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Vorlage - 2019/149  

Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Fachbereich Bau, Planung und Umwelt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr H. Sievers, Tel:164-400
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Im Rahmen des I. Nachtrages für das Haushaltsjahr 2019 müssen die Haushaltsansätze für die Bauunterhaltung erhöht werden Insbesondere folgende Maßnahmen sind umzusetzen:

 

All. Bauunterhaltung

50.000,00 €

Wasserschaden Mensa, GTS

12.000,00 €

Plackenstraße 48, Heizung erneuern

7.000,00 €

Grundkanal Ausbesserung, GS Syke

15.000,00 €

Kapelle Okel,
Instandsetzung Bleiglasfenster

6.000,00 €

Div. Reparaturarbeiten, Hallenbad

5.000,00 €

Prallschutz, GS Heiligenfelde (10.000€),
 

10.000,00 €

Barrierefreie Rampe, GS Heiligenfelde

10.000,00 €

Altes Atrium Foyer, Rathaus

25.000,00 €

Malerarbeiten, Rathaus

10.000,00 €

Fensterbänke, Rathaus

20.000,00 €

Neuer Ratssaalteppich, Rathaus
 

25.000,00 €

Realschule, Schadstoffsanierung

20.000,00 €

Lüftung Kopierraum, Rathaus

5.000,00 €

Zusatzarb. Elektroarbeiten, Rathaus

40.000,00 €

Trockenbau Kopierräume, Rathaus

15.000,00 €

Gesamt

275.000,00 €

 

 

Die vorstehend genannten 275.000 € werden zusätzlich zu den bereits überplanmäßig ge-nehmigten 320.000 € benötigt. Weiterhin soll der im gesamten Nachtragshaushalt entste-hende Überschuss in Höhe von 137.500 € für Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die dann im Haushaltsjahr 2019 nicht mehr benötigten Mittel werden als Rückstellung für Bauunterhaltung in das Jahr 2020 übertragen.

Für den Anbau der Toilettenanlage am Friedhof Okel waren im Haushalt 2017 insgesamt 55.000 € veranschlagt. Die Rohbaumaßnahmen sind mittlerweile fast abgeschlossen. Es stehen noch Fliesen- und Malerarbeiten aus. Außerdem sind im Außenbereich die An-schlüsse für Regen- und Schmutzwasserkanal herzustellen. Dafür sind zusätzlich 20.000 € erforderlich.

Für die Bauleitplanung sind bei der Buchungsstelle 51.1.01.443100-0001 bislang 142.000 € im Haushaltsplan 2019 veranschlagt. Für die Überarbeitung der B-Pläne Westlich Friedeholz und Ortskern Barrien westlich der B 6 sind weitere zusätzliche 40.000 € notwendig.

Im Rahmen der Sitzung für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 28.11.2019 wurde diese Vorgehensweise besprochen.

Alle vorgenannten Maßnahmen mussten kurzfristig umgesetzt werden und können nicht zeitlich versetzt werden. Die angefallenen Kostensteigerungen waren nicht vorhersehbar. Die Deckung der Aufwendungen und Auszahlungen ist durch die vorhandenen Mehrein-nahmen im Steuerbereich gewährleistet.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG werden die nachfolgenden überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 bei folgenden Buchungsstellen beschlossen:

 

Buchungsstelle

Bezeichnung

Haushaltsansatz 2019

Überplanmäßig

11.1.10.421100

Bauunterhaltung

832.000,00 €

275.00,00 €

11.1.10/0215.787100

Friedhof Okel Anbau Toilette

0,00 €

20.000,00 €

51.1.01.443100-0001

Geschäftsaufwendungen

142.000 €

40.000,00 €

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Alle drei Buchungsstellen werden im I. Nachtrag entsprechend eingestellt. Insbesondere durch Mehreinnahmen im Steuerbereich ist die Deckung gewährleistet.

 

Nachhaltigkeit:

Durch alle Maßnahmen wird der Zustand der städtischen Gebäude verbessert bzw. die vorhandenen Gebäude werden erweitert. Dadurch wird die dauerhafte Nutzung der Gebäu-de sichergestellt.

 

Durchführungszeitraum:

Die Maßnahmen werden zumindest im Jahr 2019 begonnen beziehungsweise teilweise auch abgeschlossen.

 

 

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