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Vorlage - 2019/130-2  

Betreff: Klimawandel/ Klimaanpassung - Handlungsempfehlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Laue, Tel: 164-500Bezüglich:
2019/130
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Bürgermeisterin der Stadt Syke wurde am 29.11.2019 eine u.a. von Bürgerinnen und Bürgern aus Syke unterzeichnete Resolution ausgehändigt. Die Resolution ist Anlage dieser Beschlussvorlage.

Die Resolution beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen, u.a. die Ausrufung des Kimanotstandes, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und vieles mehr.

 

In der Sitzung des Bauausschusses wurden über die Vorlage 2019/130 und 2019/130-1 diskutiert und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Sowohl diese Diskussion als auch öffentliche Diskussionen und die ausgehändigte Resolution aufgreifend, soll mit dieser Beschlussvorlage eine Klarstellung innerhalb der Diskussion,  als auch ein weiteres Zeichen dafür gesetzt werden, dass sich die Stadt Syke den vor dem Hintergrund  des bestehenden Klimawandels für sie stellenden Aufgaben in Form von Klimaanpassungsmaßnahmen als auch des Klimaschutzes stellt. 

 

Dem Rat der Stadt Syke sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Syke war und ist bewusst, dass vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels Maßnahmen zur Klimaanpassung als auch Maßnahmen zum Klimaschutz zu treffen und umzusetzen sind. 

 

Bereits seit Jahren arbeitet die Stadt Syke an der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Dies wird ausführlich in der Beschlussvorlage 2019/130-1 dargelegt.

 

Daneben befasst sich die Stadt Syke mit klimaschützenden Maßnahmen, wie z.B. der dezentralen Energieversorgung von kommunalen Liegenschaften, der Kooperation mit der Bürgerenergie Syke, der Ausstattung des kommunalen Fuhrparks mit Fahrrädern und mit Gas- und Elektro betriebenen Fahrzeugen, der Herstellung von Mahlzeiten in der städtischen Mensa aus regionalen Produkten, der Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED, der energetischen Sanierung der kommunalen Liegenschaften, etc. Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage 2019/130-1 und hier auf die klimaschützenden Maßnahmen.

 

Die Fraktion Grüne/Linke als auch die übergebene Resolution stellen die Forderung, den Klimanotstand auszurufen. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein politisches Statement. Ansonsten ist ein Notstand ein Zustand, dem adäquate Gesetze und Maßnahmen zwingend folgen müssten.

 

Ziel vor Ort muss sein und ist es,  in der Stadt, mit den Bürgerinnen und Bürgern  Klimaanpassungsmaßnahmen sowie klimaschützenden Maßnahmen  umzusetzen bzw. begonnenes fort zu setzen und dabei so viele Menschen wie möglich auf diesem Weg mit zu nehmen. Dabei sollte auch auf die Schulung der MitarbeiterInnen des Rathauses der Fokus gelegt werden. Denn nur aus Wissen und Überzeugung vieler heraus werden Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung selbstverständlich. Diese Strategie sollte bei der Stadt Syke verfolgt werden.

 

Gleichzeitig sollten mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit externer Begleitung und Moderation unter Beteiligung der Mitglieder des Rates, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dessen Ziele und Handlungsempfehlungen gemeinsam festgelegt werden.

 

Die Stadt Syke wird im Übrigen innerhalb der W.I.N.-Region Anfang 2020 eine Konferenz

zum Thema „Klimaanpassung – gestern, heute, morgen“ mit Fachleuten und MitarbeiterInnen ausrichten.

 

Darüber hinaus sieht der Entwurf des nds. Klimaschutzgesetzes für die niedersächsischen Kommunen die Verpflichtung zur Erstellung eines kommunalen Energieberichtes vor. Die Einführung eines Energiemanagements ist in der Regel mit erheblichen Einsparungen (bis zu 20 %) beim Energieverbrauch verbunden. Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) bietet ab Januar 2020 die Qualifizierung zum „Energiemanager kommunal“ in Hannover an. Hierzu wird ein Mitarbeiter (Hochbau) qualifiziert werden.

 

Außerdem wird die Stadt Syke im Jahr 2020 ein Mobilitätskonzept abschließend bearbeiten.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

  1. Die Stadt Syke erkennt den stetig fortschreitenden Klimawandel mit den daraus resultierenden erheblichen globalen und lokalen Auswirkungen an.
  2. Die Stadt Syke sieht sich grundsätzlich als Akteur im Zusammenspiel mit dem Land, dem Bund und der EU in der Verantwortung, einen aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen zu leisten.
  3. Klimaschutzziele können nur dann erreicht werden, wenn sich neben den kommunalen und den staatlichen Stellen auch die Gesellschaft auf den Weg macht, durch gemeinsame Anstrengungen und Aktivitäten den Klimaschutz zu verstärken.
  4. Mit dem gültigen Ratsbeschluss vom 05.07.2012 erfolgte das grundsätzliche Bekenntnis des Rates, den Folgen des Klimawandels ausgesetzt zu sein. Mit der gleichzeitigen zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes wurde der Grundstein für viele Maßnahmen (BV 2019/130-1) gelegt. Dieser Klimaanpassungsplan muss stetig aktualisiert und fortgeschrieben werden.
  5. Daneben soll im Jahr 2020 ein Klimaschutzkonzept mit den Mitgliedern des Rates, Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Stadt Syke erstellt und Klimaschutzziele festgelegt werden.
  6. Es werden Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt, damit diese für Maßnahmen des Klimaschutzes verstärkt sensibilisiert und zu deren Umsetzung befähigt werden. So soll gewährleistet sein, dass zukünftig in allen relevanten Vorgängen und Entscheidungen der Schutz des Klimas mitgedacht und gestaltet wird.
  7. Ein städtischer Mitarbeiter des Hochbaus wird an der Qualifizierungsmaßnahme der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) ab Januar 2020 zum „Energiemanager kommunal“ in Hannover teilnehmen.
  8. Mindestens einmal jährlich wird dem Rat der Stadt Syke über klimaschützende Maßnahmen, das Erreichen von Klimaschutzzielen, Energieeinsparungen sowie Maßnahmen nach der Klimaanpassungsstrategie berichtet.

 


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, die Kosten der Schulungen und Qualifizierungen der MitarbeiterInnen der Stadt Syke und die Bürgerbeteiligung sollten zunächst 25.000,- € in den Haushalt eingestellt werden.

 

 

 

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Anlage/n: