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Vorlage - 2020/010  

Betreff: Umbesetzung der Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Herr Fieseler, ehemals Mitglied der Gruppe Grüne/Linke hat sein Ratsmandat aufgrund eines Wohnortwechsels zum 31.12.2019 niedergelegt.

 

Da es keinen Nachrückerkandidaten in seiner Partei „Die Linke“ gibt, Bleibt der Sitz im Rat der Stadt Syke bis zum Ablauf der Ratsperiode (31.10.2021) unbesetzt. Die Gruppe Grüne/Linke verliert in folgedessen einen Sitz und benennt sich um in Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN (Vorlage 2020/012).

 

Gemäß § 71 Absatz 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung, also hier nach § 7 Absatz 2 Nr. 1 NKomVG der Rat, entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN hat anstelle von fünf Sitzen jetzt nur noch vier Sitze. Dies hat somit Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Stadt Syke. Des Weiteren wurde mit Anruf vom 23.01.2020 seitens der FWG Fraktion ein Antrag auf Neubesetzung gestellt.

 

Bei der Neuberechnung der Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ergibt sich bei 29 Abgeordneten im Rat der Stadt Syke folgende Sitzverteilung:

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat aufgrund dieser Neubrechnung in den Fachausschüssen anstelle von zwei Sitzen jetzt nur noch einen Sitz. Über den jweils dritten Sitz im Fachausschuss müssten die Fraktionen FWG und SPD losen, sofern sie sich nicht vorab über die Zuteilung des Sitzes geeinigt haben (Thiele in NKomVG § 71 Rn. 9).

 

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schmidt (FWG) und Peter Jahnke (SPD) haben mitgeteilt, dass sie sich vorab untereinander den jeweils 3. Ausschussvorsitz aufgeteilt haben. Die SPD Fraktion erhält jeweils im Schulausschuss, sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung einen weiteren Sitz. Die FWG Fraktion erhält in den Ausschüssen Bauwesen und Umwelt, Generationen und Naherholung und Kultur einen weiteren Sitz.

 

Die genaue Sitzverteilung ist der Anlage 1) zu entnehmen.

 

 

Auch bei den Ausschussvorsitzen gibt es durch die Mandatsniederlegung von Herrn Fieseler Veränderungen:

 

CDU                                      1. Vorsitz             (9/1=9)

FWG oder SPD                 2. Vorsitz             (8/1=8) -> Losentscheid, wer den 2. Vorsitz nicht erhält,

erhält den 3. Vorsitz.

FWG oder SPD                 3. Vorsitz             (8/1=8)

CDU                                      4. Vorsitz             (9/2=4,5)

FWG, SPD oder Grüne 5. Vorsitz             (8/2=4 und 4/1=4) -> Losentscheid

,

Die Ausschussvorsitze der fünf Fachausschüsse werden aufgrund vorheriger Einigung der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt verteilt:

 

Ausschuss

Vorsitzender

Stellv. Vorsitzender

Finanzen, Wirtschaft und Ordnung

Peter Ehrt (CDU)

Manuel Schulenberg (CDU)

Bauwesen und Umwelt

Jochen Harries (FWG)

Christian Flor (FWG)

Schulausschuss

Claus-Dieter Bruhm (SPD)

Peter Jahnke (SPD)

Generationen

Ralf Eggers (CDU)

Jana Weinhold (CDU)

Naherholung und Kultur

Neu:

Gabriele Beständig (FWG)

Neu:

Mercedes Isabell Jagst (SPD)

 

 

Die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss der Stadt Syke ist durch die Mandatsniederlegung nicht betroffen.

 

Durch den Rücktritt von Herrn Fieseler gibt es weitere Veränderungen bei den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Syke in Kuratorien, Beiräten und sonstigen Gremien.

 

Den Sitz im Forum der städtischen Kindertagesstätten wird anstelle von Herrn Fieseler mit sofortiger Wirkung Frau Jutta Filikowski wahrnehmen.

 

Im Kuratorium für Naturschutz, wo ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der Gruppe Grüne/Linke vertreten war, wird Herr Henning Greve-Töbelmann als stellvertretendes Mitglied tätig werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke stellt gemäß § 71 Absatz 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Umbesetzung der Ausschüsse (Anlage 1) mit sofortiger Wirkung fest.

 

Den Sitz im Forum der städtischen Kindertagesstätten nimmt anstelle von Herrn Fieseler mit sofortiger Wirkung Frau Jutta Filikowski wahr.

 

Als stellvertrendes Mitglied im Kuratorium Stiftung Naturschutz wird mit sofortiger Wirkung Herr Henning Greve-Töbelmann tätig sein.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Teilnahme an Sitzungen wird den jeweiligen Mitgliedern eines Gremiums Sitzungsgeld entsprechend der Entschädigungssatzung gezahlt.

 

Durchführungszeitraum:

Die Umbesetzung der Ausschüsse erfolgt mit Beschlussfassung des Rates der Stadt Syke.

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Umbesetzung der Ausschüsse ab 13.02.2020 (2145 KB)