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Vorlage - 2019/130-3  

Betreff: Klimawandel/ Klimaanpassung
- geänderter Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655Bezüglich:
2019/130
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses aus seiner Sitzung vom 05. Dezember 2019 wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

1.Die Stadt Syke erkennt den stetig fortschreitenden Klimawandel mit den daraus resultierenden erheblichen globalen und lokalen Auswirkungen an. (Aus Vorlage 2019/130-2)

 

2.Die Stadt Syke sieht sich grundsätzlich als Akteur im Zusammenspiel mit dem Land, dem Bund und der EU in der Verantwortung, einen aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen zu leisten. (Aus Vorlage 2019/130-2)

 

3.Klimaschutzziele können nur dann erreicht werden, wenn sich neben den kommunalen und den staatlichen Stellen auch die Gesellschaft auf den Weg macht, durch gemeinsame Anstrengungen und Aktivitäten den Klimaschutz zu verstärken. (Aus Vorlage 2019/130-2)

 

4.Mit dem gültigen Ratsbeschluss vom 05.07.2012 erfolgte das grundsätzliche Be-kenntnis des Rates, den Folgen des Klimawandels ausgesetzt zu sein. Mit der gleich-zeitigen zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes wurde der Grundstein für viele Maßnahmen (BV 2019/130-1) gelegt. Dieser Klimaanpassungsplan muss stetig aktualisiert und fortgeschrieben werden. (Aus Vorlage 2019/130-2)

 

5.Daneben soll im Jahr 2020 ein Klimaschutzkonzept mit den Mitgliedern des Rates, Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Stadt Syke erstellt und Klimaschutzziele festgelegt werden. (Aus Vorlage 2019/130-2)

 

6.Durch den noch gültigen Ratsbeschluss am 05.07.2012 mit der zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes hat die Stadt bereits den Klimawandel wissenschaftlich akzeptiert. (Aus Vorlage 2019/130-1)

 

7.Auswirkungen auf das Klima werden im Rahmen von Beschlussvorlagen bereits dar-gelegt. (Aus Vorlage 2019/130-1)

 

8.Berichterstattungen sollten in zweieinhalbjährigen Zyklen erfolgen. (Aus Vorlage 2019/130-1)

 

 

Den Punkten 1. bis 4. der Beschlussvorlage 2019/130-2 wurde seitens der Mitglieder des Verwaltungsausschusses einstimmig zugestimmt. Beim Punkt 5. Der Vorlage gab es 3 Gegenstimmen, des Weiteren soll zunächst kein Konzept erstellt, sondern eine öffentliche Klimakonferenz durchgeführt werden sowie die Veranstaltung der W.i.N.-Region abgewartet werden.

Die Punkte 7. und 8. der Beschlussvorlage wurden bei jeweils 5 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Über die Vorlage 2019/130-1 wurde ebenfalls in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses abgestimmt. Die Punkte 1. bis 2. und Punkt 4 werden dem Rat der Stadt Syke einstimmig, bei einer Enthaltung empfohlen.

 

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses wurden nun in dieser Vorlage alle empfohlenen Beschlüsse zusammengefasst.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

  1. Die Stadt Syke erkennt den stetig fortschreitenden Klimawandel mit den daraus resultierenden erheblichen globalen und lokalen Auswirkungen an.

 

  1. Die Stadt Syke sieht sich grundsätzlich als Akteur im Zusammenspiel mit dem Land, dem Bund und der EU in der Verantwortung, einen aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen zu leisten.

 

  1. Klimaschutzziele können nur dann erreicht werden, wenn sich neben den kommunalen und den staatlichen Stellen auch die Gesellschaft auf den Weg macht, durch gemeinsame Anstrengungen und Aktivitäten den Klimaschutz zu verstärken.

 

  1. Mit dem gültigen Ratsbeschluss vom 05.07.2012 erfolgte das grundsätzliche Bekenntnis des Rates, den Folgen des Klimawandels ausgesetzt zu sein. Mit der gleichzeitigen zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes wurde der Grundstein für viele Maßnahmen (BV 2019/130-1) gelegt. Dieser Klimaanpassungsplan muss stetig aktualisiert und fortgeschrieben werden.

 

  1. Daneben soll im Jahr 2020 ein Klimaschutzkonzept mit den Mitgliedern des Rates, Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Stadt Syke erstellt und Klimaschutzziele festgelegt werden.

 

  1. Durch den noch gültigen Ratsbeschluss am 05.07.2012 mit der zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes hat die Stadt bereits den Klimawandel wissenschaftlich akzeptiert.

 

  1. Auswirkungen auf das Klima werden im Rahmen von Beschlussvorlagen bereits dargelegt.

 

  1. Berichterstattungen sollten in zweieinhalbjährigen Zyklen erfolgen.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlagen 2019/130-1 und 2019/130-2.

 

Nachhaltigkeit:

Siehe Vorlagen 2019/130-1 und 2019/130-2.

 

Durchführungszeitraum:

Siehe Vorlagen 2019/130-1 und 2019/130-2.

 

 

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