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Vorlage - 2020/007  

Betreff: Ernennung eines Stadtbrandmeisters und eines stellv. Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis sowie Ernennung von einem Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Heymann, Tel: 164-330
Federführend:Fachbereich 3 - Soziales Bearbeiter/-in: Rößler, Susanne
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Im Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) ist geregelt, dass jede Kommune, die keine

Berufsfeuerwehr unterhält, eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr aufzustellen hat (§ 11

Abs. 1 NBrandSchG). Die Freiwillige Feuerwehr soll für Ortsteile in Ortsfeuerwehren gegliedert werden (§ 11 Abs. 4 NBrandSchG).

Die Freiwillige Feuerwehr wird von einem Stadtbrandmeister/ einer Stadtbrandmeisterin geleitet (§20 Abs. 1 S. 1 NBrandSchG). Ortsfeuerwehren werden jeweils von einem Ortsbrandmeister / einer Ortsbrandmeisterin geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG). Stadtbrandmeister/Stadtbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister/innen haben mindestens einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin (§ 20 Abs. 2 S. 1 NBrandSchG).

 

Stadtbrandmeister/Stadtbrandmeisterinnen, stellv. Stadtbrandmeister/Stadtbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister / Ortsbrandmeisterinnen werden für die Dauer von 6 Jahren gewählt und vom Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen (§ 20 Abs. 4 NBrandSchG).

 

In der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Syke endet die Amtszeit des Stadtbrandmeisters und des stellv. Stadtbrandmeisters. Weiterhin endet in der Ortsfeuerwehr Gödestorf-Osterholz-Schnepke die Amtszeit des Ortsbrandmeisters.

 

Stadtbrandmeister

Der Stadtbrandmeister Stefan Schütte ist bis zum 29.02.2020 im Amt. Herr Schütte wurde bereits auf der Stadtkommandositzung am 16.12.2019 mit 11 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für eine weitere Amtszeit von 6 Jahren wiedergewählt.

 

Stellv. Stadtbrandmeister
Der stellv. Stadtbrandmeister Jens Steinbüchel ist bis zum 29.02.2020 im Amt. Herr Steinbüchel wurde bereits auf der Stadtkommandositzung am 16.12.2019 mit 16 Ja-Stimmen und einer ungültigen Stimme für eine weitere Amtszeit von 6 Jahren wiedergewählt.
 

Ortsfeuerwehr Gödestof-Osterholz-Schnepke

Der Ortsbrandmeister Jens Steinbüchel ist bis zum 29.02.2020 im Amt. Herr Steinbüchel wurde bereits auf der Mitgliederversammlung am 18.01.2020 einstimmig für eine weitere Amtszeit von 6 Jahren wiedergewählt.

 

Die jeweils genannten Funktionsträger sind für die weitere Amtszeit in das

Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Der Kreisbrandmeister hat den vorgeschlagenen Ernennungen zugestimmt.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

  1. Herr Stefan Schütte, Falkenstraße 13, 28857 Syke wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Zeit vom 01.03.2020 bis 28.02.2026 zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Syke ernannt.

 

  1. Herr Jens Steinbüchel, Gödestorfer Straße 12, 28857 Syke wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Zeit vom 01.03.2020 bis 28.02.2026 zum stellv. Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Syke ernannt.

 

  1. Herr Jens Steinbüchel, Gödestorfer Straße 12, 28857 Syke wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Zeit vom 01.03.2020 bis 28.02.2026 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Gödestorf-Osterholz-Schnepke ernannt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Stadtbrandmeister und Stellvertreter sowie Ortsbrandmeister und Stellvertreter erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung entsprechend der Satzung der Stadt Syke über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

Nachhaltigkeit:

Der Brandschutz auf dem Gebiet der Stadt Syke obliegt der Kommune als Pflichtaufgabe

nach dem Nds. Brandschutzgesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine Feuerwehr aufzustellen, die durch Funktionsträger entsprechend dem Nds. Brandschutzgesetz und der

Nds. Feuerwehrverordnung geleitet wird. Mit der Ernennung dieser Funktionsträger wird eine für die Ausübung der Pflichtaufgabe notwendige personelle Struktur abgesichert, um den Brandschutz für die Amtszeit von sechs Jahren weiterhin gewährleisten zu können.

 

Durchführungszeitraum:

Die Ernennungsurkunden werden jeweils termingerecht durch die Bürgermeisterin an die Funktionsträger übergeben.

 

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Anlage/n: