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Vorlage - 2019/145-1  

Betreff: Antrag zum Hallenbad Barrien - Empfehlung zum mittelfristigen Erhalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Laue, Tel: 164-500Bezüglich:
2019/145
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Vorlage 2019/145.

 

Die Maßnahmen, Sanierung Hallenbad Syke, Grundschule Barrien und Grundschule Heiligenfelde sind im städtischen Haushalt veranschlagt, dabei handelt es sich um Kosten in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro. Die Höhe der Maßnahmen basiert derzeit auf Kostenschätzungen, so dass Kostensteigerungen grundsätzlich  möglich sind. 

 

Die nachfolgenden notwendigen Maßnahmen sind bisher nicht im städtischen Haushalt enthalten:

 

1. Olympiahalle

1, 5 Mio. € derzeitige Kosten lt. FB 4  (Sanierung Umkleiden, Sanitär und Flachdach)   Ausführung 2021/2022

2. Realschule Syke

2 Mio. € derzeitige Kosten lt. FB 4  (Flachdach)

3. Realschule Syke

360.000 € Sanierung Sicherheitsbeleuchtung und Brandschutztüren und tlw. Energetische Sanierung)   Ausführung 2020 zurzeit in Bauunterhaltung im EHH 2020 enthalten

 

4. Sporthalle GS Syke Am Lindhof            

700.000 €  derzeitige Kosten (Sanierung Umkleiden, Sanitär und Türen) Ausführung 2021/2022

5. Sanierung Jahrgangsbereiche GS Syke

1 Mio. € müssen noch zusätzlich zu den Rückstellungen bereitgestellt werden (EHH)

6. Neubau Feuerwehr Heiligenfelde

Ca. 2 Mio. € (Orientierung an den Baukosten  Gessel/Ristedt inkl. Kostensteigerung) Planung Ende 2022 und Ausführung 2023

7. Neubau Kindergarten in Syke

Minimum 1,5 bis 1,8 Mio. € für 3 Gruppen

8. Sanierung Kläranlage, bzw. Alternativlösung

Keine genauen Kosten vorhanden, werden in 2020 grob als Gegenrechnung ermittelt.  Ausführung 2024ff (Größenordnung wird min. 10 Mio. € betragen). Auch wenn Gebührenfinanziert findet  sich die hierfür erforderliche Kreditaufnahme im Haushalt wieder mit den entsprechenden Folgen.

 

Zu den notwendigen investiven Maßnahmen wurde eine Bezuschussung des Hallenbades Barrien beantragt. Gemäß dem Antrag müssten dann 476.000 € in den Haushalt eingestellt werden, sowie das erhöhte Nutzungsentgelt von circa 39.000 €. Hinzu kommt, dass die Bilanz der Stadt Syke durch die durch den Verein beantragte Bürgschaft belastet wird. Bürgschaften sind von der Kommunalaufsicht zu genehmigen, da Kommunen nach § 121 Abs. 1 NKomVG keine Sicherheiten ohne Genehmigung eingehen dürfen.

Je nach Aussage der Kommunalaufsicht ist die Bürgschaft auch direkt als Rückstellung im Bilanzkonto 2871 einzubuchen (so wie derzeit mit dem Breitband).

 

Hinsichtlich der vom Verein beantragten Fördermittel in Höhe von 500.000,- € ist mit der Entscheidung der Förderstelle frühestens im März 2020 zu rechnen.

 

Vor dem Hintergrund der Vielzahl der ausstehenden Sanierungsarbeiten in sämtlichen städtischen Einrichtungen ist die vom Verein beantragte Maßnahme in der aktuellen Form nicht vertretbar.

 

Der Verein gibt an, dass ohne die entsprechende beantragte Unterstützung der Stadt Syke die Finanzplanung über den Haufen geworfen werde. Ferner gibt der Verein an, dass die durch den CDU-Antrag in Aussicht gestellten 250.000,-€ für die mit dem Förderantrag umzusetzenden Maßnahmen zu gering sei und der Antrag damit auch nicht weiter verfolgt werde.

 

Grundsätzlich ist das Hallenbad Barrien in einem Zustand, der einen Betrieb erlaubt. Wie auch bei den städtischen Liegenschaften sollte auch beim Hallenbad Barrien eine Konzentration auf zwingend notwendige Maßnahmen erfolgen.

 

Das ehrenamtliche Engagement des Vereines ist selbstverständlich sehr hoch anzuerkennen und wird jährlich durch die finanzielle Unterstützung von circa 70.000 € zzgl. personeller Unterstützung durch die Stadt Syke deutlich.

 

Mit großem Verständnis wird die Absicht des Vereines anerkannt, das Bad in Gänze zu sanieren. Die Stadt Syke hat jedoch mit der Übertragung des Betriebs des Hallenbad Barrien auf den Verein die Entscheidung getroffen, sich grundsätzlich auf ein Hallenbad zu konzentrieren. Dies ist erkennbar in den Ausbauplänen des Syker Hallenbades und der Erweiterung durch ein Therapiebecken mit Hubboden.

 

Das Barrier Hallenbad sollte jedoch mittelfristig erhalten werden. Im Rahmen dieses mittelfristigen Erhaltes sollten unabwendbare Reparaturmaßnahmen und für den Betrieb unbedingt erforderliche Maßnahmen durch die Stadt Syke unterstützt werden. Der Unterstützungsbetrag für solche Maßnahmen sollte einen Betrag in Höhe von 250.000,- € nicht überschreiten.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

1. Der Rat der Stadt Syke spricht sich für einen mittelfristigen Fortbestand des Hallenbad Barrien aus.

 

2. Der Rat der Stadt Syke wird für unvermeidbare und dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt des Barrier Hallenbades einen angemessenen Zuschuss zahlen bzw. die zum Erhalt notwendigen Maßnahmen mit einem angemessenen Zuschuss unterstützen.

 

3. Ein möglicher Zuschuss erfolgt losgelöst vom derzeitigen Förderantrag des Fördervereines.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit keine

 

Nachhaltigkeit:

 

Mit dem mittelfristigen Erhalt des Barrier Hallenbades wird das Angebot für viele Altersklassen vom Schwimmenlernen, über Schwimmtraining bis zur Wassergymnastik gewährleistet. Mit der Erweiterung  des Syker Hallenbades um ein Therapiebecken mit Hubboden und mit der damit einhergehenden Steigerung der Kapazitäten des Syker Hallenbades ist ein erweitertes und entsprechendes Angebot auch für diese Nutzergruppen langfristig möglich. 

 

Durchführungszeitraum:



 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Förderverein (670 KB)      
Anlage 3 2 Antrag Förderverein auf Bürgschaft (775 KB)      
Stammbaum:
2019/145   Antrag zum Hallenbad Barrien der CDU-Gruppe im Rat der Stadt Syke zum Haushalt 2020   Stabstelle Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2019/145-1   Antrag zum Hallenbad Barrien - Empfehlung zum mittelfristigen Erhalt   Bürgermeisterin   Beschlussvorlage öffentlich
2019/145-2   Antrag zum Hallenbad Barrien - Empfehlung zum mittelfristigen Erhalt Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses   Bürgermeisterin   Beschlussvorlage öffentlich
2019/145-3   Antrag zum Hallenbad Barrien der FWG Fraktion vom 31.01.2020   Stabstelle Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich