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu entnehmen.

 

Die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde am 14.09.2019 öffentlich bekannt gemacht. Die Beteiligung erfolgte vom 23.09.2019 bis einschließlich 01.11.2019. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit einem entsprechenden Anschreiben dazu aufgefordert, im bereits oben genannten Zeitraum der Auslegung Stellung zu beziehen.

 

Die Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gerecht abgewogen (Abwägungstabelle Anlage 1) und in den Bebauungsplan (Anlage 2) und die dazugehörige Begründung (Anlage 3) eingearbeitet. Eine zusammenfassende Erklärung über die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie über die Art und Weise, wie die Umweltbelange berücksichtigt wurden, ist der Anlage 1 zu entnehmen. Forderungen konnten erfüllt, Hinweise aufgenommen und Änderungen in die Anlagen 2 und 3 eingepflegt werden.

 

Sämtliche Untersuchungen, Kartierungen, Gutachten und Stellungnahmen werden dem B-Plan als Anlagen beigefügt. Diese sind im Rathaus zu den allgemeinen Dienstzeiten einsehbar.

 

Das Bauleitplanverfahren ist nunmehr soweit fortgeschritten, dass der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 25 (3/30) "Umgebung des Schulgeländes im Neddenborgsfeld - Saure Rieden (nördlicher Teil) - 2. Änderung“ als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen werden kann.

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen samt Abwägung aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren entsprechend der Vorschläge aus Anlage 1.

 

  1. Der Rat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 (3/30) "Umgebung des Schulgeländes im Neddenborgsfeld - Saure Rieden (nördlicher Teil) - 2. Änderung" nebst dazugehörigem Vorhaben und Erschließungsplan (Anlage 2) sowie die dazugehörige Begründung (Anlage 3) gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Vorhabenträger übernimmt sämtliche Kosten gem. städtebaulichem Vertrag (unterzeichnet am 07.11.2019). Die Kostenabrechnung erfolgt direkt zwischen Planungsbüro und Vorhabenträger. Im städtebaulichen Vertrag ist dies entsprechend verankert.

 

Der Durchführungsvertrag, welcher Mitbestandteil der Planung ist, ist vom Rat vor dem Satzungsbeschluss und spätestens am 18.03.2020 zu beschließen. Hierzu wird es eine separate Sitzungsvorlage geben.

 

Nachhaltigkeit:

 

Die vom Rat im Jahr 2013 beschlossene Neuausrichtung der Stadtentwicklung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird mit diesem Bebauungsplan Rechnung getragen. Es handelt sich bei der zu überplanenden Fläche um eine für die Entwicklung der Innenstadt Sykes sehr wichtige Fläche. Die Etablierung von zwei Wohngebäuden, welche 19 zusätzliche Wohneinheiten im Zentrum von Syke zulassen, ist ein gutes Beispiel für flächensparendes Bauen und zentrumnahes Wohnen.

 

Durchführungszeitraum:


Satzungsbeschluss gem. Sitzungskalender in dem jeweiligen politischen Gremium: OR Syke 10.02.2020, BauU 27.02.2020, VA 05.03.2020 und Rat 18.03.2020.

 

Amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Diepholz voraussichtlich im April 2020.

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1 - Abwägung TöB (2182 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 - Abwägung Öffentlichkeit (78 KB)      
Anlage 1 3 Anlage 2 - V&E Plan (1282 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3 - Begründung (42459 KB)